Parteitag der chinesischen Kommunisten mit personellen Umwälzungen

Am Mittwoch beginnt in Peking der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, bei dem die neue Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt wird. Es ist der 19. Parteitag seit der Gründung der KP im Jahr 1921. Seit der Revolution von 1949 übt die KP die Macht im bevölkerungsreichsten Land der Erde alleine aus.

Worum geht es beim Parteitag?

Der Parteitag stellt die Weichen für die Zukunft der Volksrepublik. Dieses Jahr wählen 2287 Delegierte aus dem ganzen Land zum Abschluss des einwöchigen Parteitags die 205 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK). Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses – des eigentlichen Machtorgans – bestimmt werden.

Für Staatschef Xi dürfte es ein zweites fünfjähriges Mandat als KP-Generalsekretär geben. Xi wird auf dem Parteitag eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre ziehen und einen Ausblick auf das kommende halbe Jahrzehnt geben.

Wer gehört dem Ständigen Ausschuss an?

Mitglieder des derzeitigen Ständigen Ausschusses sind Xi, Regierungschef Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli. Xi legt die Tagesordnung für die häufigen, geheim tagenden Treffen des Gremiums fest. Xi gilt als „Mann des Kompromisses“, mit dem sich sowohl die Fraktion der „Reformer“ als auch die der „Konservativen“ arrangieren kann.

Aus den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses sticht Wang Qishan hervor. Er ist Xis rechte Hand in dessen Kampagne gegen Korruption, der schon viele KP-Kader zum Opfer gefallen sind.

Wer scheidet aus?

Seit 2002 gilt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach dem Ständigen Ausschuss nicht angehören kann, wer 68 Jahre alt oder älter ist. Sollte das auch dieses Jahr gelten, müssten bis auf den 64-jährigen Xi und den 62-jährigen Li die übrigen fünf Mitglieder ausscheiden.

Allerdings spricht einiges dafür, dass Wang Qishan seinen Posten ungeachtet seines Alters von 69 Jahren behalten könnte. Xi hätte damit einen engen Verbündeten im Ständigen Ausschuss, außerdem wäre es ein Präzedenzfall: Auch Xi, der beim Parteitag 2022 69 Jahre alt sein wird, könnte dem mächtigen Ausschuss weiterhin angehören.

Zeichnet sich ein Nachfolger für Partei- und Staatschef Xi ab?

Die Verfassung begrenzt die Amtszeit für Staatschefs und Ministerpräsidenten auf zwei aufeinander folgende Mandate von jeweils fünf Jahren. Für Spitzenposten in der Partei gilt diese Begrenzung nicht. Ausgeschlossen ist lediglich eine „lebenslange Amtszeit“.

Es gibt Spekulationen, wonach Xi versuchen könnte, auch nach 2022 an der Macht zu bleiben – zumal derzeit kein klarer Herausforderer zu erkennen ist. Sun Chennai, ehemaliges Politbüromitglied und Parteisekretär der südwestlichen Riesenmetropole Chongqing, galt eine Zeit lang als aussichtsreicher Bewerber für eine Führungsposition. Doch er wurde Ende September im Zuge der Anti-Korruptionskampagne aus der Partei ausgeschlossen.

Der 52-jährige Chen Miner, Suns Nachfolger als Parteisekretär in Chongqing und unter Xi  Propagandachef in der südöstlichen Provinz Zhejiang, als Xi dort Parteisekretär war, gilt als Anwärter für den Ständigen Ausschuss. Das gilt auch für den 54-jährigen Hu Chunhua, Politbüromitglied und Parteisekretär der aufstrebenden Provinz Guangdong im Süden des Landes.

Wird Xi mit noch größerer Machtfülle ausgestattet?

Politische Beobachter rechnen damit, dass Xi seine Vormachtstellung auf dem Parteitag weiter festigen wird. Ein Indiz dafür ist die vom ZK vorgeschlagene Änderung des Parteistatuts, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte Xi im Statut namentlich genannt werden und damit in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen. Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Tse-tung und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in den Parteistatuten verewigt. (afp)