Habeck fordert Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Grünen-Chef Robert Habeck fordert „persönliche Sanktionen“ gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. So sollten Generäle und Politiker, die Menschenrechte verletzen und Völkerrecht brechen, keine Visa mehr erhalten, ihr Auslandsvermögen sollte eingefroren werden, und sie sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Habeck nahm Bezug auf die Unterdrückung einer religiösen Minderheit in China.

Auch die Sicherheitsgesetze für Hongkong würden zeigen, dass Deutschland und Europa „klar und selbstbewusst“ mit China umgehen müssen.

Scharf kritisierte Habeck die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), vor allem ihren Unwillen, den umstritten chinesischen Technologiekonzern Huawei aus dem deutschen Mobilnetz zu verbannen. „Wir können nicht zulassen, dass der chinesische Staat über Anbieter wie Huawei Zugriff auf unsere Krankenhäuser, Verkehrswege, Fabriken und Energiesysteme bekommt, die über das 5G-Netz gesteuert werden“, sagte Habeck. „Wir dürfen uns kein trojanisches Pferd ins System holen.“

China – ein autoritärer Staat

China sei gegenüber Europa nicht wohlwollend, sondern ein autoritärer Staat. Insoweit befinde man sich in einem Systemkonflikt. „Die Welt steht vor einer Zerreißprobe zwischen einer freiheitlichen Ordnung und einer autoritären“, sagte Habeck. Und Letztere sei eindeutig auf dem Vormarsch. Der Autoritarismus verstoße gegen alle Werte, die uns auszeichnen würden: Widerspruch werde gebrochen, die politische Opposition geknechtet. Wer Freiheit fordert, lande im Gefängnis und werde mit Folter und Tod bedroht.

Aber in der analogen Marktwirtschaft hätten Kreativität und Wettbewerb am Ende immer die größere Leistungsfähigkeit bewiesen. Aus diesem Grund seien marktwirtschaftliche Systeme planwirtschaftlichen überlegen gewesen und hätten Fortschritt und Verbesserung gebracht. „Das gilt so heute nicht mehr“, sagte Habeck. Dabei bezog er sich auf die Digitalisierung, die durch Tendenzen zum Monopol geprägt werde. Wenige Großkonzerne hätten Zugriff auf riesige Datenmengen und Informationen. „Informationen sind ein Rohstoff, der sich durch Gebrauch vermehrt“, so der Grünen-Chef. „So haben die autoritären Regime ganz neue Herrschaftsmethoden.“ Das sei eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung, weil sie die Überlegenheit der freiheitlichen Gesellschaft aus der Logik der Ökonomie heraus infrage stelle.

Wie China SARS-CoV-2 bekämpft habe, das sei „Digitalisierung aus der Hölle“ und dürfe in keinster Weise gesellschaftlich akzeptiert werden. Daran sehe man die Macht des Systems. „Und Herrscher, die mit autoritären Weltbildern liebäugeln, sehen das natürlich auch. So entstehen dann merkwürdige ideologische Allianzen etwa zwischen Rechtspopulisten und Chinas kommunistischen Machthabern.“ (dts/sua)

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Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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