Hongkong: Erster Protest seit Jahren – mit nummerierten Teilnehmern

Rund 80 Demonstranten nahmen am Sonntag an der ersten genehmigten Demonstration in Hongkong seit der Aufhebung der umfangreichen Corona-Beschränkungen teil. Allerdings mussten die Organisatoren des Protests gegen den Bau einiger Müllverarbeitungsanlagen in einem Hongkonger Wohn- und Industriegebiet strenge Auflagen erfüllen.

Zum einen war die Veranstaltung auf 100 Personen begrenzt. Zum anderen musste jeder Teilnehmer ein Nummernschild um den Hals tragen. Wer eine Maske tragen wollte, musste das begründen. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstranten durch den Regen auf der abgesperrten Strecke.

Ein Demonstrant namens Jack Wong sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, er würde es vorziehen, das Nummernschild nicht zu tragen. „Aber wenn es eine Vorschrift ist, was soll ich dann sagen? Ich ziehe es vor, mich nicht weiter dazu zu äußern. Sie wissen, was ich meine“, sagte er.

Laut Polizei sollte die Maßnahme verhindern, dass Gesetzesbrecher an der Demonstration teilnehmen. Bei der Erteilung der Genehmigung verlangte die Polizei zudem, dass die Organisatoren sicherstellten, dass die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde. Es sollten keine Dinge gezeigt werden, die zum Aufruhr anstifteten.

Organisator: „Wir hoffen, dass dies nur ein Einzelfall ist“

Laut Cyrus Chan, einer der Organisatoren, hätten sich die Veranstalter bereits im Vorfeld mit der Polizei über ihr Informationsmaterial und ihre Slogans verständigt. Die Beamten hätten ihn darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer nicht ganz in Schwarz gekleidet sein sollten. Bei den Demokratieprotesten 2019 trugen die Demonstranten in der Regel Schwarz.

„Es ist definitiv streng“, sagte Chan. „Wir hoffen, dass dies nur ein Einzelfall ist. Wir hoffen, dass wir ihnen zeigen können, dass die Hongkonger Bevölkerung friedlich demonstrieren kann und sie nicht so viele Bedingungen stellen müssen, um uns einzuschränken.“

Anfang dieses Monats plante der Hongkonger Arbeiterinnenverband eine Demonstration für Arbeits- und Frauenrechte, sagte diese aber im letzten Moment ab, ohne weitere Gründe zu nennen.

Tage später teilte die Vereinigung auf ihrer Facebook-Seite mit, dass die Polizei sie zu weiteren Treffen eingeladen habe, nachdem sie die Genehmigung bereits erhalten hatte. Der Verband habe sein Bestes getan, sich mit der Polizei zu verständigen, schrieben sie. Dennoch konnte er den Protest nicht wie gewünscht starten.

Polizei warnt Pro-Demokratie-Aktivisten vor Teilnahme an Protesten

Eine pro-demokratische Gruppe teilte später mit, die nationale Sicherheitspolizei habe vier ihrer Mitglieder davor gewarnt, an der Demonstration des Frauenverbands teilzunehmen.

Während der Pandemie waren Proteste aufgrund der Corona-Beschränkungen selten. Viele Demokratieaktivisten wurden zum Schweigen gebracht oder inhaftiert, nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPC) im Jahr 2020 ein drakonisches Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen hatte. Seitdem ist auch das Tragen einer Maske verboten, damit die Polizei Demonstranten leichter identifizieren kann.

Kritikern zufolge hat das neue Sicherheitsgesetz Pekings Staatswillkür Tür und Tor geöffnet, und das, obwohl der Sonderverwaltungszone bei der Rückgabe von Großbritannien an China im Jahr 1997 Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte zugesagt wurden. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times)