Chinesische Zensur für alle: Peking treibt „chinesische Lösung“ zur „Regulierung“ des Internets voran

Im Bemühen um eine globale Regulierung des Internets hat die Regierung in Peking angekündigt, eine „chinesische Lösung“ voranzutreiben. Peking wolle „einen chinesischen Plan oder eine chinesische Lösung für das schwierige Thema der Internet Governance vorlegen“, sagte der Koordinator für Internetangelegenheiten im chinesischen Außenministerium, Long Zhou, am Donnerstag.

Er bezog sich dabei auf ein Strategiepapier, das die Regierung am Vorabend veröffentlicht hatte. Das Strategiepapier zeigt die chinesische Vision des Internets auf: Demnach sollen einzelne Länder die Informationen kontrollieren, die über ihre Grenzen kommen.

Zensur? Ja. Denn es gibt „keine absolute Freiheit in dieser Welt“

China hat die meisten Internetnutzer weltweit. Einem Bericht der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House aus dem Jahr 2015 zufolge hat das Land von 65 untersuchten Staaten überdies die strengsten Regeln bezüglich der Internetnutzung und landet noch hinter Ländern wie dem Iran oder Syrien. China argumentiert dagegen, die Gesetze dienten dem Schutz der nationalen Sicherheit.

China habe bereits viel „Erfahrung“ im Umgang mit dem Internet und wolle diese mit anderen Ländern teilen, darunter etwa Russland, sagte Long. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Maßnahmen verstießen gegen Bürgerrechte oder die Informationsfreiheit. Es gebe „keine absolute Freiheit in dieser Welt“, sagte Long.

China wollte 2016 das Weiterleiten von Usern an ausländische Seiten verbieten

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte 2016 einen Gesetzentwurf, der es chinesischen Internetanbietern untersagen will, ihre User auf ausländische Websites weiterzuleiten. Wer es trotzdem täte solle 30.000 Yuan Strafe bezahlen (4.600 US-Dollar) und auf einer Namensliste an den Pranger gestellt werden.

Auch wurde vorgeschlagen, alle Websites innerhalb Chinas müssten sich bei den lokalen Internetbehörden anmelden (wobei nicht präzisiert wurde, ob das nur chinesische oder auch durch Ausländer betriebene Websites betrifft).

Durch die Registrierung innerhalb Chinas würde ein internes Zensursystem entstehen. Behörden könnten den Zugang so filtern, dass chinesische Internetuser nur Zugang zu in China registrierten Websites hätten und alle nicht registrierten Auslandswebsites würden ausgesperrt. Viele Webseiten und Suchbegriffe sind bereits gesperrt.

IT-Spezialist Jason Ng untersucht die Google-Strategie am University of Toronto’s Citizen Lab und brachte am 29. August sein neues Buch, „Blocked on Weibo“ heraus. Ng geht davon aus, dass in China mindestens 100.000 Personen ständig damit beschäftigt sind, Worte auf Weibo zu zensieren, da es manchmal nur Sekunden dauert, bis ein Wort blockiert ist, das von den rund 600 Millionen Weibo-Nutzern zuvor eingegeben wurde. (afp/ks)

Weitere Artikel

Pressefreiheit made in China – Teil I

Pressefreiheit made in China – Teil II

WDR-Moderator Yogeshwar empfiehlt Europa: Nehmt Euch Chinas Internet-Zensur als Vorbild