„Lasst meinen Vater frei!“: Berliner Student protestiert vor chinesischer Botschaft

In der vergangenen Woche standen einige Menschen in Berlin vor der chinesischen Botschaft. Das fanden die chinesischen Funktionäre offenbar bedrohlich. Ein Botschaftsmitarbeiter trat heraus. Der Mann redete lange auf die Beamten des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei ein, die vor der Botschaft Posten standen. Doch was wollten die Menschen an jenem Dienstag Anfang August vor der Vertretung des kommunistischen Staates eigentlich? Die Objektschutzbeamten sprachen sie an, um das herauszufinden.

Briefe an den chinesischen Botschafter

Wie sich herausstellte, hatten die Menschen unterschriebene Protestbriefe an den chinesischen Botschafter in Berlin, Wu Ken, dabei. Bei den Menschen handelte es sich um die Abordnung einer Falun-Gong-Mahnwache. Diese protestierte auf der Straßenseite gegenüber der Botschaft gegen Menschenrechtsverbrechen in China.

Die Veranstaltung unterstützte den in Berlin lebenden chinesischen Jurastudenten Lebin Ding. Sein Vater war im Mai in seinem Heimatdorf von den chinesischen Behörden inhaftiert worden – wegen seines Glaubens. Der Student hatte bereits einen Bitt-Brief an Bundeskanzler Scholz eingereicht, als kürzlich der chinesische Ministerpräsident zu Besuch in Berlin war.

Nun sollten also gesammelte Protestbriefe von Bürgern im Rahmen der Mahnwache feierlich in den Briefkasten der Botschaft eingeworfen werden. Ein Reporter der Epoch Times war vor Ort, um die Ereignisse zu filmen. Die von dem Botschaftsmitarbeiter losgeschickten Beamten des Berliner Objektschutzes stoppten jedoch die Abordnung der Mahnwache. Sie erklärten, dass man vor dem Einwerfen der Protestschreiben angeblich eine Genehmigung der Polizei bräuchte. Auch unserem Reporter gegenüber erklärten die Beamten, dass er angeblich eine Genehmigung von der Polizei dafür bräuchte. Angeblich, weil das Botschaftsgebäude von außen gefilmt werden könnte.

Polizei erklärt angebliche Genehmigungen für Nonsens

Da unserem Reporter das merkwürdig vorkam, rief er die für das Gebiet um die Botschaft zuständige Polizeidirektion 5 (City) an. Er schilderte der zuständigen Polizeidienststelle den Sachverhalt und die Aussagen der Objektschutzbeamten. Ein Streifenwagen wurde zur Botschaft geschickt. Vor Ort erklärten die Polizeibeamten den Kollegen vom Objektschutz die Rechtslage. Man brauche weder eine Genehmigung zum Einwerfen von Protestbriefen noch eine Genehmigung für die Presse, diese Aktion zu filmen. Der Objektschutz hatte nichts mehr einzuwenden.

Nun trat aber wieder der Mitarbeiter der Botschaft heraus. Der chinesische Funktionär versuchte daraufhin auch diese Polizeibeamten zum Handeln in seinem Sinne zu bewegen. Nachdem die deutschen Beamten dem Chinesen die rechtliche Lage in Deutschland erklärt hatten, zog dieser sich wieder in die Botschaft zurück. Die Protestbriefe konnten daraufhin – medial dokumentiert – eingeworfen werden.

Eine chinesische Geschichte, erzählt in Berlin

Bereits seit einigen Monaten begleitet die Epoch Times die Bemühungen des Berliner Jurastudenten Lebin Ding, seine Eltern aus den Haftanstalten der chinesischen Behörden zu befreien. Die Eltern des Chinesen sind einfache Teebauern aus Yanjiazhuang, einem zur Hafenmetropole Rizhao gehörenden Dorf in Nordostchina. Das einzige „Verbrechen“, das die Eltern des Studenten begangen haben, ist es, in China Falun Gong zu üben und ihre Mitmenschen auf die Verbrechen hinzuweisen, die die kommunistische Partei landesweit gegen die Praktizierenden der Meditationsschule begeht – und das seit mittlerweile fast 25 Jahren.

Seit mehr als elf Jahren konnte Ding seine Eltern nicht mehr persönlich treffen. In Berlin lebt er seit etwa zehn Jahren. Am 14. Mai 2023, am Muttertag, telefonierte er gerade noch mit seiner Mutter, als die alte Dame ihrem Sohn erzählte: „Böse Menschen sind in unser Haus eingedrungen und sie haben mir Handschellen angelegt, meine Hände sind taub.“ Dann brach die Verbindung ab, schilderte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt (IGFM) den Fall. Aus zuverlässiger Quelle erfuhr Ding Lebin, dass seine Mutter Ruimei Ma und sein Vater Yuande Ding am Vormittag des 12. Mai 2023 in ihrem Heimatdorf von einem Dutzend Polizisten festgenommen worden waren. Ihr Haus wurde durchsucht, Falun-Gong-Bücher und -Flugblätter beschlagnahmt und die alten Leute wurden weggebracht.

Hilfebriefe an Scholz und Baerbock

Frau Ruimei Ma ist seit Jahren international als Dissidentin bekannt. 2012 wurde sie bereits wegen ihres Glaubens in ein Frauenarbeitslager in der Provinz Shandong gebracht, um dort Zwangsarbeit zu verrichten. Nach einer internationalen Rettungsaktion, an der sich auch zahlreiche Politiker aus Deutschland beteiligten, wurde Frau Ma im Juli 2013 vorzeitig entlassen. Auch diesmal gelang es, die Frau mittels internationalen Protests freizubekommen. Nur zwölf Tage behielten die chinesischen Polizeibehörden Frau Ma gefangen. Allerdings befindet sich Frau Ma in einer Art Hausarrest. Sobald sie das Dorf verlässt, klebt ihr der Dorfparteisekretär der KPC an den Fersen, um zu prüfen, was los ist.

Für Ding Lebins Vater öffneten sich die Tore der Haftanstalt bisher nicht. Im Juni bat der Student daher in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Rahmen des Staatsbesuchs von Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Berlin für die Freilassung seines Vaters einzusetzen. Gleichzeitig schrieb die IGFM einen entsprechenden Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Sehr geehrte Frau Ministerin, Herr Yuande Ding hat nach chinesischem Gesetz keine Straftat begangen, er hat weder Gewalt angewendet, noch zur Gewaltanwendung gegen die Regierung aufgerufen. Er hat lediglich von seinem international verbrieften Recht auf Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht.“

Nach Angaben des Berliner Studenten hätten bereits zahlreiche Berliner Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, tschechische und belgische Abgeordnete und auch Mitglieder des Europäischen Parlaments persönlich Protestbriefe an chinesische Stellen geschrieben, um die Freilassung seiner Eltern zu fordern.

Bundesbeauftragter „tief betroffen“

Erst kürzlich zeigte sich Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, schockiert über die Vorgänge in China bezüglich der massiven Repressionen gegen Falun-Gong-Übende. In einem Grußwort zum 24. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der Meditationsbewegung am 20. Juli 1999 vermutet Schwabe: „Als spirituelle Gemeinschaft, die auf Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, stellt Falun Dafa für chinesische Behörden anscheinend eine große Bedrohung dar.“

Er erwähnte in seiner Grußbotschaft auch, dass Chinas Behörden die „Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Schikane, unrechtmäßige Inhaftierungen und sogenannten Umerziehungsmaßnahmen“ bisher nicht entkräften konnten und wollten. Dann ging der Regierungsbeauftragte auf die Vorwürfe der illegalen Organentnahme bei inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden ein: „Sie machen mich tief betroffen.“