Litauische Diplomaten verlassen China – Peking protestiert gegen Frankreich

Ein EU-Land zieht seine Diplomaten aus China ab. Am Mittwoch hat Litauens diplomatische Delegation in China das Land verlassen – inmitten der Spannungen wegen Taiwan.

Litauen ist Mitglied der EU. Die EU-Kommission, die Exekutive der EU, reagierte auf den Schritt.

„Wir verfolgen die Situation und stehen mit den litauischen Behörden in engem Kontakt. Alle litauischen Diplomaten und ihre Familien haben Peking am Morgen des 15. Dezembers verlassen.“ – Nabila Massrali, Sprecherin, Europäische Kommission.

Die Spannungen zwischen Peking und Litauen verschärften sich im vergangenen Monat, als Taiwan eine Vertretung in der Hauptstadt Litauens eröffnete. Sie fungiert künftig so wie eine Botschaft.

Peking hat die diplomatische Beziehung zu Litauen heruntergeschraubt und das Land aufgefordert, seine Beziehung zu Taiwan zu beenden. Peking betrachtet die Insel als Teil des chinesischen Festlandes. Taiwan verfügt jedoch über eine eigene demokratisch gewählte Regierung und eine eigene Verfassung.

Die USA unterstützen Litauen und erklärten, dass sie Versuche „dritter Länder“ ablehnen, sich in die Beziehungen zwischen Litauen und Taiwan einzumischen.

Die Beziehung zwischen Litauen und Taiwan ist in letzter Zeit immer enger geworden. Im November besuchten litauische Abgeordnete Taiwan und trafen sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen. Bei dem Treffen ging es um den Ausbau der Partnerschaft, sowohl auf diplomatischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene.

Anfang Dezember teilte Litauen mit, dass Peking das Land von seiner Liste der Herkunftsländer gestrichen hat. Das bedeutet, dass Peking Einfuhren aus Litauen blockiert. Diese Maßnahme wird als Vergeltungsmaßnahme angesehen, was Peking jedoch bestreitet.

Am selben Tag bestätigte Litauen seinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking.

Nun hat Litauen erklärt, es habe seinen Spitzendiplomaten aus China zurückgerufen.

Laut „Reuters“ unter Berufung auf eine diplomatische Quelle wurde diese Entscheidung aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ für Litauens Diplomaten getroffen. Die Abreise sei als Reaktion auf Einschüchterungsversuche erfolgt.

Das chinesische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das baltische Land mit einem kommunistischen Regime anlegt. Als Teil der damaligen Sowjetunion hat Litauen bereits Erfahrung, sich von Diktaturen zu befreien und für die Freiheit zu kämpfen.

Einer dieser Fälle ereignete sich vor 32 Jahren in Form eines Protests gegen die Sowjetunion. Er wurde als „Baltischer Weg“ bezeichnet. Während der Demonstration bildeten etwa zwei Millionen Menschen in den baltischen Staaten eine Menschenkette, die die Unabhängigkeit von der Sowjetunion forderte. 

Die Kette erstreckte sich über vierhundert Meilen (über 640 Kilometer) durch Litauen, Estland und Lettland.

Litauen ist nicht das einzige Land, das engere Beziehungen zu Taiwan anstrebt. Frankreich entsendet bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten Politiker auf die Insel. Eine Gruppe von sechs französischen Abgeordneten traf am Mittwoch zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan ein.

„Wir wollen uns in allen Fragen zwischen Taiwan, der EU und Frankreich austauschen, in der Wirtschaft, der Kultur und über alles, was für unsere beiden Länder von Bedeutung ist.“ – François de Rugy, Französischer Abgeordneter.

Die französischen Abgeordneten treffen sich mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und anderen hochrangigen Regierungsvertretern.

Peking verurteilte den Besuch und wiederholte frühere Erklärungen, wonach China jede Form des politischen Austauschs zwischen Taiwan und Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, entschieden ablehnt.

Peking hat angedeutet, dass es die Insel mit Gewalt übernehmen will.

In den letzten zwei Monaten sind Abgeordnete aus mehreren Ländern nach Taiwan gereist, darunter die USA, EU-Vertreter, die Slowakei, Litauen, Estland und Lettland.

Anfang 2021 statteten auch Vertreter der Tschechischen Republik der Insel einen Besuch ab.