KP-China setzt landesweit Polizeibeamte als stellvertretende Schulleiter ein

Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat eine Bekanntmachung herausgegeben, in der sie anordnet, dass Polizisten aus „Sicherheitsgründen“ in allen chinesischen Schulen als stellvertretende Schulleiter eingesetzt werden. Experten kritisierten diesen Schritt, denn das Regime verschärfe damit noch weiter seine Kontrolle über die chinesische Gesellschaft, die bereits ein Polizeistaat ist.

Das große chinesische Nachrichtenportal NetEase berichtete über die Bekanntmachung des chinesischen Bildungsministeriums vom 6. Juni, in der es heißt, dass die Partei von allen Schulen die Ernennung eines Polizeibeamten zum stellvertretenden Schulleiter verlangt. Das Ziel sei, „die Rechtsstaatlichkeit im Bildungswesen zu fördern und Mobbing und Gewalt in Schulen zu bekämpfen“. Die Mitteilung wurde auch in den sozialen Medien verbreitet und löste einen Aufschrei und breite Kritik aus.

Ein Internetnutzer schrieb in einem Beitrag: „Man kann [aus Sicherheitsgründen] eine Alarmstelle oder einen Streifenposten auf dem Campus einrichten, warum muss man dann einen Polizisten als Vizedirektor einsetzen?“ In einem anderen Beitrag heißt es: „China ist vollständig zu einem Polizeistaat geworden!“

Die Bekanntmachung folgt auf einen Erlass des Bildungsministeriums vom Dezember letzten Jahres mit dem Titel „Maßnahmen für die Ernennung und Verwaltung von stellvertretenden Schulleitern in Grund- und Mittelschulen“. Er sollte am 1. Mai in Kraft treten.

Sicherheit bedeutet Sicherheit des Regimes 

Feng Chongyi, Professor an der University of Technology in Sydney, erklärte gegenüber der Epoch Times, die neue Maßnahme des Regimes diene eindeutig dazu, die politische Stabilität unter der Einparteienherrschaft aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung weiter zu kontrollieren.

„In den Augen der Kommunistischen Partei Chinas bedeutet ‚Sicherheit‘ nicht die Sicherheit des Volkes oder die persönliche Sicherheit, sondern die Sicherheit des Regimes. Sie setzt ihre Polizeikräfte ein, um die Opposition und den Widerstand des Volkes mit Gewalt zu bekämpfen“, sagte er. Feng wies darauf hin, dass die KPC vor ihrer Machtübernahme 1949 schon einmal einen anderen Weg eingeschlagen hatte. Damals habe sie aktiv darauf gedrängt, die Polizei von den Universitäten zu entfernen.

„Im Laufe der Jahre wurden ich und diejenigen, die die Geschichte studieren, sehr bedrückt. In den 1940er–Jahren, während der Verfassungsbewegung in China in der republikanischen Ära, wurden die Polizei und die Abteilungen der politischen Parteien aus den Schulen und Universitäten entfernt“, sagte er. „Bildungsunabhängigkeit und akademische Freiheit galten als Zeichen der Zivilisation“. Damals sei die KPC die aktivste Partei gewesen, die die Beseitigung dieser Einrichtungen für ihre eigenen politischen Ziele vorantrieb.

Methoden aus der Mao-Ära aufgegriffen 

„Jetzt ist es erschreckend zu sehen, wie die KPC die Methoden aus der Mao-Ära wieder aufgreift, um alles zu politisieren und einen umfassenden Polizeistaat aufzubauen.“ Gegenüber der Epoch Times stimmte Herr Zhang, ein Doktor der Rechtswissenschaften aus Peking, Fengs Analyse zu. Mithilfe der Polizei sei die KPC in der Lage, an den Schulen die totale Kontrolle über das Volk zu erreichen.

„Mit dem Hintergedanken, Gewalt einzudämmen, schafft die KPC einen Vorwand dafür, um eine allumfassende polizeiliche Kontrolle über alle Schichten und Bereiche der Gesellschaft einzuführen“, sagte er. „Sie führen China absichtlich an den Abgrund eines Polizeistaates, indem sie Gewalt einsetzen, um Gewalt zu kontrollieren.“

Ein Anwalt mit Namen Li aus China sagte der Epoch Times am 9. Juni: „Vor der Einführung der neuen Maßnahme stand die Polizei bereits mit jeder Schule in ihrem Zuständigkeitsbereich in Kontakt. Sie hatte nur noch nicht die Position des Vizedirektors inne. In der Tat ist die neue Politik keine große Veränderung gegenüber früher.“ Seiner Ansicht nach werde das Problem der Gewalt auf dem Schulgelände übertrieben dargestellt. Wenn es sie gibt, dann sei sie ein pädagogisches Problem.

Wenn die Polizei zugleich Schulleiter ist, sei es einfach bequemer, die Lehrer und Schüler zu kontrollieren, um die politische Stabilität des Regimes in den Schulen zu gewährleisten: Man bedrohe und überwache die Lehrer und Schüler, die frei denken „Ich glaube nicht, dass das etwas bringt.“

Der Artikel erschien zuerst bei der englischsprachigen The Epoch Times unter dem Titel: „Communist Party Inserts Police Officers as School Vice Principals Across China“. Zhao Fenghua und Luo Ya haben zu diesem Bericht beigetragen.