Personalpoker in China: KP-Führer Xi will auf dem Thron bleiben

Für Chinas Parteiführer Xi Jinping (69) wäre nach zwei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren eigentlich Schluss – so handhabte es die Kommunistische Partei seither, ohne dass diese Regelung wirklich fixiert ist. Es gibt aber eine ungeschriebene interne Altersgrenze für die Wiederwahl ranghoher Mitglieder der Parteiführung: Mit 68 Jahren ist der Zug eigentlich abgefahren.

Ein Nachfolger sollte ernannt werden und der Parteitag der Kommunisten rückt immer näher. Eine ähnliche Beschränkung auf das Amt des Staatschefs hatte Xi 2018 schon vom Nationalen Volkskongress abschaffen lassen. Eine Wiederwahl mit einfacher Mehrheit im Nationalen Volkskongress ist jetzt möglich.

Denn Xi will weiter auf Chinas Thron bleiben – wie Mao, lebenslang. Dafür hat er bereits gewisse Vorbereitungen getroffen und Schritte unternommen. Nun wurden weitere Schachzüge des Führers von China bekannt.

Einige militärische Schachfiguren wurden in Bewegung gesetzt, von denen Beobachter und Kenner der Materie annehmen, dass sie für einen Posten in der mächtigen Militärkommission vorgesehen sind, berichtet die chinesischsprachige Epoch Times aus Expertenkreisen.

Aufgrund ihrer Nähe zu Staats- und Parteichef Xi Jinping, der auch Vorsitzender der siebenköpfigen Militärkommission ist, geht man davon aus, dass Xi somit seinen Einfluss im Militär weiter festigen will. Da die Kommunistische Partei in mafiöser Form in Machtgruppen und Familienclans aufgesplittert ist, braucht Xi für seinen internen Machterhalt unbedingt die Rückendeckung des Militärs – und ebenso Erfolge.

„Spezial-Operation Taiwan“?

Ein immens großer „Führer-Erfolg“ wäre die Annexion Taiwans nach Art der „militärischen Spezial-Operation“ Putins. Pekings nationalistische Ein-China-Politik stellt für Taiwan eine ständige Bedrohung dar und ist für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) auch aus historischer Sicht immens wichtig. Denn im Zuge der Machtergreifung der Kommunisten in China und der Ausrufung der Volksrepublik im Jahr 1949 flüchtete Chinas letzte reguläre und gewählte Regierung nach Taiwan – und blieb dort.

Vielleicht rückt Führer Xi deshalb schon jetzt, kurz vor dem Parteitag ab dem 16. Oktober, Vertrauensleute aus einigen der fünf chinesischen Militärregionen in Position: General Li Qiaoming, Befehlshaber der Nord-Militärregion (Northern Theatre Command) und General He Weidong, Befehlshaber der Ost-Militärregion (Eastern Theatre Command).

Diese Züge Xi Jinpings bekommen eine besondere Gewichtung durch den Umstand, dass die Ost-Militärregion die wichtigste der fünf chinesischen Militärregionen in Bezug auf Operationen in der Taiwanstraße und im Ostchinesischen Meer ist. Auch die Nord-Militärregion liegt in unmittelbarer Nähe zu Taiwan – allerdings auch in Nähe von Südkorea und Japan.

General Li vom Norden

Zunächst trat der Kommandant der Militärregion Nord, General Li Qiaoming zurück. Man erwartet bei dem 61-Jährigen, dass er daher in die Militärkommission aufrücken, ja sogar einer der beiden Vize-Vorsitzenden der Militärkommission werden wird.

Da Li auch Mitglied des Zentralkomitees der KPC ist, wird er, sollte er beim Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkommission ernannt werden, auch ins Politbüro des Zentralkomitees aufrücken, also in die 25-köpfige oberste Führerriege der Kommunistischen Partei.

Damit in der Nord-Militär-Region alles unter Xi’s Kontrolle bleibt, wurde als neuer Kommandant dort Wang Qiang eingesetzt. Kurz zuvor beförderte Xi Jinping ihn zum General.

General He vom Osten

Ebenso trat im Januar General He Weidong (65), der Kommandant der Militärregion Ost, zurück. Auch von ihm wird angenommen, dass er in die Militärkommission berufen wird. Bei ihm soll es sich um einen „Kumpanen“ von Xi Jinping handeln.

He Weidong soll gleich nach seinem Ausscheiden als Ost-Kommandeur in die Militärkommission versetzt worden sein – ein offensichtlicher Vertrauensbeweis des Führers Xi.

Man sagt, dass Xi Jinping eine spezielle Verbindung zur 31. Armee habe, die auch als Armee der Xi-Familie angesehen wird. He Weidong war lange Zeit stellvertretender Kommandeur der 31. Armee, bevor er 2016 nach der Militärreform zum Vize-Kommandeur der West-Militär-Region ernannt wurde.

2019 erwartete man allgemein, dass er in den Ruhestand geschickt werde, doch überraschenderweise wurde He Weidong zum Kommandant der Ost-Militär-Region ernannt – der Platz, von dem aus er nun wahrscheinlich in die Militärkommission aufrückt. Auch er soll aller Voraussicht nach beim Nationalen Parteitag ins Politbüro befördert werden, was einer außergewöhnlichen Beförderung gleichkomme, berichtet die chinesische Epoch Times.

Li Qiaoming und He Weidong, die beiden Anwärter für die Militärkommission, sollen vermutlich die zwei derzeitigen Vize-Vorsitzenden der Militärkommission ersetzen, die 72-jährigen Generäle und Politbüromitglieder Xu Qiliang und Zhang Youxia, die wohl in den Ruhestand geschickt werden – und zwar von beiden Posten. Beide gelten derzeit als die ranghöchsten Militärs nach Xi Jinping.

Nach Angaben der chinesischen Epoch Times bedeutet dies eine große personelle Veränderung innerhalb der KPC-Armee – und das nur einen Monat vor dem Parteitag.