Kanada warnt vor Ausreiseverboten in Hongkong

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Kanada warnt vor Ausreiseverboten in Hongkong“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“. 

Hongkong war einmal eine freie Stadt. Doch das ist seit gut einem Jahr Geschichte. Heute gilt sie für viele als ein Risikogebiet, nicht nur für die Hongkonger, sondern auch für Ausländer. 

Am 1. August ist ein neues Gesetz in Hongkong in Kraft getreten. Demnach verfügt der Direktor der Einwanderungsbehörde über alle Befugnisse, Menschen an Ausreisen aus der Stadt zu hindern. Kanada warnt seine Bürger vor einem möglichen Ausreiseverbot aus Hongkong.

Hongkong hat seine Einwanderungsverordnung geändert. Die geänderte Einwanderungsverordnung ist am 1. August in Kraft getreten. 

Zwei Punkte darin haben Befürchtungen bei Beobachtern geweckt.

Zum einen hat das Gesetz die Regierung von Hongkong ermächtigt, von den Fluggesellschaften zu verlangen, dass sie vor der Ankunft von Flügen in Hongkong die personenbezogenen Daten der Passagiere an die Einwanderungsbehörde schicken.

Zum Zweiten, verfügt die Hongkonger Einwanderungsbehörde über die Befugnis, Personen an der Einreise nach Hongkong oder an der Ausreise aus Hongkong zu hindern, bevor sie ein Flugzeug besteigen.

„Nach dieser Änderung könnte es Einzelpersonen, darunter auch Ausländern, passieren, dass sie das Hoheitsgebiet (Hongkong) nicht mehr verlassen dürfen“, warnt die kanadische Regierung ihre Bürger auf Twitter.

Einige westliche Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Großbritannien, haben das Gesetz kritisiert, aber Kanada ist das erste Land, das in einem Reisehinweis ausdrücklich auf die Gefahr von Ausreiseverboten hinweist. 

„In Hongkong ist aufgrund des Risikos der willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze und ziviler Unruhen ein hohes Maß an Vorsicht geboten.“ Schreibt die kanadische Regierung auf ihrer offiziellen Website.

Der Tweet ist verlinkt mit einem aktuellen Reisehinweis der kanadischen Regierung, in dem die Risiken für Reisende nach Hongkong noch mal deutlicher erklärt sind.

„In Ermangelung klarer Rechtsvorschriften können sich diese neuen Befugnisse auf Ermittlungen gegen eine Person, ihre Familie oder einen Arbeitgeber sowie auf straf- und zivilrechtliche Angelegenheiten beziehen.“

„Die chinesische Regierung kann Organisationen oder Einzelpersonen wegen Handlungen, einschließlich mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, und Verbindungen mit Organisationen, die kritisch sind, verbieten oder sanktionieren. Dazu gehören kritische Äußerungen über:

• die Kommunistische Partei Chinas
• die chinesische Regierung
• die chinesische Führung und Politik

Die Regierung der Volksrepublik China veröffentlicht keine Liste der verbotenen oder sanktionierten Organisationen oder Personen, und die Umsetzung von Verboten oder Sanktionen bleibt vage. „Die Auswirkungen auf Personen, die mit verbotenen oder sanktionierten Organisationen in Verbindung stehen, sind unbekannt.“ – schreibt die kanadische Regierung.

Es könnte also gut möglich sein, dass der Betroffene vielleicht mal in den sozialen Medien das Verhalten der chinesischen Regierung in Bezug auf die Menschenrechtsverletzung in China oder Hongkong infrage gestellt oder gar kritisiert hat, und er ist nach Hongkong gereist. Seine kritischen Tweets wurden aber von der Einwanderungsbehörde entdeckt. Oder jemand hat die Behörde in Hongkong darüber informiert. Infolgedessen wurde diese Person auf eine schwarze Liste gesetzt. Es könnte sein, dass er gar nicht weiß, dass für ihn Bewegungsbeschränkungen gelten, bis er am Flughafen steht und versucht, Hongkong zu verlassen.

Die Regierung von Hongkong erklärt, dass das Gesetz nicht auf Personen angewandt wird, die die Stadt verlassen, sondern darauf abzielt, illegale Einwanderer zu stoppen, die in die Stadt kommen.

Der Wortlaut beschränkt die Befugnis jedoch nicht auf ankommende Flüge oder Einwanderer. Rechtsexperten zufolge könnte sie auch auf alle Personen angewandt werden, die Hongkong verlassen.

„Ausreiseverbote“ werden von Festlandchina häufig gegen Aktivisten eingesetzt, die die Behörden herausfordern.

Auch Geschäftsleute, die in Handelsstreitigkeiten verwickelt sind, wurden schon mal damit gehindert, China zu lassen.

Seit Februar 2019 sitzt z. B. ein irischer Geschäftsmann in China fest. Richard O’Halloran kämpft seit zweieinhalb Jahren um die Rückkehr nach Dublin, wo seine Frau und seine vier Kinder leben.

Der 45-Jährige arbeitet für das Flugzeugleasingunternehmen China International Aviation Leasing Service (CALS Ireland), das in Dublin ansässig ist. Der chinesische Eigentümer des Unternehmens, für das er arbeitet, wurde in einem wirtschaftlichen und rechtlichen Streit in China verwickelt. O’Halloran sollte nach Shanghai fliegen, um dabei zu helfen, das Problem zu lösen. Eigentlich hatte er nur eine kurze Geschäftsreise nach China geplant. Doch seitdem sitzt er in Shanghai fest und darf China nicht verlassen, obwohl ihm persönlich nichts zur Last gelegt wird.

Anfang des Jahres wurde die Ausreisesperre auf einmal aufgehoben. O’Halloran hat sofort ein Flugticket gekauft, um nach Dublin zu fliegen. Doch als O’Halloran am Flughafen durch die Passkontrolle gehen wollte, wurde er abermals zurückgewiesen. Er darf China nicht verlassen, bis eine finanzielle und rechtliche Lösung gefunden wird. Wer das Ausreiseverbot gegen hin verhängt hat, weiß er nicht. War das die Polizei, das Gericht oder die Einwanderungsbehörde? Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen.

Der irische Manager ist verzweifelt. Bei einer gerichtlichen Verurteilung könnte er noch wissen, wie lange die Haftzeit dauern würde. Nun sitzt er seit zweieinhalb Jahren in China fest, ohne zu wissen, wann er seine Frau und Kinder überhaupt wiedersehen kann.

Was macht die irische Regierung? Im Falle O’Halloran setzte Dublin auf stille Diplomatie. Der Geschäftsmann wurde gezwungen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Er wandte sich an die irischen Medien. Erst dann kam Bewegung in die Sache, nachdem die Medien darüber berichtet haben.

Am 06. August gibt es einen Gerichtstermin für O’Halloran in Shanghai. Wann er aber China verlassen kann, bleibt immer noch ungewiss. 

Was der Ire erlebt, ist kein Einzelfall. Nun hat Peking die gängige Praktik mit dem Ausreiseverbot auf Hongkong erweitert.

Wer nach Hongkong reisen will, oder nur ein Transit in Hongkong plant, muss vorsichtig sein.