Taiwan-Bedrohung zur Ablenkung von Chinas wirklichen Problemen

Eigentlich könnten die VR China und Taiwan ganz friedlich nebeneinander leben, miteinander Handel treiben und dem jeweils anderen Land seine ideologische Linie lassen. So denkt man zumindest in der politischen Führung Taiwans. Aber nun werden in der kommunistisch regierten VR China die innenpolitischen Probleme, das soziale Gefälle und die damit einhergehenden Spannungen immer drängender. Da kommt das altbewährte Mittel gerade recht, man weckt die patriotischen Gefühle im eigenen Volk, diesmal indem man lautstark und mit Gesetzesunterstützung die Wiedereinverleibung der wirtschaftlich und sozial sehr erfolgreichen Republik Taiwan fordert.

Obwohl das dem Volkskongress zur Abstimmung vorgelegte Anti-Abspaltungsgesetz international auf Kritik gestossen ist, wurde es von Chinas Scheinparlament am 14. März ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, 2.896 Ja-Sager haben ihre alljährliche Pflicht getan. Das verabschiedete Gesetz sanktioniert einen Militärschlag gegen Taiwan, falls die Insel sich offiziell für unabhängig erklären sollte. Unmittelbar nach der Abstimmung unterzeichnete Präsident Hu Jintao das Gesetz, das damit sofort in Kraft trat.

Es handele sich keinesfalls um ein Kriegsgesetz. Vielmehr sei die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege das Ziel, so Ministerpräsident Wen Jiabao.

Andererseits hat Staats- und Parteichef Hu Jintao, der vom eben beendeten Nationalen Volkskongress auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt wurde, die Streitkräfte aufgerufen, stets auf einen Krieg vorbereitet zu sein und versicherte vor Kongressdelegierten, dass man die Vorbereitungen für den Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung intensiviere. Die Volksarmee verfügt über 600 Raketen, die auf Taiwan gerichtet sind und es werden jedes Jahr gross angelegte Manöver in der Straße von Taiwan abgehalten, in denen die kriegerische Einnahme von Taiwan geübt wird.

Kriegsdrohung per Gesetz

Der Artikel Acht des Anti-Abspaltungsgesetzes sieht drei Bedingen vor, unter denen die VR China gegen Taiwan eingreifen kann: Erstens, wenn „sezessionistische“ Kräfte in Taiwan die Abspaltung unter irgend einem Namen und irgend einer Art von China verursachen; zweitens, wenn ein grosser „Zwischenfall“ die Abspaltung zur Folge hat, drittens, wenn die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung völlig ausgeschöpft sind.

Mit dem Gesetz übergibt der Nationale Volkskongress der chinesischen Regierung und der Zentralen Militärkommission die Befugnis und Macht über Krieg gegen Taiwan zu entscheiden. Das bedeutet, sie legen auch fest, wann die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung völlig ausgeschöpft sind.

Internationale Kritik an China

Die Regierung Taiwans übte scharfe Kritik an der VR China. „Die neue Gesetzgebung kommt einer Vollmacht zum Krieg gleich“, sagte ein Regierungssprecher. Für den 26. März ist eine Grossdemonstration geplant, ähnlich der 480 km langen Menschenkette Anfang letzten Jahres mit über einer Million Teilnehmern gegen die ständigen Aggressionen der VR China.

Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan, meldete sich schon am Montag zu Wort, das gerade verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz untergrabe jüngste Fortschritte in den Beziehungen zwischen Taiwan und China. „Wir betrachten die Annahme des Anti-Abspaltungsgesetzes als unvorteilhaft“, sagte er. Es diene nicht dem Frieden und der Sicherheit in der Straße von Taiwan.

Japan rief China auf, den friedlichen Dialog mit Taiwan zu wahren. Jede Militäraktion stelle eine Gefahr für den gesamten ostasiatischen Raum dar, so Ministerpräsident Koizumi.

US-Aussenministerin Rice warnt die EU vor Aufhebung des Waffenembargos gegen China. „Ich hoffe, dass dies die Europäer daran erinnert, dass es in der Region noch immer schwerwiegende Sicherheitsfragen gibt, vor allem in der Straße von Taiwan.“

Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen, sagte: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen zwischen China und Taiwan sind die Voraussetzungen für eine baldige Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China in weite Ferne gerückt.“

Ansonsten scheinen kurzfristige Wirtschaftsinteressen weit mehr Gewicht zu haben als Sorgen um die Sicherheitslage in Ostasien. Den unkritischen Kotau gegenüber China beherrschen dabei namentlich der deutsche Bundeskanzler Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und ebenso die Regierungen von Italien und Grossbritannien.

„Ein Land – zwei Systeme“ nicht für Taiwan

Die Volksrepublik China will Taiwan ihr Prinzip “ein Land zwei Systeme“ überstülpen, ähnlich der unheilvollen Situation in Hongkong und Macao.

Die Volksrepublik China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Taiwan fiel jedoch nie unter das Joch der Kommunisten. Die nationalistischen Truppen der Kuomintang mussten sich während des Bürgerkrieges 1949 nach Taiwan zurückziehen und führten die 1912 gegründete Republik China auf Taiwan weiter. „Taiwan ist ein souveräner Staat mit der Bezeichnung Republik China, deshalb stellt sich die Frage der Unabhängigkeitserklärung nicht“, so Taiwans demokratisch wiedergewählter Präsident Chen Shui-bian.