Spaltung? Peking behandelt Macron und von der Leyen unterschiedlich

Die China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat begonnen. Die beiden europäischen Führer besuchen von Mittwoch, 5. April, bis Freitag, 7. April, den kommunistischen Staat.

Macron wird mit einer großen Wirtschaftsdelegation anreisen. Von 50 Spitzenmanagern werde Macron begleitet, die lukrative Verträge unterzeichnen wollen, schreibt das „Handelsblatt“.  Macron wolle damit ein Signal aussenden, dass Peking sehen wolle. Business as usual – oder eben weiter wie gewohnt.

Macron und von der Leyen unterschiedlich eingeordnet

Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sprach auf einer Pressekonferenz am 3. April über die beiden Besuche. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich China Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen einordnet.

Die Sprecherin verfasste zur Antwort auf zwei vom Staatssender vorgelegte Fragen drei Absätze über Macron und nur einen über von der Leyen. Macron werde sich mit Xi Jinping treffen, hieß es. Außerdem gebe es Gespräche mit Ministerpräsident Li Qiang und mit Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Selbst eine Reise von Macron nach Guangzhou, der Hauptstadt der Provinz Guangdong, wurde erwähnt.

Laut Mao Ning hätten China und Frankreich „eine fruchtbare strategische Kommunikation und eine fruchtbare praktische Zusammenarbeit erreicht“ und man wolle den Besuch von Macron dazu nutzen, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu fördern – für „Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung“.

Über Ursula von der Leyen sprach Mao Ning nur sehr zurückhaltend und indirekt. Wer sich mit der EU-Kommissionspräsidentin treffen wird, wurde nicht erwähnt. Auch ihr Name wurde nicht direkt genannt. Die Sprecherin meinte schließlich, man sollte an „gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Nutzen und Win-win-Ergebnissen festhalten“. China sei bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, hieß es.

Kurswechsel für Europas Sicherheit

Die deutliche Zurückhaltung gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin folgte einer China-kritischen Grundsatzrede von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Darin sprach von der Leyen von einer deutlichen Kurswende in der China-Politik.

Von der Leyen machte zum einen deutlich, dass Pekings Haltung zur russischen Militärinvasion in der Ukraine die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und China bestimmen werde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war Chinas Verständnis von Handelspolitik. Laut von der Leyen müsse Europa auf die immer aggressivere Wirtschaftspolitik der Volksrepublik reagieren. Auch müsse man die wirtschaftlich riskanten Abhängigkeiten von China reduzieren.

Von der Leyen verwies zudem auf die „sehr bewusste Verschärfung der allgemeinen strategischen Haltung Chinas“. Sie meinte: „Es könnte passieren, dass wir aufgrund des Politikwandels in China neue Abwehrinstrumente für einige kritische Sektoren entwickeln müssen.“

Chinas Strategie: Spaltung

Die chinesischsprachige Epoch Times sprach am 4. April mit Ding Shu-fan, emeritierter Professor der taiwanischen Nationalen Chengchi Universität. Dieser erklärte, dass die allgemeine Richtung der KPC darin bestehe, Europa als Gegengewicht zu den USA einzubinden. Dazu hätte sich das Regime mit vielen europäischen Führern getroffen. China wolle Europa dazu ermutigen, eine strategische Autonomie anzunehmen und sich nicht der US-Strategie der Umzingelung der KPC anzuschließen.

„Die verschiedenen europäischen Länder haben unterschiedliche Haltungen gegenüber China, zum Beispiel die Präsidentin der EU-Kommission, die China gegenüber etwas härter zu sein scheint“, so der Professor, „während andere wie Spanien gegenüber China nicht so vorsichtig sind.“

Wie Professor Ding erklärte, habe jedes Land in verschiedenen Aspekten eine andere Position oder eine andere Beziehung zu China. Dies nutze die KP Chinas (KPC), um eine Art Spaltung herbeizuführen. Dadurch könne Europa nicht als Ganzes geeint mit China umgehen.

Für China ist Macron jetzt wichtiger

Nach Ansicht von Yang Yongming, einem taiwanischen Gelehrten für internationale Beziehungen und Professor der Fakultät für Politikwissenschaft an der National Taiwan University, neige von der Leyen dazu, auf der amerikanischen Seite zu stehen und einige Aktionen der KPC zu kritisieren.

Daher habe die KPC von der Leyen auch bewusst von Macron getrennt. Für China sei nach Ansicht von Yang der Besuch von Macron viel wichtiger. Denn obwohl von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission sei, so der Chinaexperte, sei die EU kein Land.

Yang Zhiheng, ein außerordentlicher Professor für Diplomatie und internationale Angelegenheiten an der Fu Jen Catholic University in Taiwan, sagte der Epoch Times am 4. April: „Der Ton in Festlandchina ist nun, dass die EU ihren eigenen Weg gehen und nicht den USA folgen soll.“ Dasselbe gelte wahrscheinlich auch für Asien, insbesondere für die Beziehungen zwischen Japan und den USA.

„Xi Jinpings diplomatische Strategie dürfte also darin bestehen, die europäischen Länder in der EU und die asiatischen Länder in ihren Beziehungen zu den USA zu spalten“, so Yang. Das sei Xis Hauptziel.

Wie die „Tagesschau“ über von der Leyens Grundsatzrede berichtete, seien die EU-Beziehungen zu China „unausgewogen“ und „zunehmend von Verzerrungen beeinflusst“. China gehe es darum, sich „weniger abhängig von der Welt zu machen und die Welt abhängiger von China zu machen“. Es sei offensichtlich, dass Chinas Führer Xi Jinping sein Land „zur mächtigsten Nation der Welt machen will“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.

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