Propaganda und Spionage: IGFM drängt auf Kooperationsstopp mit Konfuzius-Instituten

Heftige Vorwürfe erhob die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegen die 19 Konfuzius-Institute, die das chinesische Regime in Deutschland unterhält. Die seit 1972 gegründete Menschenrechtsorganisation mit Abteilungen in 48 Ländern der Welt fordert anlässlich des Tags der Bildung am 8. Dezember, dass Deutschland dem schwedischen Beispiel folgen möge und alle staatlichen Kooperationen mit den Konfuzius-Instituten umgehend stoppen sollte.

Schweden ist das einzige europäische Land, dass diesen Schritt bisher wagte. In anderen westlichen Ländern, wie Kanada und den USA, stellte bereits zahlreiche Universitäten die Zusammenarbeit mit den Instituten aus China ein.

In ihren Ausführungen erklärte die IGFM, dass die Konfuzius-Institute den Rechtsvorstellungen der VR China folgen würden und damit auch die „gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land wie die kulturelle Vernichtung der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung der Falun Gong Mitglieder oder die Gleichschaltung der chinesischen Christen“ legitimieren würden.

Die Konfuzius Institute sind keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungieren als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei,“ so IGFM.

Die Bundesregierung dürfe nicht länger die Augen davor verschließen, welchen Einfluss China bereits an unseren Universitäten ausübe, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Spionage und trojanisches Pferd

Der Gegenwind gegen die Machenschaften der Konfuzius-Institute in Europa wird immer stärker. In Belgien wurden dem dortigen Instituts-Leiter Xinning Song das Visum entzogen. Auch darf er den Schengen-Raum für acht Jahre nicht betreten. Diese Maßnahmen mussten aufgrund von Spionagevorwürfen ergriffen werden.

Zwar werden zwei renommierte deutsche Universitäten zum 31. Dezember die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten beenden – die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und die Universität Hamburg -, aber es verbleiben immer noch 17 weitere Universitäten in Kooperation mit den von der KP Chinas gesteuerten „Kultureinrichtungen“, die von der IGFM und anderen als indirekt mit deutschen Steuergeldern finanzierte „trojanische Pferde“ der KPC verstanden werden.

Scheinbare Unabhängigkeit und Tabu-Themen

Die behauptete und angebliche Unabhängigkeit der Konfuzius-Institute endet mit den für das Pekinger Regime sensiblen Themen, wie „Tibet, die Falun Gong Meditation, das Volk der Uiguren, Taiwan oder Menschenrechte“ in China im Allgemeinen.

Tibeter, Uiguren, Falun Gong-Praktizierende sowie Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans und Anhänger der Demokratiebewegung könnten daher in den Konfuzius-Instituten auch nicht unterrichten.

Unter Kontrolle der KPC

Nach Angaben der IGFM stehen die Konfuzius-Institute unter der Kontrolle der „Hanban“, der außenpolitischen Kulturorganisation der Volksrepublik China, die wiederum dem chinesischen Bildungsministerium untersteht, „das die Bildungspolitik streng nach den Dogmen der Kommunistischen Partei verfolgt“.

Die weltweit direkte Vorgesetzte für die Konfuzius-Institute ist Sun Chunlan (70), stellvertretende Ministerpräsidentin und einzige Frau in der Gruppe der 25 Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Sun ist auch die Chefin der ZK-Abteilung für die sogenannte „Einheitsfront“, deren Aufgabe im Ausland unter anderem darin besteht, „bedeutende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für die Ziele der Partei einzubinden“. Eine andere Aufgabe der „Einheitsfront“ ist es, „schädliche Elemente“ aufzuspüren und unschädlich zu machen. (sm)