Menschenrechtsbeauftragte (Grüne) fordert neuen Umgang mit China

Nach den jüngsten Berichten über den Umgang Chinas mit Minderheiten hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), eine deutliche Veränderung der deutschen China-Politik gefordert.

„Ein Weiter-so darf es in unseren bilateralen Beziehungen nicht geben“, sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.“

Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. „Hier stehen deutsche Unternehmen und die deutsche Bundesregierung direkt in der Verantwortung“, sagte Amtsberg. Das deutsche Lieferkettengesetz gebe einen Rahmen vor, müsse aber unter Berücksichtigung von UN-Vorgaben nachgebessert werden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.

Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Dies sei zentral, sagte Amtsberg. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. „Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird.“

Uigurenpräsident: Kriterien für Völkermord sind längst gegeben

Der höchste Vertreter der uigurischen Exilorganisation „Weltkongress der Uiguren“ kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit China. „Ich finde, dass die Bundesregierung längst nicht genug tut. Menschenrechtsverletzungen gibt es vielerorts, hier aber geht es um Genozid“, sagte Dolkun Isa dem „Spiegel“. Er wolle das Schicksal der Uiguren nicht mit dem Holocaust vergleichen, die Kriterien für „einen Völkermord gemäß UN-Völkerrechtskonvention“ seien „aber längst gegeben“. Die Parlamente in den USA, Kanada und den Niederlanden sprächen daher „längst von einem Genozid“. Deutschland jedoch nicht.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Debatte über die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit China. Das Datenleck sollte Anlass geben, die wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber China auf die gleiche Weise zu überdenken wie derzeit gegenüber Russland, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir haben gegenüber China in strategischen Bereichen unserer Volkswirtschaft Abhängigkeiten, die wir sogar weiter intensivieren“, warnte er.

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, Geschäfte mit China zu hinterfragen. „Überspitzt gesagt, fußt deutscher Wohlstand darauf, dass wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen, um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen. Das muss aufhören“, sagte er dem „Spiegel“.

Hintergrund sind Medienberichte, die unter Berufung auf ein Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang veranschaulichen. In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. (dpa/red)

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