KP Chinas stürzt hochrangigen Parteikader: Stellvertretender Direktor des „Büros 610“ entlassen

Der stellvertretende Direktor von Chinas Gestapo-ähnlicher geheimer Staatspolizei – dem „Büro 610“ – ist entlassen worden. Die Zentrale Kommission für Disziplinarinspektion (CCDI) gab in einer offiziellen Erklärung am 13. März bekannt, dass gegen Peng Bo wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ ermittelt werde.

Die CCDI ist die Anti-Korruptions-Aufsichtsbehörde der KP Chinas, die Staatschef Xi Jinping zu Beginn seiner Machtübernahme eingerichtet hat. Analysten zufolge will Xi damit seine Herrschaftsgewalt sichern. Innerhalb der KP Chinas gibt es verschiedene Fraktionen, die intern um die Macht ringen. Hunderte hochrangige Beamten sind im Zuge von Xis Anti-Korruptionskampagne entlassen und verurteilt worden. Nun auch Bo Peng.

Die CCDI beschrieb Peng als stellvertretenden Direktor der „Zentralen Führungsgruppe zum Umgang mit häretischen Religionen und Gruppierungen“. Dabei handelt es sich um eine Gestapo-ähnliche Sicherheitsbehörde, die sowohl dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei als auch dem Staatsrat untersteht. Das in China berüchtigte Organ ist auch als „Büro 610“ bekannt.

Nach der Bekanntgabe seiner Entlassung entfernten alle chinesischen Medien Pengs offiziellen Lebenslauf und seine Fotos – was ein ungewöhnlicher Schritt ist. „Das ist so außergewöhnlich. Selbst Zhou Yongkang und Bo Xilai wurden nicht auf diese Weise behandelt“, sagte der Epoch Times China Analyst Heng He während eines Podcasts am 13. März.

Zhou und Bo gehören zu den ranghöchsten Funktionären der KP Chinas, die von der Partei gestürzt wurden.

„Büro 610“

Das „Büro 610“ widmet sich hauptsächlich der Verfolgung und Ausrottung von Falun Gong, einer spirituellen Praxis, die die Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. Es operiert im Geheimen. Deshalb gibt es auch keine offizielle Website.

Peng Bo war direkt an der seit 21 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beteiligt.

Vor seiner Tätigkeit im „Büro 610“ war der gestürzte KP-Funktionär stellvertretender Direktor der Cyberspace Administration of China (CAC), Chinas Internet-Regulierungsbehörde. Sie ist ein Zensur-, Überwachungs- und Kontrollorgan der KP Chinas. Auf der Website der CAC war Pengs offizieller Lebenslauf noch zu finden.

Der Lebenslauf von Peng Bo auf der Website der CAC. Foto: Screenshot/CAC web cache

„Beijing News“, ein von der Pekinger Stadtregierung betriebenes Medienorgan, berichtete am 13. März, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei möglicherweise schon im Sommer 2016 damit begonnen hatte, gegen Peng zu ermitteln.

„Der politische Scharfsinn und das Urteilsvermögen einiger Beamter [im „Büro 610″] sind nicht gut. Sie sollten ihre Fähigkeit zur Vorhersage und Bewältigung großer sensibler Ereignisse stärken“, heißt es in dem Bericht, der ein internes Dokument des Zentralkomitees der KP Chinas von 2016 zitiert. „[Das Komitee] hat Hinweise erhalten, was das Ausscheiden einiger Beamter erfordert. Sie werden an die Partei und die Zentrale Organisationsabteilung zur weiteren Untersuchung übergeben.“

„Büro 610“ für Organraub zuständig

Obwohl das „Büro 610“ auf zentraler Ebene im März 2018 abgeschafft wurden, deuten Regierungsdokumente, die der Epoch Times vorliegen, und öffentliche Informationen im Internet darauf hin, dass diese Einrichtungen auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene unterhalb der zentralen Ebene immer noch existieren.

Als für die Verfolgung von Falun Gong zuständige Sonderbehörde setzt das „Büro 610“ direkte Maßnahmen ein. Befehle zur Verfolgung der spirituellen Meditationspraxis wurden und werden durch das „Büro 610“ erlassen.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas wird von der Website „Minghui“ genau dokumentiert. Dort wird ersichtlich, dass die Verfolgung alle Lebensbereiche der Praktizierenden betrifft.

Dies beinhaltet demzufolge auch die Einäscherung der Leichname der Praktizierenden, nachdem sie durch Folter zu Tode gekommen sind. Zudem gibt es Berichte darüber, dass KP-Beamte den Tod von Falun Gong-Praktizierenden als „Selbstmord“ vermerken, obwohl diese durch Polizeigewalt ums Leben gekommen sind.

Laut dokumentierten Todeslisten wurden in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens 4.638 Falun Gong-Praktizierende auf dem chinesischen Festland zu Tode verfolgt. All dies geschah durch das „Büro 610“-System.

Nach Angaben von „Minghui“ ist dieses System der KP Chinas, auch für die Verbrechen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden zuständig. (sy/oz)