Merkel drängt auf Dialog – Li fordert „Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten“

Die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation fand trotz erhöhter Spannungen zwischen der EU und China statt. Auf dem virtuellen Treffen hat Peking Berlin aufgefordert, sich auf den Handel zu konzentrieren, nicht auf die Menschenrechte. Bundeskanzlerin Merkel schlug einen mittleren Ton an, hielt aber trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen am Dialog mit China fest.
Von 29. April 2021

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede einen Mittelweg ein und betonte die Bedeutung sowohl des Handels als auch eines „Dialogs über Menschenrechte“.

Sie erwähnte die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken“, sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch (28. April). 

Sie sprach über die Einhaltung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Zwangsarbeit, die China noch unterzeichnen muss. „Vernünftige Arbeitsbedingungen“ seien, so Merkel, „überall und für alle Menschen in Deutschland und in China von großer Bedeutung“. Einen direkten Bezug zu den Uiguren oder der Region Xinjiang vermied sie.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Handelsbeziehungen zu stärken, sich aber aus „inneren Angelegenheiten“ wie den Menschenrechten und der politischen Situation in Hongkong herauszuhalten.

Li sagte am Mittwoch, beide Seiten sollten „mit Blick auf umfassende gemeinsame Interessen Störungen zwischen beiden Ländern beseitigen“. In einigen Punkten gebe es Meinungsverschiedenheiten. Solange jedoch Kerninteressen respektiert würden und eine Kommunikation auf Basis von „Nicht-Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des anderen erfolge, sei ein reibungsloser Dialog möglich.

Spannungen zwischen der Europäischen Union und China

Die Warnung kommt inmitten von erhöhten Spannungen zwischen der Europäischen Union und China. Gründe dafür sind innen- und außenpolitische Entscheidungen Pekings wie die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang, die militärische Einmischung in Taiwan und das harte Vorgehen gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong. 

Im März verhängte die EU Sanktionen gegen vier chinesische Beamte in Xinjiang, worauf Peking mit scharfen Gegensanktionen gegen EU-Diplomaten, Abgeordnete und Wissenschaftler reagierte. 

Merkel lobte das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das im Dezember 2020 vereinbart wurde, als „Eckpfeiler“ der Wirtschaftsbeziehungen, der „gegenseitigen Marktzugang und Gegenseitigkeit“ sowie „Rechtssicherheit und Transparenz“ schafft. 

Deutschland ist international in die Kritik geraten, weil es auf einen schnellen Abschluss dieses Abkommens drängt –  größtenteils wegen seiner eigenen Autohersteller.

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte soll, laut „Politico“, am 17. Mai eine öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ durchführen.

Laut Ermittlungen von „Merkur“ wurden schließlich folgende Absichtserklärungen unterschrieben:

  • Mehr Zusammenarbeit der Bildungsministerien in der Klimaforschung
  • Mehr Kooperation bei Klima und Naturschutz
  • Zusammenarbeit der Agrarministerien zur Regulierung der Lebensmittelsicherheit
  • Zusammenarbeit der Verkehrsministerien bei der Sicherung von Gefahrguttransporten auf der Straße

Die Kabinette von Deutschland und China kamen am Mittwoch zum sechsten Mal zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Die Konsultationen finden alle zwei Jahre statt.

(Mit Material von afp)



Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von dieser Partei, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP Chinas bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion