KP Chinas verbietet befreitem Menschenrechtsanwalt die Rückkehr zu seiner Familie

Das chinesische Regime verwehrt dem Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang auch mehr als zwei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin die Rückkehr zu seiner Frau und seinem Sohn. Nun fordert die Regierung der Vereinigten Staaten Peking auf, Wangs Bewegungsfreiheit nicht länger einzuschränken.

„Wang Quanzhang kann immer noch nicht zu seiner Familie nach Peking zurückkehren“, erklärte die Congressional-Executive Commission on China (CECC), eine US-Regierungsbehörde für die Überwachung der Menschenrechte, auf Twitter am 21. April.

Die Kommission fügte in ihrem Tweet hinzu: „Die Vorsitzenden erneuern ihre Forderung nach einem Ende seiner willkürlichen Inhaftierung und drängen die @UN_SP-Experten, die Praxis der chinesischen Regierung zu untersuchen, politische Gefangene nach Beendigung ihrer Haftstrafe ins Exil zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen.“ [Anm. d. Red.: UN_SP-Experten bezieht sich auf den UN-Menschenrechtsrat und andere Experten, SP steht für „Special Procedure“]

Wang verteidigte als Anwalt lokale Aktivisten, wie die Betroffenen des Landraubs durch die Regierung sowie Anhänger von Falun Gong, einer spirituellen Praxis, die vom chinesischen Regime schwer verfolgt wird.

Erst Menschen, die das Regime unterdrückt, verteidigt – dann wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ eingesperrt

Er wurde im Juli 2015 im Rahmen einer landesweiten Razzia gegen Hunderte Aktivisten und Anwälten verhaftet. Im Januar 2019 verurteilte ihn das Regime wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ zu viereinhalb Jahren Haft. Eine Anklage, die Peking häufig gegen Dissidenten erhebt.

Nach Vollstreckung seines Urteils, einschließlich der Zeit, die er in der Untersuchungshaft verbrachte, ließ die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Wang am 5. April frei. Er durfte jedoch nicht zu seiner in der Hauptstadt Peking lebenden Familie zurückkehren. Stattdessen brachte man ihn in seine 400 km südlich gelegene Heimatstadt Jinan in der ostchinesischen Provinz Shandong. Hier stand er zunächst 14 Tage lang unter Quarantäne.

Unterstützung durch US-Regierung, internationale Anwalts-NGO und Menschenrechtsorganisation

Am 17. April gab die in den Niederlanden ansässige Nichtregierungsorganisation Lawyers for Lawyers eine Erklärung mit 36 Unterzeichnern heraus. Diese forderte die chinesischen Behörden auf, Wangs persönliche Freiheit zu respektieren und die aktuelle Pandemie nicht länger zu nutzen, um seine Haftzeit zu verlängern.

Am nächsten Tag äußerte Amnesty International die gleiche Besorgnis darüber, dass Peking die Pandemie „als Vorwand benutzt, um seine Freiheit einzuschränken“.

Am 20. April twitterte Wangs Ehefrau Li Wenzu, dass die örtliche Polizei Wangs Telefon endlich wieder an ihn zurückgegeben habe. Li, die mit ihrem Ehemann in Kontakt stand, fügte hinzu, dass er Anrufe von Freunden und Journalisten entgegennehmen konnte. Weiterhin konnte er sich mit seinem Rechtsanwaltskollegen Xie Yang in Jinan treffen.

Am 22. April nachmittags Ortszeit twitterte Li einen an die US-Regierung gerichteten Brief, in dem Wang dem Außenministerium für dessen öffentliche Erklärung zwei Tage zuvor dankte.

Die Vereinigten Staaten fordern China auf, dem Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang die Bewegungsfreiheit zu gestatten, einschließlich der Möglichkeit, zu seiner Familie in Peking zurückzukehren, jetzt, da er nach fünf Jahren ungerechtfertigter Inhaftierung freigelassen wurde“, erklärte das US-Außenministerium.

In dem Brief sagte Li, dass sie nach der öffentlichen Erklärung ermutigt und zuversichtlich geworden sei. Sie forderte die US-Regierung auf, Wangs Situation weiter zu beobachten. Li fügte hinzu, dass es Wang immer noch nicht erlaubt sei, zu seiner Familie in Peking zurückzukehren.

Trotz Entlassung aus dem Gefängnis noch immer keine Freiheit

Ein Hongkonger Fernsehsender sprach kürzlich mit Wang. Der Anwalt sagte dem Sender, dass er während seiner Haft und Gefangenschaft nie ein Fehlverhalten gestanden habe. Dissidenten werden im Rahmen der Propagandabemühungen des chinesischen Regimes häufig von den Behörden unter Druck gesetzt, ihre mutmaßlichen Verbrechen vor laufender Kamera zu gestehen.

Wang berichtete, dass ihm nach seiner Freilassung von offizieller Seite gesagt wurde, dass ihm seine politischen Rechte entzogen würden und er nicht nach Peking reisen dürfe. Er sagte auch, dass er sich im Moment am meisten wünsche, seine Frau und seinen Sohn zu sehen.

Das Original erschien in The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von pl)
Originalartikel: Beijing Forbids Freed Chinese Human Rights Lawyer From Returning to His Family