„Nein zur Annexion“: Zehntausende demonstrieren in Taipeh für Taiwans Unabhängigkeit von China

In Taiwans Hauptstadt Taipeh haben am Samstag zehntausende Menschen für die endgültige Unabhängigkeit von der Volksrepublik China demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Sitz der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und riefen in Sprechchören „Volksentscheid über die Unabhängigkeit“ sowie „Nein zur Annexion“. Die Veranstalter der Formosa-Allianz sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern.

Der Chef der neuen Formosa-Allianz, Kuo Pei-horng, rief der Menge zu, China müsse mit den Schikanen gegen Taiwan aufhören. Die Taiwaner wollten „ihre eigenen Herren“ sein.

Zu den Unterstützern der Allianz gehören die ehemaligen taiwanischen Staatschefs Lee Teng-hui und Chen Shui-bian. Die chinesische Führung in Peking hatte wiederholt klar gemacht, dass sie eine förmliche Abspaltung Taiwans mit allen Mitteln verhindern wolle.

Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind angespannt

Die DPP, die mit Tsai Ing-wen seit 2016 die Präsidentin stellt, steht traditionell der Unabhängigkeitsbewegung nahe. Tsai steuert in der China-Politik allerdings einen vorsichtigen Kurs und versichert, am Status quo mit Peking festhalten zu wollen.

Die Präsidentin weigert sich allerdings, die von der Volksrepublik ausgegebene Maxime anzuerkennen, wonach es nur „ein China“ gibt. Die Beziehungen zwischen China und der dem Festland vorgelagerten Insel Taiwan sind seit Tsais Amtsantritt gespannt.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Taiwan spaltete sich zwar von China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit.

Die Formosa-Allianz fordert von der DPP-Regierung, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, eine Gesetzesänderung, um ein Referendum über die Unabhängigkeit zu ermöglichen. Tsai dürfte nach Meinung politischer Beobachter dazu nicht bereit sein. Chinesische Politiker hat der Allianz bereits vorgeworfen, einen „gefährlichen Weg“ zu beschreiten.

Die DPP untersagte ihren Politikern und Kandidaten die Teilnahme an der Kundgebung der Formosa-Allianz. Sie hielt stattdessen eine eigene Demonstration gegen Chinas „Annexion“ von Taiwan ab. Diese fand in der südlichen Stadt Kaohshiung, einer DPP-Hochburg, statt, und zählte nach Angaben der Veranstalter 10.000 Teilnehmer. (afp)