Handel statt Sanktion: China will Russland nicht verurteilen

Chinas US-Botschafter hat erklärt, China werde trotz scharfer Sanktionen des Westens die „normalen Handelsbeziehungen“ zu Russland aufrechterhalten. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Präsident Wladimir Putin zu zwingen, seine Invasion in der Ukraine zu beenden.

Vergangenen Sonntag fragte der Nachrichtensender „CBS“ den chinesischen Botschafter Qin Gang, ob die KP Chinas Militärgüter- und Waffenlieferungen nach Russland plant. Qin sagte, dass Peking „zurzeit“ keine Waffen und Munition an irgendeine Partei liefere – versprach aber nicht, dies künftig nicht zu tun.

Margaret Brennan: „Sie haben es nicht vor…, Peking wird das nicht machen…?“

Außenminister Qin: „Was China macht, ist, Lebensmittel, Medizin, Schlafsäcke und Babynahrung zu schicken.“

Margaret Brennan: „Das ist…“.

Außenminister Qin: „Keine Waffen oder Munition an irgendeine Partei. Wir sind gegen einen Krieg, wie ich schon sagte. Wir werden alles tun, um in der Krise zu deeskalieren.“

Seine Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, da Peking unter Beschuss steht, weil es sich weigert, die Invasion zu verurteilen. Mehrere Medien berichteten, dass sich das chinesische Regime quasi offen gezeigt habe, als Russland militärische Hilfe forderte. 

Die „New York Times“ berichtete vergangenen Monat, dass chinesische Funktionäre die Sorge der USA abtaten, als Washington sie informierte, dass Russland eine Invasion in der Ukraine vorbereite. Die USA baten Peking, Russland von diesem Vorhaben abzuraten. Doch das chinesische Regime wandte sich von den USA ab und gab stattdessen die Informationen aus Washington an Moskau weiter.

In dem „CBS“-Interview behauptete Qin stattdessen, Xi Jinping habe Putin angerufen und ihn gebeten, über die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine nachzudenken. 

Dies widerspricht einem früheren Bericht der „New York Times“, wonach US-Geheimdienstmitarbeiter berichteten, Peking habe Russland aufgefordert, die Ukraine erst nach den Olympischen Winterspielen anzugreifen. 

Qin wies die Forderungen nach einer Verurteilung Russlands durch Peking mit der Begründung zurück, dies würde das Problem nicht lösen.