Suchmaschine in China: Google will kommunistischem Regime beim Zensieren helfen – Menschenrechtler empört

Der US-Internetkonzern Google will Medienberichten zufolge eine Suchmaschine in China auf den Markt bringen, die der chinesischen Zensur die Arbeit abnimmt.

Aktivisten und Menschenrechtler reagierten am Donnerstag empört und sprachen von einem „schwarzen Tag für die Internetfreiheit“. Nach den Enthüllungen im US-Portal „The Intercept“ bestätigten nicht näher genannte Quellen auch der „New York Times“ die Pläne.

Die zensierte Suchmaschine mit dem Namen „Dragonfly“ (Libelle) würde in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen etwa nach Menschenrechten, Demokratie, Religion oder friedlichen Protesten aussortieren, wie die beiden US-Medien berichteten. Damit entspreche sie den strikten Zensurvorschriften der kommunistischen Führung in Peking. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schweren Angriff auf die Informationsfreiheit“.

Google ist in China gesperrt, weil es sich der Zensur zumindest bisher nicht beugen wollte. Der Konzern sucht aber nach einem Zugang zu dem weltgrößten Internetmarkt mit 730 Millionen Internetnutzern. Ein Google-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Unternehmen biete eine Reihe von mobilen Apps in China an, unterstütze chinesische Entwickler und investiere in dortige Unternehmen. „Zu Spekulationen äußern wir uns nicht“, fügte er hinzu.

Das Projekt „Dragonfly“ habe Google im Frühjahr 2017 begonnen und seit einem Treffen zwischen Konzernchef Sundar Pichai und einem hohen chinesischen Funktionär im Dezember beschleunigt, schreibt „The Intercept“ unter Berufung auf unternehmensinterne Dokumente und mit dem Vorhaben Vertraute.

Die Suchmaschine für das mobile Betriebssystem Android sei bereits chinesischen Regierungsstellen vorgeführt worden. Innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate könnte Google die App für chinesische Nutzer herausbringen, sobald Peking die Genehmigung erteile, hieß es weiter. Die „New York Times“ berichtet auch von internem Widerstand bei Google gegen das Vorhaben.

Die Berichte lösten heftige Proteste aus. Amnesty-Forscher Patrick Poon in Hongkong sah „einen Sieg für die chinesische Regierung“. „Es sendet ein Signal, dass sich niemand mehr die Mühe macht, die Zensur herauszufordern.“ Er fragte auch, wie Google dann die Privatsphäre seiner Nutzer schützen werde: „Wird Google auch einknicken und persönliche Daten herausrücken, sollten die chinesischen Behörden das verlangen?“

Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Internetzeitalter einsetzt, übte Kritik. „Das ist äußerst enttäuschend“, sagte Eva Galperin von EFF der Zeitung „Wired“. Die chinesische Regierung benutze Google dann „letztendlich als Propagandawerkzeug – und Google lässt sich benutzen“.

Eine zensierte Suchmaschine würde eine Wende in Googles Chinapolitik darstellen: Das Unternehmen hatte sich 2010 aus dem großen Markt zurückgezogen, um sich nicht weiter selbst zensieren zu müssen. Auch war Google kurz zuvor Opfer eines schweren Hackerangriffs geworden, dessen Ursprung in China vermutet worden war.

China sperrt nicht nur Google und seine Dienste wie die Suchmaschine oder den E-Mail-Dienst Gmail. Auch soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube und WhatsApp sind geblockt – ebenso Nachrichtenseiten der „New York Times“, des „Wall Street Journals“ und politisch heikle oder chinakritische Webseiten.

Zu den Betreibern von „The Intercept“ gehört Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt war. Snowden hatte Journalisten 2013 im großen Stil vertrauliche Dokumente über massive Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste zugespielt. (dpa)