Peking ermittelt gegen Großunternehmer Ren Zhiqiang nach Regime-Kritik wegen Corona-Pandemie

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ermittelt derzeit gegen den chinesischen Großunternehmer und Vermögensverwalter Ren Zhiqiang, der Mitte März spurlos verschwunden ist.

Der 69-jährige Ren Zhiqiang wird verdächtigt, „schwerwiegende Verstöße gegen die Parteirichtlinien und das Gesetz begangen zu haben“, wie es in einer Online-Mitteilung heißt. Diese wurde am 7. April von einer Pekinger Zweigstelle der Zentralkommission für Disziplinarverfahren herausgegeben. Bei der Institution handelt es sich um eine parteiinterne Anti-Korruptionsbehörde.

Im Schreiben heißt es weiter, dass die zuständige Behörde im Pekinger Bezirk Xicheng ein Disziplinarverfahren gegen Ren angestrengt hat. Weitere Einzelheiten über Rens angebliches Fehlverhalten gab die Stelle nicht bekannt. Ren Zhiqiang gilt als ehemaliges Parteimitglied.

Allerdings handelt es sich bei einer sogenannten „disziplinarischen Überprüfung“ in China in der Regel um eine Umschreibung für einen Korruptionsfall. In den letzten Jahren verurteilte die KPCh viele Beamte der KPCh mit ähnlichen Anschuldigungen. In den Anklageschriften gegen die Betreffenden heißt das offizielle Vergehen „disziplinarischer Verstoß“.

Ren ist Sohn des Ex-Vize-Handelsministers Ren Quansheng und Pekinger Immobilien-Tycoon und Wirtschaftsführer. Als Kind eines hohen KPCh-Funktionärs gilt Ren in China als „Parteiprinz“.

Nach seinem plötzlichen Verschwinden am 12. März spekulierten chinesische Beobachter, dass er vermutlich in das Kreuzfeuer Pekings geraten war, nachdem er im März in einem Online-Beitrag das Regime kritisiert hatte, weil es die Öffentlichkeit über die Verbreitung des KPCh-Virus belogen hatte.

In seinem Artikel bezeichnete er den chinesischen Staatschef Xi Jinping als „Clown, der unbedingt Kaiser sein will“. China-Analysten gehen davon aus, dass sein Verschwinden darauf hindeute, dass sich die Machtkämpfe innerhalb der KPCh in letzter Zeit verschärft haben.

Keine Reformen in China zu erwarten

Der in den USA ansässige China-Experte Tang Jingyuan hält die Ermittlungen gegen Ren für politisch bedeutsam. In einem Tweet vom 7. April schreibt der Kommentator, dass die Ermittlungen gegen Ren ein Warnsignal sind, dass sich die KPCh keinesfalls reformieren wird.

Im Tweet schreibt er: „Der Ex-Parteichef Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ‚Verstecke deine Stärke, warte auf den richtigen Zeitpunkt‘, das ist die Strategie, wie die Partei heimlich ihre Ziele verfolgt. In den letzten Jahren haben einige Parteifunktionäre Xi kritisiert, dass er die Agenda Pekings zu aggressiv vorantreibt und damit die Stabilität der Partei bedroht.“

„Jede Hoffnung auf eine Rückkehr zu Deng Xiaopings Stil“ ist durch die Nachricht von Rens Ermittlungen zerstört worden, ist Tangs Fazit. Die Ermittlungen zeigten, dass selbst „Parteiprinzen“ zu Feinden der Partei und bestraft werden können, wenn ihre Meinung von der Parteilinie abweicht.

任志強被宣布正式接受紀委監察委調查，是一個標誌：1、黨內所有希望回到鄧小平路線給中共續命的幻想徹底破滅；2、體制內外一大批政商人士企圖促使中共走上改良道路的努力徹底失敗；3、紅二代敢有異議者，“免死鐵券”一律作廢。4、所有人靜待末日列車狂奔到底解體。https://t.co/UNz1OLSa9v

— 唐靖遠 (@TANGJINGYUAN9) April 7, 2020

Rens Sohn ebenfalls abgeführt

In einem Bericht von „BBC“ vom 7. April heißt es, dass Rens Sohn ebenfalls von chinesischen Behörden zur Untersuchung abgeführt wurde. Anonyme Quellen berichteten dem Sender, dass Beamte bereits gegen den staatlichen Immobilienkonzern Huayuan Group ermitteln, dessen Vorsitzender Ren war. Die Ermittlungen führt die Zentralkommission für Disziplinarverfahren durch.

Laut der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, die sich ebenfalls auf eine anonyme Quelle beruft, habe der Parteisekretär der Stadt Peking, Cai Qi, bereits vor, den Fall Ren öffentlich zu machen. Zudem habe Cai auch Ermittlungen gegen weitere Personen eingeleitet. Diese forderten öffentlich in Briefen, die Verantwortlichen für die Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Originalartikel erschien in der englischen „The Epoch Times“ unter: Beijing Places Outspoken Tycoon Under Investigation After He Criticizes Its Virus Response.

Die deutsche Bearbeitung (nh).