Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus

Angesichts der seit Monaten andauernden  Proteste in Hongkong schließt Regierungschefin Carrie Lam nicht länger aus, Hilfe aus Festland-China zu akzeptieren. Sie sei noch immer der Ansicht, „dass wir die Lösung selbst finden sollten“, sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Dies sei auch die Ansicht der Zentralregierung in Peking. „Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong wenigstens eine weitere Chance geben wollen“, sagte Lam weiter.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Am Freitag hatte Hongkongs Regierung zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erwägt nach eigenen Angaben auch weitere Schritte gemäß dem Notstandsgesetz, sollte die Gewalt in Hongkong weiter eskalieren. Das Gesetz wurde 1922 von den Briten eingeführt, um Proteste chinesischer Matrosen gegen niedrige Löhne einzudämmen. Es erlaubt dem Regierungschef im Notfall oder bei einer drohenden öffentlichen Gefahr „Vorschriften jedweder Art“ zu erlassen.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen droht bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht. (afp/nmc)