Maas kritisiert Italien wegen Teilnahme an Chinas „Seidenstraßen“-Projekt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich kritisch über Italiens Teilnahme am chinesischen „Seidenstraßen“-Projekt geäußert. „Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Kurzfristig lukrative Angebote könnten „schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack“ bekommen, warnte Maas.

China habe Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und verfolge nun die „eigenen Interessen global beinhart“, sagte der SPD-Politiker. Gegenüber „Riesen“ wie China, Russland oder auch den USA könnten die europäischen Staaten „nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind“.

Ungeachtet internationaler Bedenken hatte Italien am Samstag seinen Einstieg in das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ in die Wege geleitet: In Anwesenheit von Chinas Staatschef Xi Jinping und des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte unterzeichneten der Präsident der Nationalen Handelskommission Chinas, He Lifeng, und Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, eine entsprechende Absichtserklärung. Diese ist nicht bindend. Italien ist das erste Land der G7-Staaten, das sich dem Projekt anschließt.

Die „Neue Seidenstraße“ soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Dies umfasst Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere „Belt and Road“-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.

Hochverschuldetes Italien legt China roten Teppich aus

Das hochverschuldete Italien hat China quasi den roten Teppich ausgerollt und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik. Allerdings gibt es massive Vorbehalte in der Europäischen Union und in den USA. Auch in der italienischen Regierung ist das Projekt umstritten. Kritiker warnen unter anderem vor der Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China.

„Uns ist bewusst, dass diese Absichtserklärung ein Risiko und eine Chance ist“, sagte der italienische Wirtschaftsstaatssekretär Michele Geraci, der selbst ein Jahrzehnt lang in der Volksrepublik gearbeitet hat. Chinas Staatschef Xi hatte am Freitag betont, dass sein Land einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen „in beide Richtungen“ anstrebe.

Xi war am Donnerstag nach Italien gereist, um für die „Neue Seidenstraße“ zu werben. Nach seinem Italien-Besuch reist Xi weiter nach Monaco und nach Frankreich. Dort trifft er am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese telefonierte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen sei es auch um Handelsfragen gegangen. (afp)