Steve Bannon zu Hongkong: Ein zweites Tiananmen wäre das Ende der KP Chinas

Steve Bannon, sprach in zwei fast einstündigen Interviews mit der chinesischsprachigen und der amerikanischen Epoch Times über aktuelle China-Themen. Wir fassen den Inhalt hier zusammen.

Steve Bannon, ehemaliger Strategieberater von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, Publizist und früherer CEO der konservativen Breitbart News, sprach in zwei fast einstündigen Interviews, über Hongkong, den Handelskrieg USA-China, sowie Huawei als verlängerten Arm der KP-China im internationalen Umfeld. Hierbei kam auch der von ihm mitproduzierte Film, „Claws of the Red Dragon“ zur Sprache, der, auf Fakten basierend, als Spielfilm, das Thema Huawei für ein breiteres Publikum verständlich darstellen will.

In beiden Interviews wurde dem Thema Hongkong breiter Raum eingeräumt. Einer seiner besonderen Schwerpunkte war der Hinweis, dass die gegenwärtige Lage in Hongkong die Führung der chinesischen KP in eine kompliziertere Lage bringt, als die Proteste vor 30 Jahren am Tiananmen-Platz in Peking.

Die schon seit vielen Wochen immer wieder am Wochenende stattfindenden Demonstrationen in Hongkong richteten sich zuerst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz, das es erlaubt hätte, beliebige Personen zur Aburteilung an ein Gericht in Festlandchina auszuliefern. Das nährte natürlich Befürchtungen, dass es hierbei nicht nur um den Zugriff auf echte Kriminelle ging, sondern auch um Zugriff auf Personen die dem chinesischen Regime politisch missliebig sind.

Im Gegensatz zu den Demonstrationen vor einigen Jahren, die als „Regenschirm“-Demonstrationen bekannt wurden, protestierten diesmal nicht nur Studenten und Schüler, sondern auch die als eher unpolitisch bekannten Geschäftsleute Hongkongs. Die Unterstützung der Proteste war so groß, dass zeitweise mehr als ein Viertel aller Einwohner Hongkongs auf den Straßen waren. Am wichtigsten war jedoch, dass die Proteste geordnet, friedlich und diszipliniert abliefen.

Zu Ausschreitungen und Gewalt kam es nach den Worten Bannons erst, als das chinesische Regime spezielle Polizeikräfte vom Festland in Hongkongs Polizei einschleuste, sowie bezahlte Provokateure unter die Demonstranten mischte. Auch wurden durch die KP anscheinend kriminelle Schläger aus dem Hongkonger Gangstermilieu angeheuert, um friedliche Demonstranten auf ihrem Heimweg zu überfallen und zu verprügeln.

Als die Demonstrationen nicht nachließen, nachdem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam dem Rückzug des umstrittenen Gesetzes angekündigt hatte, verschärfte die Regierung in Peking ihren Ton. Außerdem ließ die KPChina im Grenzbereich zu Hongkong Truppen aufmarschieren.

Da die Demonstranten in Hongkong inzwischen auch offen forderten, das politische System, zumindest in Hongkong, in Richtung echter demokratischer Mitbestimmung zu reformieren, wuchsen die Befürchtungen, dass die KP es auf ein weiteres Tiananmen Massaker ankommen lassen würde.

Bannon sagte, dass diesmal jedoch der internationale Druck insbesondere aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten dazu führte, dass Peking seinen harten Tonfall zurückfuhr. Auch die offene Militärpräsenz wurde von China lediglich als Austausch der Militärgarnison in Hongkong dargestellt.

Bannon meint, dass China es sich nicht leisten kann, in Hongkong genauso vorzugehen wie vor 30 Jahren am Tiananmen Platz. Würde China gewaltsam vorgehen, würde es damit nicht nur riskieren, den auch für Festlandchina unverzichtbaren Handels- und Finanzplatz Hongkong zu verlieren, sondern sich dadurch auch international zu isolieren. China ist aber dringend auf den Außenhandel und den Finanzmarkt in Hongkong angewiesen. Ein auch nur zeitweises Embargo der internationalen Handelspartner gegen China würde dessen ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft in den Abgrund stürzen.

Eine Sperrung der chinesischen Dollar-Reserven durch die USA wäre fatal. China bemüht sich zwar seit langem, in seinen Handelsbeziehungen vom US-Dollar loszukommen, doch ganz ohne das amerikanische Zahlungsmittel kommt China auch nicht aus.

Doch auch wenn China sich entschließt, in Hongkong nicht gewaltsam vorzugehen, hat das politische System Chinas ein Problem. Denn trotz starker Propaganda in Festland China und trotz der Internetzensur, führen familiäre und geschäftliche Kontakte der Menschen aus Hongkong dazu, dass auch im Machtbereich der KP immer mehr Menschen über die Situation in Hongkong Bescheid wissen.

Sollte es den Demonstranten in Hongkong also gelingen, mit ihren Protesten mehr Demokratie und ein Zurückdrängen der Herrschaft der KP durchzusetzen, würde sich das auch auf dem Festland herumsprechen. Bannon meint, dass das eine Initialzündung zum endgültigen Untergang der KP Chinas sein könnte, insbesondere wenn sie die Proteste doch blutig niederschlagen sollte. Denn auch das würde auf dem Festland Unruhen auslösen.

Handelskrieg und Globalismus

Bannon führt zum Handelskrieg aus, dass er ihn als notwendige und logische Konsequenz fehlgeschlagener bzw. von vornherein falscher Globalisierung sieht. Zur Begründung nannte er die Effekte, die die sogenannte Globalisierung praktisch hat: Auslagerung von Liefer- und Produktionsketten nach China, was für die Inlands-Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und Europa mittel- und langfristig fatale Folgen hat. Dazu gehören: Arbeitslosigkeit durch Verlagerung personalintensiver Produktionen nach China, Preisgabe technischen Know-Hows, Abhängigkeit von China in grundlegenden Wirtschaftszweigen, da keine eigene Produktion mehr vorhanden ist.

Dazu kommen Effekte wie politische Einflussnahme Chinas, denen nicht entgegengewirkt wird, um die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, oder die inzwischen auch mehrfach nachgewiesene Gefahr durch die Anfälligkeit vieler chinesischer Produkte für Ausfälle und Fehlfunktionen wegen Qualitätsmängeln. Noch entscheidender bei den Gefahren durch chinesische Produkte im Kommunikationsbereich, ist jedoch deren Anfälligkeit für gezielte Hackingangriffe aus China. In vielen Produkten gerade des „smart“-Bereichs wurden auch gezielte Rückmeldungen an Server in China festgestellt.

Was Bannon zu bedenken gab, war auch der Umstand, dass chinesische Firmen von Gesetz wegen verpflichtet sind, den chinesischen Nachrichtendiensten für sie interessante Informationen im Zweifelsfall auch ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Bannon bezeichnete in diesem Zusammenhang Huawei als verlängerten Arm des chinesischen Militärs in der westlichen Welt. Er wies darauf hin, dass die westliche Kommunikationsinfrastruktur jetzt schon in vielen Bereichen klar durch Huawei-Produkte dominiert wird.

Abseits der Bedrohung durch das chinesische Regime sieht Bannon ein großes Problem in den Global-Playern der Finanz- und Konzernkonglomerate. Diese Globalisten hätten durch die Öffnungspolitik gegenüber China seit den siebziger Jahren die heutige prekäre Lage erst ermöglicht. Für den Westen entstanden die schon vorher beschriebenen negativen Effekte und der KPChina standen durch die westlichen Investitionen plötzlich riesige Summen und fortgeschrittene Technik zur Verfügung.

Mindestens zwei der Effekte, mit denen die Globalisten ihr Engagement in China gegenüber den Völkern der westlichen Staaten immer schöngeredet hätten, wären nie eingetreten; die Förderung der Freiheitsrechte der Chinesen und der große chinesische Absatz-Markt. Die chinesische KP hat ihren Zugang zu westlicher Technik von vornherein genutzt, um den Überwachungsstaat in China zu perfektionieren und exportiert die von ihren Firmen daraus entwickelte Überwachungstechnik sogar noch.

Auch der große chinesische Markt ist, außer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, nicht sonderlich lukrativ für die westlichen Volkswirtschaften und ihre Bevölkerung. China achtet darauf, dass unsatzstarke Produkte westlicher Firmen möglichst im chinesischen Inland im Rahmen von Joint-Ventures gefertigt werden, was dazu führt, dass die beteiligten westlichen Firmen ihre Fertigungskenntnisse an die chinesischen Partner übertragen müssen.  Auch ist der Transfer der in China erzielten Gewinne in das westliche Stammland der Firmen mit zahlreichen Hürden verbunden.

Allerdings werden in China immer noch nicht die neuesten hochintegrierten Schaltkreise gefertigt. Hierfür fehlt es in China an Know-How über die Fertigungstechnologien und auch über den Aufbau der hochintegrierten Schaltkreise. Chinas Möglichkeiten beschränken sich derzeit auf Chiptechnologien, die fünf bis zehn Jahre hinter den aktuellen Entwicklungen liegen. Wegen gezielter Exportbeschränkungen der westlichen Welt können in China die moderneren Chips zwar montiert, aber nicht selbst hergestellt oder entwickelt werden.

Bannon sieht China als ein Land mehrheitlich fleißiger und hart arbeitender Menschen, versklavt durch das kommunistische Herrschaftssystem. Durch die Wirtschaftsöffnung habe es zwar eine allgemeine Steigerung des Lebensstandards für viele gegeben, doch die allgemeine Lebensqualität habe nicht nur durch den Raubbau an der Natur und deren Vergiftung, sondern auch durch gesteigerte statt gelockerter Unterdrückung gelitten. Durch den Machtmissbrauch, die Rechtsbeugung und die Korruption, die den sozialistischen und kommunistischen Systemen inhärent sei, würde letztlich nur eine mafiöse Oberschicht aus der KPCh, deren Familien und einigen Tausend von deren Vollstreckern und Günstlingen neben den Geldgebern aus dem Westen von Chinas Exportüberschüssen und Devisenreserven profitieren.

Als Mittel, um den technischen Rückstand auszugleichen, diene der KPCh Huawei, um wirkungsvoll spionieren zu können, um an das technische Wissen der westlichen Hochtechnologiefirmen zu gelangen. Die Gewinninteressen der westlichen Globalisten sorgen dafür, dass dem KP-Regime auch die notwendigen Devisen in Dollar und Euro zur Verfügung stehen, um durch Aufkauf westlicher Firmen sowie Infiltrationsmaßnahmen aller Art an technisches Know-How zu gelangen. Hinzu kommt, dass die KP-China durch die Beherrschung der chinesischen Notenbank selbst unrentable Betriebe mit Subventionen und Krediten in Milliardenhöhe über Wasser hält, damit sie mit ihren künstlich billigen Produkten die internationalen Wettbewerber vom Markt verdrängen können.

Technikrückstand, Devisen und Exportverbote als Hebel gegen die KPCh

Die Strategien der KPCh zur Erlangung der globalen Vormacht kranken jedoch im Inneren Chinas an denselben Stellen, die auch den Sowjetblock zu Fall gebracht haben. Deshalb braucht das Land Devisen und eine Möglichkeit, mit diesen Handel zu treiben. Deshalb wurde seinerzeit auch die Sonderwirtschaftszone Shanghai eingerichtet, doch hat diese lange nicht die Bedeutung von Hongkong. Hongkong aber hat diese Bedeutung auch nur noch, weil es noch nicht komplett durch die KPCh beherrscht wird.

Die bemüht sich zwar mit allen möglichen Winkelzügen das zu ändern, stößt dabei aber auf den zunehmenden Widerstand der Hongkonger Bürger. Ein besonderer Dorn im Auge ist der KPCh natürlich, dass Hongkong eine freie Presse und unzensiertes Internet hat. Dadurch, dass täglich Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von Festlandschinesen nach Hongkong kommen und anschließend wieder zurück in ihre Heimatorte fahren, ist Hongkong auf alle nur möglichen Weisen ein Einfallstor für der KPCh missliebige Ideen und Informationen.

Zum Ärger der KPCh sind viele der Handelsmöglichkeiten, die Hongkong international eingeräumt werden, an die Aufrechterhaltung des „Ein Land – Zwei Systeme“-Status gebunden. Eine wie auch immer geartete komplette Machtübernahme durch die KPCh in Hongkong würde den dringend benötigten Finanzmarkt zusammenbrechen lassen.

Das würde den Markt nicht nur in Hongkong sondern auch in China zusammenbrechen lassen. Das kann die KPCh nicht riskieren, da die sowieso im Land schwelende Unzufriedenheit durch die folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen oder gar den Zusammenbruch der Wirtschaft zum offenen Feuer des allgemeinen Aufstands gegen die KPCh werden könnte.

Räumt sie den Bürgern Hongkongs allerdings mehr Freiheiten ein, könnten daraus auch Bewegungen auf dem Festland China entstehen, denn Hongkong ist, wie gesagt, nicht isoliert, sondern eine offene „Wunde“ für die Internetzensur und Propaganda der KPCh. Das Wichtigste am derzeitigen Widerstand Hongkongs gegen das Diktat der KPCh ist für ihn, dass er diesmal nicht nur von Studenten und Demokratieaktivisten getragen wird, sondern auch von normalen Familien und den aktiven Geschäftsleuten. Hier steht für die KPCh also viel auf dem Spiel, egal wie sie reagiert.

Eng verwoben mit Chinas Devisenbedarf sind die Bemühungen, seinen Außenhandel nicht in Dollar, sondern in eigener Währung oder als Kompensationsgeschäft – Ware gegen Ware – abzuwickeln. Einer der größten Lieferanten für Öl ist der Iran. Hier kommt China nun allerdings die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran in die Quere.

Huawei hat nach US-Ermittlungen über eigene Tarnfirmen Kommunikationsgeräte an den Iran geliefert. Das wäre als solches kein Problem, doch diese Geräte enthielten Bauteile von US-Firmen, die nicht in den Iran exportiert werden dürfen. Wegen dieser und anderer Vergehen ermittelt das US-Justizministerium schon seit 2007 gegen Huawei.

Im Herbst 2018 richtete das US-Justizministerium, gerade zur Zeit des G20 Gipfels in Buenos Aires, als Trump zu Handelsgesprächen mit Chinas Präsident Xi zusammenkam, ein Auslieferungsersuchen für die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, wegen der Umgehung der Iran-Sanktionen, an Kanada. Kanadas Polizei verhaftete sie am 1. Dezember 2018 am Flughafen von Vancouver. Sie ist zwar auf Kaution frei, darf Kanada aber nicht verlassen, bis endgültig über ihre Auslieferung an die USA entschieden wurde.

Bannon hat zusammen mit der kanadischen New Tang Dynasty TV einen Film produziert. „Claws of the Red Dragon“ zeigt in Form eines Dramas, wie Huawei als geheimdienstliches Instrument der KPCh dient. Er beleuchtet auf der anderen Seite, wie es das Leben ganz normaler Menschen beeinflusst, aus der Bahn wirft oder deren persönlichen Einsatz erfordert, um Huawei zu stoppen. Kanadische Bürger wurden, nach Meng Wanzhous Verhaftung, in China unter teils abenteuerlichen Begründungen verhaftet und festgehalten.

Bannon legt hier, wie auch bei seinen anderen Aussagen, großen Wert darauf, dass die Vorgänge, die in der Presse so dramatisch und vom Alltag getrennt erscheinen, das Leben der ganz normalen Bürger stärker betreffen, als es normalerweise wahrgenommen wird. Das ist für ihn auch einer der Gründe, warum er Präsident Trump unterstützt. Er sieht in ihm den ersten Präsidenten seit langem, der den Globalismus und die KP Chinas zurückdrängt, damit die ganz normalen Bürger der USA wieder ihren Lebensunterhalt normal verdienen können, ohne auf die Wohlfahrt angewiesen zu sein.

Doch auch den Chinesen missgönnt Bannon nicht ihre Arbeitsplätze, unterscheidet aber sehr genau das verbrecherische Regime der KP Chinas und seine Handlanger vom chinesischen Volk. Konzerne wie Huawei, die von vornherein als Werkzeug der KP Chinas zur Spionage gegen das Ausland und zur Überwachung und der Unterdrückung der Chinesen konzipiert wurden, müssten konsequent vom Markt verdrängt werden.

In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass das Handelsverbot gegen Huawei, aus Rücksicht auf die US-Zulieferer und die Arbeitsplätze dort, noch nicht voll in Kraft sei. Selbst der Huawei-Chef hat nach Bannons Worten geäußert, dass wenn das Chip-Embargo gegen Huawei voll durchgesetzt wird, die Firma um das Überleben kämpfen müsse.

Auch Trumps Kurs der Strafzölle und sein Hinweis auf ein Gesetz aus den 1970er Jahren, die dem Präsidenten im Notfall erlauben, den Abzug von US-Firmen aus einem anderen Land anzuordnen finden Bannons volle Zustimmung. Eine ordentliche wirtschaftliche Zusammenarbeit und ausgeglichene Handelsbeziehungen befürwortet Bannon durchaus, hält das mit einem chinesischen Staat unter kommunistischer Herrschaft aber für illusorisch.

Grundsätzlich wäre der richtige Weg für die USA und ihre Verbündeten im Umgang mit China nur der Weg des erhöhten Drucks, der in den 1990er Jahren zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte. Doch das Entscheidende wäre das chinesische Volk selbst, das selber entscheiden können muss, wie es leben will. Denn:

Die Befreiung Chinas kann nur von den Chinesen selber ausgehen.“

Zu vielen der hier angesprochenen Punkte äußerte sich Bannon in seinen beiden Interviews noch sehr viel ausführlicher. Darum sei unseren Lesern, die Englisch können, empfohlen, sich die Videos in Ruhe anzuhören.