Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant

Die Kommunistische Partei Chinas drückte am 30. Juni ihr umstrittenes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Eine Entscheidung, die sowohl unter den Hongkongern als auch weltweit für Empörung sorgte.

Laut Beobachtern macht das neue Gesetz jegliche Kritik an der KPC zum Verbrechen und untergräbt die Freiheit der Menschen in der Region. Doch nicht nur die Einwohner Hongkongs sind von dem neuen Gesetz betroffen. Es könnte sogar die Freiheiten der Menschen überall auf der Welt einschränken.

Artikel 38 des Gesetzes besagt, dass jeder, der die KPC kritisiert, egal, wo auf der Welt, in China vor Gericht gestellt werden kann, sobald er dort oder in Hongkong einreist.

Kevin Finck, ein deutscher Staatsbürger, machte seinen Bachelor-Abschluss in Hongkong. Eigentlich wollte er auch dorthin zurückzukehren. Weil er die KPC aber online kritisiert hatte, nimmt er davon lieber Abstand.

Ich habe viele Inhalte geteilt, auch über soziale Medien, die über die Situation aufklären und natürlich kritisch sind. Die Inhalte wären auf diese Weise definitiv nicht mehr erlaubt. Das ist eigentlich genau der Grund, warum ich wahrscheinlich nicht mehr nach Hongkong zurückkehren kann.“

Finck sagte, Deutschland solle für Hongkong ein Vorbild sein, denn die Redefreiheit gehöre zu den deutschen Grundwerten und sei in der Zeit des Kalten Krieges unerlässlich gewesen.

Und ich denke, um so mehr muss man irgendwie den Mund aufmachen und sagen, was in Hongkong los ist. Und das Letzte, was ich tun würde, wäre, alle Beiträge zu löschen oder meine Meinung nicht mehr zu sagen. Dann würde ich lieber riskieren, nicht mehr nach Hongkong zurückkehren zu können.“

Eine weitere deutsche Staatsbürgerin berichtete gegenüber NTD, dass die Hongkonger ihre Kritik jetzt nicht mehr äußern.

Sie hat in China gelebt und Hongkong in den letzten Jahren zehnmal besucht. Sie bat darum, dass ihr Name nicht verwendet wird, um sich Sicherheit für zukünftige Reisen zu bewahren.

Es fühlt sich viel mehr an wie der Kontakt, den ich mit Freunden aus China hatte. Denn die meisten Menschen, die ich auf dem chinesischen Festland traf, waren in ihrem Denken bei weitem nicht so kritisch.“

Beide sind sich einig, dass die deutsche Regierung die Bürger Hongkongs stärker unterstützen sollte. Deutschlands Regierung sollte sich weniger um ihren wirtschaftlichen Gewinn und mehr um die Rechte und Freiheiten der Menschen kümmern. (sm)