Hongkonger Verleger in China zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wegen der angeblichen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland ist in China der Peking-kritische Verleger Gui Minhai zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Wie ein Gericht in der Stadt Ningbo am Dienstag mitteilte, wurde das Urteil gegen den chinesisch-schwedischen Publizisten aus Hongkong am Vortag verhängt. Schweden protestierte gegen das Urteil und forderte die Freilassung Guis.

Das Gericht in Ningbo entzog dem 55-Jährigen zudem für fünf Jahre diverse Rechte. So darf er in diesem Zeitraum kein staatliches Unternehmen führen oder eine Position bei Staatsorganen ausüben. Der Verleger habe „der nationalen Sicherheit und den Interessen Chinas schwer geschadet“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian.

Das Gericht in Ningbo verwies darauf, dass Gui im Jahr 2018 seine frühere chinesische Staatsbürgerschaft freiwillig wieder angenommen habe. Es war zunächst unklar, ob er dafür seine schwedische Staatsbürgerschaft abgab.

Üblicherweise erkennen die chinesischen Behörden doppelte Staatsbürgerschaften aber nicht an. Gui werde einzig als chinesischer Staatsbürger betrachtet, betonte der Sprecher des Außenministeriums.

Schwedens Außenministerin Ann Linde forderte am Dienstag dennoch erneut „Zugang zu unserem Staatsbürger“, damit er die ihm zustehende konsularische Hilfe erhalten könne. Zudem erneuerte sie die seit Jahren vorgebrachte Forderung, ihn freizulassen.

Gui ist einer von fünf in Hongkong ansässigen Buchhändlern, die bekannt dafür sind, kritische Bücher über die politische Führung Chinas zu veröffentlichen. Er war im Januar 2018 in einem Zug nach Peking festgenommen worden, obwohl er von zwei schwedischen Diplomaten begleitet wurde. Erst drei Monate zuvor war Gui aus chinesischer Haft entlassen worden.

Erstmals war der Verleger 2015 während eines Urlaubs in Thailand verschwunden – mutmaßlich wurde er damals vom chinesischen Geheimdienst verschleppt. Er tauchte dann später auf dem chinesischen Festland wieder auf.

In Videos bekannte er sich unter anderem der Verwicklung in einen tödlichen Verkehrsunfall und des Schmuggels verbotener Bücher schuldig. Freunde vermuteten, dass diese Geständnisse unter Druck zustande kamen.

Gui saß zwei Jahre im Gefängnis ein, bevor er im Oktober 2017 auf freien Fuß kam – und im folgenden Januar erneut festgenommen wurde. Seine Familie und Unterstützer verurteilten die Festnahme als Teil einer Unterdrückungskampagne der chinesischen Behörden.

Der Fall belastet seit Langem die Beziehungen zwischen China und Schweden. Nachdem Gui im November in Abwesenheit mit einem schwedischen Preis geehrt worden war, sagte China zwei Reisen von Wirtschaftsdelegationen in das Land ab. (afp)