Proteste auf Hongkonger Flughafen vorerst beendet – EU mahnt vor Gewaltanwendung

Regierungskritische Demonstranten haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge den Betrieb am Hongkonger Flughafen gestört. Hunderte Flüge wurden gestrichen oder verschoben. Die Polizei setzte kurzzeitig Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Am Mittwochmorgen (Ortszeit) beruhigte sich die Lage wieder. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump verlegte die chinesische Regierung derweil Truppen an die Grenze zu Hongkong.

Trump mahnte am Dienstag eine gewaltfreie Lösung der Krise an. Die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, „dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt“, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Our Intelligence has informed us that the Chinese Government is moving troops to the Border with Hong Kong. Everyone should be calm and safe!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. August 2019

Trump fürchtet gewalttätige Ausschreitungen

Zuvor hatten chinesische Medien berichtet, dass das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen entsandt habe, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten „groß angelegte Übungen“ stattfinden, berichtete die „Global Times“.

„Ich hoffe, dass niemand getötet wird“, sagte Trump vor Journalisten in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey. Die Lage in Hongkong sei „sehr knifflig“.

The People’s Armed Police have been assembling in Shenzhen, a city bordering Hong Kong, in advance of apparent large-scale exercises, videos obtained by the Global Times have shown. https://t.co/3KgaXeHw3C pic.twitter.com/YXAORMay0W

— Global Times (@globaltimesnews) 12. August 2019

Darüber hinaus schrieb das Propagandablatt der Kommunistischen Partei: “Wenn die Hongkonger Randalierer das Signal der bewaffneten Polizei in Shenzhen lesen können, dann bitten sie förmlich darum, zerstört zu werden.”

Disturbing video taken in #Shenzhen just across the boarder with #HongKong. Something extraordinarily bad is about happen. #China #HongKongProtests #Democracy #SaveHongKong pic.twitter.com/Gad5R5HVZL

— Alexandre Krauss (@AlexandreKrausz) 12. August 2019

US-Marineschiffen dürfen nicht in Hongkong einlaufen

Ein Sprecher der US-Pazifikflotte teilte am Dienstag mit, dass China zwei US-Marineschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt habe.

Demnach sollte das Docklandungsschiff „USS Green Bay“ eigentlich kommenden Samstag einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer „USS Lake Erie“ sollte kommenden Monat in Hongkong einlaufen.

Tausende Demonstranten bildeten eine Menschenkette am Flughafen

Die Check-ins in Hongkong an einem der wichtigsten Drehkreuze der Welt wurden wegen der Blockade am Dienstag ausgesetzt, wie der Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone mitteilte.

Tausende Demonstranten hatten dort eine Menschenkette gebildet und Passagieren die Zugänge zu den Abflugbereichen versperrt.

„Haltet zu Hongkong, setzt euch für die Freiheit ein“, lautete die Parole der Protestler. Auch die Parole „Auge um Auge“ war zu lesen – eine Anspielung auf eine Demonstrantin, die bei Protesten am Sonntag schwer im Gesicht verletzt worden war und Berichten zufolge auf einem Auge ihre Sehkraft verlor.

Am späten Abend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Pfefferspray zurück, als sie einen verletzten Mann aus dem Flughafen brachten.

Der Verletzte war in dem Airport mehr als zwei Stunden von Aktivisten festgehalten worden, weil diese ihn für einen verdeckt ermittelnden Polizisten hielten. Die Polizei räumte ein, einige verdeckte Ermittler unter die Demonstranten gemischt zu haben.

Einem weiteren Mann wurde vorgeworfen, ein „Spion“ zu sein. Nach Angaben der chinesischen Zeitung „Global Times“, welche die Proteste lautstark kritisiert hatte, handelte es sich um einen ihrer Reporter.

Lam verteidigt das Vorgehen der Polizei

Bereits am Montag hatten nach Polizeiangaben 5000 Demonstranten den Flughafen lahmgelegt. Sämtliche Flüge wurden gestrichen. Am Dienstagmorgen war der Betrieb zunächst wieder aufgenommen worden, bevor dann die neuen Proteste ausbrachen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte auf einer Pressekonferenz das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen. Die Polizei sei mit „extrem schwierigen Umständen“ konfrontiert und an strenge Richtlinien gebunden.

Lam wurde von den Journalisten mit scharfen Fragen konfrontiert und schien zeitweise den Tränen nahe zu sein. „Seht euch unsere Stadt an. Wollt ihr wirklich, dass sie in einen Abgrund getrieben wird?“, sagte Lam an die Demonstranten gerichtet. Sie warnte die Aktivisten, die Gewalt während der Proteste bringe die Stadt in eine Lage, „aus der es kein Zurück gibt“.

EU mahnt zur Zurückhaltung

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste. Bachelet sei „besorgt“ über „die Eskalation der Gewalt der vergangenen Tage“, sagte ihr Sprecher in Genf.

Ein EU-Sprecher mahnte die Konfliktparteien zu „Zurückhaltung“ und warnte vor der Anwendung von Gewalt. Zugleich rief er zu einem „breit angelegten Dialog“ auf.

Ein Vertreter der Regierung in Peking hatte die Proteste am Montag erstmals mit „Terrorismus“ in Verbindung gebracht.

Chinesische Staatsmedien legten am Dienstag nach. Die Nachrichtenagentur Xinhua sprach in einem Kommentar von „gewalttätigen Radikalen“, die Hongkong in den „Abgrund“ trieben.

Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen haben sich mittlerweile zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong und für mehr Demokratie entwickelt. (afp)