Peking ordnet den „Übergang zum Kriegssystem“ an

Es wurde angeordnet, dass höheren Parteifunktionären auf oder über Ministerebene sowie ihren Familien Vermögen sowie der Besitz von ausländischem Eigentum verboten ist: „Es ist verboten, direkt oder indirekt Anteile an ausländischen Immobilien oder eingetragenen juristischen Personen im Ausland zu halten.“ Mit derartigem Eigentum können sie nicht befördert werden.

Sie dürfen ohne legitime Gründe wie Arbeit oder Studium zudem keine Konten bei ausländischen Finanzinstituten eröffnen. Betroffene Beamte müssen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Denn führende Funktionäre müssen auf Disziplin und Ethik in ihrer Familie achten, wie es im Parteijargon formuliert wird. Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen, „wenn es darum geht, ihre Ehepartner und Kinder ordnungsgemäß zu führen, eine pflichtbewusste Person zu sein und die Dinge sauber zu erledigen“.

Nahezu alle derzeitigen und ehemaligen hochrangigen Parteikader sind betroffen. Einige haben bereits begonnen, plötzlich ihre Immobilien und Anteile in den USA, Europa, Japan und anderen Ländern zu niedrigen Preisen zu verkaufen oder auf andere zu übertragen. Zudem kehrte eine große Anzahl Chinesen nach China zurück, enthüllte Guo Wengui, ein reicher chinenischer Geschäftsmann in den Vereinigten Staaten.

Warum gerade jetzt?

Es ist eine Kampfansage auf mehreren Ebenen.

Einerseits könnte es mit dem internen Kampf der Funktionäre vor dem 20. Nationalen Parteikongress zusammenhängen, auf dem Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine dritte Amtszeit wiedergewählt werden will. Politische Beobachter vermuten, dass Xi Jinping auf diese Weise die Funktionäre und Beamten kontrollieren sowie Devisenlöcher füllen kann. Wer sich widersetzt, kann wegen Untreue und Missachtung der Parteiregeln verurteilt werden.

Doch das dürfte nur eine Seite der Medaille sein. Weitaus wichtiger ist, dass die Partei ihr Auslandsvermögen in Sicherheit bringen möchte.

Am 22. April rief die Partei Finanzbeamte und Führungskräfte Dutzender lokaler und nationaler Banken zusammen, wie die „Financial Times“ weiß. Vertreten war auch die HSBC. Zur Debatte stand, wie die überseeischen Vermögenswerte der Partei geschützt werden können, insbesondere die 3,2 Billionen Dollar Reserven. Durchgesickert ist, dass Chinas größtes staatliches Energieunternehmen CNOOC angewiesen wurde, seine Aktivitäten in Großbritannien, Kanada und den USA zu minimieren.

Die KP Chinas erwartet, dass sie früher oder später von Europa und den USA sanktioniert wird, und richtet ihre aktuelle Politik danach aus. Gründe dafür gibt es mehrere, zwei davon sind die Unterstützung Russlands im Krieg um die Ukraine sowie eine mögliche Invasion in Taiwan.

Damoklesschwert „AXIS Act“

Die USA warnte Peking frühzeitig nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges, dass es ernsthafte Konsequenzen geben werde, wenn China die Sanktionen gegen Russland untergräbt und Moskau finanziell unterstützt.

„Das Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem Russischen Kreml ist die neue Achse des Bösen, die die Vereinigten Staaten und die regelbasierte internationale Ordnung bedroht“, erklärte Andy Barr.

Der US-amerikanische Gesetzgeber ließ seiner Warnung Taten folgen. Am 27. April unterzeichnete das Repräsentantenhaus den „Assessing Xi’s Interference“ (AXIS Act), aktuell liegt er zur Prüfung im Senat. Nachdem der Gesetzentwurf von beiden Häusern verabschiedet wurde, wird das „Achsengesetz“ (gegen die „Achse des Bösen“) dem Weißen Haus vorgelegt und vom Präsidenten unterzeichnet.

Mit dem geplanten Gesetz wird ein vollständiger Bericht über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Russland und China als Basis für das weitere Vorgehen eingefordert. Die USA glaubt, dass die KP Chinas den russisch-ukrainischen Krieg fördert und möglicherweise finanziell unterstützt.

Für seinen ersten Bericht hat das US-Außenministerium 30 Tage Zeit. Wenn es Beweise für die Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas für Russland gibt, wird die USA entsprechende Konsequenzen folgen lassen. Das könnte – ähnlich dem Vorgehen gegen russische Oligarchen – die mächtigen Familien der Partei betreffen und ein Einfrieren der Auslandsvermögen bedeuten.

Kriegsvorbereitungen um Taiwan

Überlegungen zu Taiwan dürften ebenso eine Rolle spielten. Peking möchte den Inselstaat erobern – was ebenfalls zu Sanktionen führen würde.

„Lude Media“ lancierte am 15. Mai eine geheime Aufzeichnung von einem „militärisch-zivilen Treffen der Militärregion Guangdong“. Die Provinz befindet sich am südchinesischen Meer und wird im Falle einer Invasion in Taiwan beteiligt sein. Es nahmen hochrangige Offiziere der Armee teil, Hauptbeamte der Provinz und des regionalen Parteikomitees. Bisher konnten die Inhalte des Treffens nicht verifiziert werden.

Xi Jinpings Befehle für die Region lauten, so schreiben die Autoren, die teilweise eine militärische Karriere haben: ein gemeinsames militärisch-ziviles Kommandosystem für die Mobilisierung aufzubauen, einen Verteidigungsmechanismus für Kriegszeiten einzurichten und sich auf die Kontrolle während eines Krieges vorzubereiten.

Demnach hat Peking den „Übergang zu einem Kriegssystem“ angeordnet. Die Militärregion Guangdong wurde angewiesen, massive Ressourcen für eine Invasion in Taiwan zu mobilisieren: 1.358 Einheiten der Armee mit 140.000 Personen, 953 Schiffe, 15.500 Militärexperten verschiedener Bereiche, 64 Ro-Ro-Schiffe (10.000 Tonnen Ladung), 38 Flugzeuge und 1.653 verschiedene unbemannte Flugobjekte, 20 Terminals für Luft- und Schifffahrt, 588 Zugwaggons, 6 Werften, 14 Mobilisierungszentren für Notfälle, Getreide- und Öldepots, Krankenhäuser, Blutbanken und weiteres.

Zudem sollen die während COVID-19 gewonnenen Erkenntnisse zur Kontrolle und Mobilisierung der Bevölkerung benutzt werden, um Kriegsziele zu erreichen. Die Kriegsallianz zwischen den USA und dem Westen sei zu „knacken“, gesprochen wurde auch davon, dass sich „alle Ressourcen der Welt“ dem Erreichen der Ziele unterordnen sollen.

Nur noch einheimische Computer nutzen

Auch einige andere Aktionen entsprechen Kriegsvorbereitungen. Dazu gehört auch eine Anweisung der KP Chinas, über die Bloomberg und andere berichteten. Die Partei verlange, dass die Regierung, staatliche Unternehmen und Institutionen alle Computer ausländischer Marken durch inländische Computersysteme ersetzt. Das sind immerhin 50 Millionen Geräte.

„Dies ist keine allgemeine Entkopplung vom Westen, sondern Kampfbereitschaft. Es soll Informationslecks in Notfällen vermeiden“, kommentierte der sehr bekannte YouTuber Wen Zhao auf seinem politischen Kanal.

Wie die Anweisung in Bezug auf die Auslandsvermögen durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten. „Da zu viele hochrangige Beamte beteiligt sind, wird die KPC sofort zusammenbrechen, wenn sie wirklich durchgesetzt wird“, wagt das „Wall Street Journal“ eine Prognose.