Neue Einblicke in Chinas Geheimdienste

Auf einer Pressekonferenz, organisiert von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), berichteten am vergangenen Donnerstag zwei ehemalige chinesische Sicherheitsbeamte erstmalig in Deutschland über staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungs- und Geheimdienstpraktiken durch die VR China.

Yonglin Chen, ehemals Erster Sekretär des chinesischen Konsulats in Sydney, hat das Konsulat Ende Mai dieses Jahres verlassen und politisches Asyl in Australien beantragt. Fengjun Hao, ehemaliger Offizier des Staatlichen „Sicherheitsamtes“ der Stadt Tianjin, hatte sich ebenfalls im Frühjahr gezielt einer Reisegruppe angeschlossen und war in Australien zunächst untergetaucht. Da beide ihre Überwachungsarbeit aus Gewissensgründen „nicht mehr aushalten“ konnten, kehrten sie ihrem Heimatland den Rücken.

„Ein großer Teil der für die chinesische Auslandsarbeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wird ausschließlich für Öffentlichkeitsarbeit gegen Dissidenten eingesetzt. Die wesentlichen Ausgaben dienen der Bestechung von Entscheidungsträgern. Schmiergeld und Schweigegeldzahlungen werden  vor allem in den Entwicklungsstaaten eingesetzt; sie finden aber auch in den Staaten der so genannten freien westlichen Welt willige Abnehmer. Die Volksrepublik ist bemüht, jede Art von Kritik an Menschenrechtsverletzungen einfach wegzukaufen. Das beste Beispiel für den Erfolg dieser Bestechungspolitik ist, dass es in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht zu Verurteilungen der Volksrepublik kommt“, so Yonglin Chen, der weiter mit Nachdruck den schon seit langem überfälligen Aufbau von demokratischen Strukturen in der Volksrepublik China fordert.

„Im Rahmen meiner Arbeit für das Büro 610 (Sondereinheit der KP für die Verfolgung von religiösen Gruppen), in das ich gegen meinen Willen versetzt worden bin, und das zu verlassen mir nicht gestattet war, erlebte ich, dass das Büro, das ursprünglich nur für Falun Gong zuständig war, eine Auftragserweiterung erhalten hatte. Neben Falun Gong und anderen Qi-Gong-Gruppen verfolgt 610 jetzt insgesamt 14 religiöse Gruppen, darunter auch die evangelischen Hauskirchen und romtreue Katholiken. Das Büro ist planerisch und exekutiv tätig“, meinte Fengjun Hao.

Beide kritisierten, dass die Regierungen der europäischen Staaten den über 5 Millionen Austritten aus der Kommunistischen Partei Chinas bisher keine Beachtung geschenkt haben. Die mit großen Risiken verbundenen Austrittsanträge stellten eine bisher einmalige Protestaktion von Chinesen für mehr Demokratie in ihrem Land dar. Die in Frankfurt ansässige IGFM hat immer wieder darüber berichtet, wie in der VR China Menschen wegen ihrer religiösen oder politischen Einstellung verfolgt und zu Zwangsarbeit verurteilt werden oder Folter erleiden müssen. Derzeit sind die Anhänger der Meditationsschule Falun Gong die am härtesten verfolgte Glaubensgemeinschaft im „Reich der Mitte“, so die Menschenrechtsgesellschaft. Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Deutschland dürfe die amtierende Bundesregierung über die von den Überläufern dargelegten Fakten nicht hinweggehen. Die IGFM fordert den amtierenden Bundeskanzler auf, ihre chinesischen Gesprächspartner davon in Kenntnis zu setzen, dass Deutschland nicht länger auf deutliche Fortschritte bei der Menschenrechtslage in China zu verzichten gewillt sei. Auch mahnte sie einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Fortschritte im Rechtsstaatsdialog an.

Weitere Informationen unter www.igfm.de