Putschversuch: China sichert Russland volle Unterstützung zu

China will Russland künftig bei der Bewahrung der nationalen Stabilität beistehen. Das kündigte der chinesische Außenminister nach dem Wagner-Aufstand an.
Titelbild
Chinas Außenminister Qin Gang bei einer Pressekonferenz im Media Center in Peking.Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Von 26. Juni 2023

Peking unterstützt nach eigenen Angaben Russlands Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität. Das erklärte Chinas Außenministerium am Sonntagabend, einen Tag nach einem Putschversuch in Moskau.

Nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner von Jewgeni Prigoschin gegen die Moskauer Führung hieß es in einer kurzen Mitteilung: „Das ist Russlands interne Angelegenheit.“

Als „freundlicher Nachbar“ und strategischer Kooperationspartner „unterstützt China Russland darin, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen“. Auch die russische Regierung sprach von einer Solidaritätsadresse Pekings.

Russischer Vizeaußenminister zu Besuch in Peking

Am Sonntag trafen der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko und Chinas Außenminister Qin Gang in der chinesischen Hauptstadt zusammen. Die Staatsvisite war nach russischen Angaben schon länger geplant. Pekings Unterstützungsbekundung kam kurz nach dem Zusammentreffen.

Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse, hieß es im Anschluss von beiden Seiten gleichlautend. Die Inhalte der Gespräche wurden jedoch nicht näher benannt.

Vor dem Gespräch mit Qin hatte sich Rudenko am Sonntag bereits mit Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu getroffen. Die hochrangigen Diplomaten sicherten sich gegenseitig zu, angesichts der „komplexen und ernsten“ internationalen Lage „die gemeinsamen Interessen zu wahren“, hieß es vonseiten Pekings.

Es ist unklar, ob Moskau den Staatsbesuch nach dem Putschversuch bewusst dazu nutzte, um ein internationales Signal zu senden.

Putschversuch

Die Angehörigen der Wagner-Gruppe wurden am Sonntag in ihre Stützpunkte zurückbeordert, nachdem Prigoschin eine Einigung mit dem Kreml erzielt hatte.

Prigoschin ist seit rund 20 Jahren ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er schickte seine Truppe in die Richtung Moskau, weil er die russische Führung für unnötige Truppenverluste zur Rechenschaft ziehen wollte.

Belarus erklärte am Samstag, Präsident Alexander Lukaschenko habe mit Putins Zustimmung eine Vereinbarung ausgehandelt, um den Vormarsch der Wagner-Truppen auf Moskau zu stoppen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Samstag gegenüber Reportern, dass Prigoschin im Rahmen der Vereinbarung nach Weißrussland umziehen werde. Gleichzeitig würden sämtliche Strafanzeigen gegen ihn fallen gelassen.

Die Wagner-Kämpfer, die an der bewaffneten Rebellion teilgenommen haben, sollen angesichts ihren Einsatzes für Russland keine Vergeltung erfahren.

Russland-China-Beziehung

Der Aufstand wurde von Chinas staatlichen Medien aufmerksam verfolgt. Allerdings hielt sich Peking im Vorfeld mit offiziellen Äußerungen weitgehend zurück, während westliche Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden, erklärten, sie würden die Situation genau beobachten.

Die Beziehung zwischen Russland und China hat sich weiter verstärkt, nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPC) Putin vor dem Ukraine-Krieg ihre „grenzenlose“ Partnerschaft“ zugesichert hatte.

Im März trafen sich der chinesische Staatschef Xi Jinping und Putin in Moskau und unterzeichneten eine Reihe von Vereinbarungen zur Förderung der „strategischen Zusammenarbeit“ beider Länder.

Analysten zufolge will China mit dem Bündnis eine neue „internationale totalitäre Ordnung“ unter der Führung Pekings vorantreiben.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)



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