Satellitenschüssel im Dorfgemeinschaftshaus

China hat eine Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert – aber in der Präambel ist die KP als erste und letzte Entscheidungsinstanz vorgeschaltet.

Der von Auslands-Chinesen betriebene unabhängige Fernsehsender NTD-TV bringt als einziger über Satellit unzensierte Nachrichten nach China – aber China zieht alle Register um dies zu stoppen.

Die europäische Satellitenstation Eutelsat ist ihren Kunden entsprechend einem mit der EU getroffenen Abkommen zu „freiem Zugang, Pluralismus und keiner Diskriminierung“ verpflichtet – aber nur auf Grund fadenscheiniger Angaben will sie ihren Vertrag mit NTD-TV nach dem 15. April nicht verlängern.

Am 16. März sollte in Paris eine gerichtliche Anhörung zu diesem Fall zu einer Entscheidung führen – aber der Richter sah sich „in der kurzen Zeit nicht in der Lage den Fall zu beurteilen“.

NTD-TV wurde im Jahr 2001 in New York gegründet und ist eine von couragierten Idealisten unabhängig betriebene Fernsehstation in chinesischer Sprache. In den wenigen Jahren seines Bestehens hat NTD-TV sich international einen guten Ruf erworben mit seinen aktuellen und unzensierten Berichten über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage in China und anderen Ländern, sehr zum Missfallen des auf sein Image bedachten China. Sollte nach BBC vor etwa zehn Jahren jetzt auch NTD-TV ein weiteres Opfer von Chinas Druck in aller Welt werden?

Chinas permanente Störmanöver

Wie ein roter Faden ziehen sich die Störmanöver aus China durch die kurze Geschichte dieses Senders.. Schon zu Beginn brachen Verhandlungen mit diversen Satellitenfirmen ab, weil diese von chinesischer Seite massiv unter Druck gesetzt wurden. Mit Taipei International kam es zu einem Vertragsabschluß für die Ausstrahlung in den USA. Bei Vertragsende forderte die Taipei Int’l sogar noch eine Erklärung von NTD-TV, daß keine Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Firmen mehr bestehen. Diese Forderung ließ sich auch auf die chinesische Seite zurückverfolgen. Im Juli 2004 sendete NTD-TV über die niederländische Satelliten-Firma NSS zum ersten Mal nach China. Schon nach drei Tagen verschlüsselte NSS die Sendungen, da das Büro der Gesellschaft in Peking eine Warnung der KP-Regierung bekam, ansonsten kein Geschäft mehr mit China machen zu können.

„Reporter ohne Grenzen“ schaltet sich ein

Seit Mai 2004 konnten die NTD-Programme über die Satellitenfirma Eutelsat wieder unverschlüsselt nach China gesendet werden, ein fast schon historischer Schritt für ein freies Medien-Fenster in die von Menschenrechtsverletzungen, Korruption und sozialer Disbalance beherrschte Volksrepublik China. Bei Vertragsabschluß hatte die Leitung von Eutelsat ausdrücklich versichert möglichem Druck aus China nicht nachzugeben. Aber noch im gleichen Monat drohte Eutelsat mit Abschalten. Als „Reporter ohne Grenzen“ öffentlich chinesischen und französischen Druck dahinter vermutete, zog Eutelsat die Ankündigung zurück. In der gerichtlichen Anhörung in Paris erklärte Eutelsat dann sogar, dass die chinesische Regierung die Kontrolle über alles hatte haben sollen, was Eutelsat über China ausstrahlt. Im Dezember 2004 schloss Eutelsat mit dem chinesischen Staatsunternehmen ChinaSatCom eine „Historische Partnerschaftsvereinigung“, wie es auf Chinesisch heißt, ein weiterer Nagel zum Sarg der Sendungen nach China. Und China scheint die französische Firma noch auf andere Art am Angelhaken zu haben, es winkt mit einem Vertrag für die Olympischen Spiele 2008. Resultat siehe Anfang.

„…wie China sein eigenes Volk behandelt“

Es dürfte also immer schwieriger werden einen neuen Vertragspartner zu finden, der Menschen in China mit unabhängigen Nachrichten versorgt, wie z.B. einen Bewohner der Provinz Guandong, der am 20. März dieses Jahres mutig schrieb: „Ich habe mir das Geld vom Munde abgespart für eine Satellitenschüssel. Jetzt sehe ich mit den Leuten aus meinem Dorf insgeheim NTD-TV, damit wir mehr darüber erfahren, was man im Ausland sagt und auf einmal höre ich diese schreckliche Nachricht.“ NTD-TV sendet u.a. Berichte aus dem Europaparlament, zum Beispiel aktuell über die Aufrechterhaltung des Waffenembargos, die aber in China bestritten wird.

Inzwischen haben viele Politiker, insbesondere 63 Abgeordnete des Europaparlaments, von Eutelsat die Verlängerung des Vertrages gefordert, ebenso mehrere NGOs und die weltweite Organisation „International Federation of Journalists“, hinter der 500.000Mitglieder stehen.

Charles Tannock, Vize-Präsident des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, machte die Verpflichtung der EU deutlich: „Meiner Ansicht nach muss Eutelsat weiterhin die Sendungen zulassen, denn sonst würden die falschen Signale nach Peking gehen, nämlich, dass es uns in der EU egal ist, wie China sein eigenes Volk behandelt.“