Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert

Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. „Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit“, sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag.

Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen „Fake News“ vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Seit den Massenprotesten der Hongkonger Demokratiebewegung wurde die Pressefreiheit jedoch immer mehr eingeschränkt.

„Freiheiten haben sich ernsthaft verschlechtert“

„Die Unterdrückung durch die Behörden ist in verschiedenen Medienformen zu spüren“, heißt es in dem Bericht. „Die Freiheiten haben sich unter einer repressiven Regierung ernsthaft verschlechtert.“

Die Verfasser verweisen unter anderem auf den Fall des Medienunternehmers Jimmy Lai und dessen Zeitung „Apple Daily“. Lai war wegen seiner Teilnahme an pro-demokratischen Protesten verurteilt worden. „Apple Daily“ musste seine Arbeit einstellen, nachdem die Hongkonger Behörden den Druck auf das mit der Demokratiebewegung verbündete Blatt massiv erhöht hatten. Mehrere führende Mitarbeiter der Zeitung waren festgenommen und die Konten der Zeitung eingefroren worden.

Öffentlich-rechtlicher Sender in einen „Propaganda-Apparat der Regierung“ verwandelt

Zudem verwandelten die Behörden den öffentlich-rechtlichen Sender RTHK in einen „Propaganda-Apparat der Regierung“, heißt es in dem Bericht. Kritische Mitarbeiter seien entlassen und Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen abgesetzt worden. Auch der Zugang zu öffentlichen Datenbanken werde immer schwieriger.

Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes aus Peking gehen die Behörden strikt gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz wurde von der Pekinger Führung als Reaktion auf die Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung erlassen. Auch Ausländern sind in Hongkong bedroht Opfer des Pekinger Sicherheitsgesetzes zu werden.

Hongkong ist inzwischen in der von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 in diesem Jahr abgestürzt. Festland-China liegt auf Platz 177 von 180. (afp/er)