Göring-Eckardt: Berlin ist im Umgang mit China „hasenfüßig“

Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich äußerst kritisch über die China-Politik der Bundesregierung geäußert.

„Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren ist es wichtig, dass Deutschland mutig Position bezieht. Das Mindeste wäre, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter zu sich zitiert. Im Fall der Türkei wurde dies getan. Warum nicht bei der Volksrepublik?“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“ einen Tag vor ihrer Reise in die Volksrepublik und nach Hongkong.

Leider sei die Bundesregierung „absolut hasenfüßig“, wenn sie sich öffentlich kritisch über China äußern soll. „Diese Hasenfüßigkeit wirkt sich auch auf die deutschen Unternehmen aus.“

„Deutschland muss sich wirtschaftlich von China emanzipieren“

Der deutschen Wirtschaft warf Göring-Eckardt Doppelmoral vor. „Man kann in Deutschland nicht für Diversity werben, wie es Firmen gerne tun, und gleichzeitig in China über die schwersten Menschenrechtsverstöße hinweggehen. Für mich ist eines klar: Auf mittlere Sicht muss sich Deutschland wirtschaftlich von China emanzipieren.“

Wir müssen künftig viel mehr auch auf andere Märkte wie Indien oder Südostasien setzen, um uns von China weniger abhängig zu machen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Die Bundesregierung sollte eine „offizielle Ansage“ machen: „Solange China im Fall der Uiguren so handelt, wie es das tut, gibt es einen Abschiebestopp – und nicht nur für Uiguren, sondern für alle, die vom chinesischen Regime bedroht sind.“

Die Demonstranten nehmen am 1. Oktober 2019, am Tag des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China, in Brüssel an einer Protestaktion teil. Foto: ARIS OIKONOMOU/AFP/AFP/Getty Images

Deutschlands Reaktion auf Hongkong war nicht angemessen

Mit Blick auf den chinesischen Umgang mit den Protesten in Hongkong habe Deutschland nicht angemessen reagiert, meinte Göring-Eckardt.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung von Anfang an Position für die Protestierenden bezogen hätte und dass der Außenminister dorthin reist, um das Gespräch mit beiden Seiten zu suchen“.

Die Reaktion der US-Regierung sei hingegen lobenswert gewesen: „Es ist richtig, sämtliche Exporte zu stoppen, die zur gewaltsamen Bekämpfung der Bevölkerung eingesetzt werden können“, so die Grünen-Politikerin.

„Das erfolgreiche EU-Waffenembargo gegen China muss deswegen um Unterdrückungselemente ergänzt und auch auf Hongkong ausgeweitet werden.“ (dts/as)