Prager Stadtrat will Städtepartnerschaft mit Peking wegen politischer Einflussnahme kündigen

Der Prager Stadtrat stimmte am 7. Oktober über die Kündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Peking ab. Grund dafür war, dass China einen Absatz aus dem Vertrag nicht streichen wollte, mit dem Prag das „Ein China-Prinzip“ anerkennen sollte, nämlich dass Taiwan zu China gehört.

Die im vergangenen Jahr neu gewählte Stadtregierung lehnte es ab, eine Städtepartnerschaft, wie sie von der vorherigen Regierung 2016 unterzeichnet wurde, zu schließen. Es sei nicht üblich, diplomatische Angelegenheiten in Städtepartnerschaften einzubeziehen, die normalerweise auf nationaler Ebene geregelt würden.

„Leider respektiert die chinesische Seite unseren Wunsch nicht, den politischen Artikel rauszunehmen. Die Verhandlungen laufen ins Leere“, sagte Ratsmitglied Hana Kordova Marvanova.

Wir möchten damit klar machen, dass wir uns dem autoritären Regime in China nicht unterwerfen.“

Der Beschluss muss noch von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt werden, wo die Parteien über eine Mehrheit verfügen, die den Exekutivrat unterstützen.

Der Streit zwischen Prag und Peking dauert bereits das ganze Jahr über. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind mittlerweile sehr angespannt, obwohl es in den letzten Jahren zu einem stärkeren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gekommen war.

Chinesische Behörden sagten bereits Reisen mehrerer tschechischer Musikgruppen nach China ab, die in Verbindung zur Stadt Prag stehen.

Präsident Zeman treibt Zusammenarbeit mit China voran

In den letzten Jahren intensivierte Präsident Milos Zeman die Beziehungen zu China. Er war häufig in der Volksrepublik, wo er die Investitionen des tschechischen Kreditgebers „Home Credit“ unterstützte und sich für das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei einsetzte, das mittlerweile in Tschechien tätig ist.

Laut der Nachrichtenagentur CTK äußerte sich der tschechische Außenminister Tomas Petricek bereits in dieser Angelegenheit. Die Regierung würde nach wie vor die Außenpolitik und ihrer Linie treu bleiben. Allerdings respektiere sie die Entscheidung des Rates. Die tschechische Regierung erkennt das „Ein-China-Prinzip“ an.

Die tschechisch-chinesischen Beziehungen wurden bereits im vergangenen Jahr auf die Probe gestellt, nachdem ein tschechischer Cyber-Sicherheitsbeauftragter vor den Risiken der Verwendung von Huawei- und ZTE-Geräten in kritischen Infrastrukturen warnte.

Auch kam die chinesische Regierung ihrem Versprechen nicht nach, chinesische Investitionen im Wert von Milliarden Dollar im Land zu tätigen.

Der Originalbericht erschien in der englischen Ausgabe „The Epoch Times“ unter: Prague City Council Moves to Axe Partnership With Beijing. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch: nh