„Hongkong ist das neue Berlin“ – FDP fordert: Merkel muss Wong im Kanzleramt empfangen

Überwachungskameras, Sozial-Kredit-System und die kommunistische Partei Chinas sind drei Gründe, warum Deutschland gerade jetzt über die Beziehungen mit China nachdenken sollte.

China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, sondern „auch ein Wettbewerber“, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern im Bundestag. Und das gelte nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der „Grundfragen unseres Zusammenlebens, unserer liberalen Ordnung“.

Lindner führte an, dass durch das Überwachungssystem in China Druck auf private Unternehmen durch die Regierung ausgeübt werde. „Was heißt das eigentlich für die in Deutschland tätigen Unternehmen und die dortigen Beschäftigten?“, fragte Linder und fügte hinzu, dass durch die Veränderungen in China „auch unmittelbar eine Einschränkung von Freiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit in Deutschland“ drohe.

Der FDP-Chef kritisierte: „Davon, Frau Bundeskanzlerin, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Und deshalb bedauere ich, dass Sie bisher die Chance versäumt haben, den aus Hongkong zu uns gekommenen Oppositionellen Joshua Wong zu empfangen.“

Jetzt gilt umso mehr: Die #Bundeskanzlerin sollte sich mit Joshua #Wong treffen. CL pic.twitter.com/2D1YwP6cr4

— Christian Lindner (@c_lindner) September 11, 2019

FDP traf sich mit Hongkonger Aktivist

Der FDP-Chef traf sich am Dienstag im Beisein von Gyde Jensen, FDP-Menschenrechtspolitikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, mit Joshua Wong. Die FDP sicherte dem Aktivisten ihre Unterstützung zu. Für die Partei sei klar, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit „nie voneinander getrennt werden“ dürfen, sagte Lindner.

Gemeinsam sprachen sich die beiden Politiker für ein Treffen zwischen Wong und der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Sie muss den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, forderte Jensen. Auf ihrer Chinareise hätten Merkel die deutlichen Worte zur Lage in Hongkong gefehlt.

Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein“, kritisierte Jensen.

David gegen Goliath

Die FDP-Menschenrechtspolitikerin bezeichnete die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten als „Kampf zwischen David und Goliath“. Sie forderte, „dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen“. Deutschland hätte dabei laut Jensen eine ganz bedeutende Rolle:

Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden.“

Es sei wichtig, dass China sich an dieses Abkommen halte, „um selber glaubwürdig zu bleiben“. Wirtschaft und Menschenrechte müssten Hand in Hand gehen, so Jensen.

Die FDP-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschlossen. Dort heißt es unter anderem:

Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten.“

Sanktionen gegen China

Für den Fall, dass China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreife, müsse Deutschland dies gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall dürfe die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen.

Jensen hofft, dass noch in dieser Woche ein Treffen zwischen Merkel und Wong zustande kommt. Denn bereits zum Wochenende will der Aktivist weiter in die USA reisen.

Der Hongkonger Wong appellierte: „Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin.“

Auch Merkel sollte sich mit @joshuawongcf treffen und deutliche Worte zur Lage in #Hongkong finden!“: sagt @GydeJ. Deutschland darf nicht länger Zaungast des dramatischen Kampfes der Aktivisten um grundlegende Freiheitsrechte sein. pic.twitter.com/Y8hr5epkyp

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 10, 2019

(sua)