Taiwan weist zwei chinesische Reporter wegen Verletzung lokaler Gesetze aus

Ai Kezhu und Lu Qiang sind Reporter beim staatlichen chinesischen Südost-Fernsehen. Der Sender ist in der chinesischen Provinz Fujian ansässig. Sie fungierten jedoch ebenfalls als Gastgeber politischer Talkshows, welche in Taiwan produziert wurden.

Als sie sich um Medienreferenzen bewarben, verschwiegen sie, dass sie politische Sendungen machen würden, so der taiwanische Rat für Festlandangelegenheiten. Dieser Rat ist die oberste Regierungsbehörde der Insel im Umgang mit Angelegenheiten, welche den Handel zwischen Taiwan und China betreffen.

Wegen Verstoßes gegen die taiwanischen Vorschriften für chinesische Journalisten, die auf der Insel arbeiten, wurden sie des Landes verwiesen.

Ai und Lu hätten die Änderungen dem Ministerium melden müssen. In Taiwan ist das Kulturministerium mit der Ausstellung und dem Entzug von Presseausweisen für chinesische Reporter beauftragt.

Das Ministerium gab bekannt, dass außerdem die Presseausweise der beiden Reporter am 30. Juni und 2. Juli abgelaufen seien. Nach Angaben der lokalen Medien trafen sie erstmals im Dezember 2019 in Taiwan ein.

Der Rat für Festlandangelegenheiten gab keine Auskunft darüber, ob der Inhalt der Talkshows der beiden Reporter mit der Ausweisung aus Taiwan zusammenhängt. Die Sendungen waren nicht in den Kabelnetzen Taiwans zu sehen, sie wurden auf einem YouTube-Kanal hochgeladen und verbreitet. 

Sendung dient der Propaganda der KPC

In einer kürzlichen Talkshow-Episode kritisierte ein taiwanischer Experte die neu gegründete Regierungsbehörde Taiwans, das Taiwan-Hongkong Dienstleistungs- und Austauschbüro, da dieses nur einen „symbolischen“ Wert habe.

Der taiwanische Experte sagte auch, dass, wenn die Regierung die Menschen in Hongkong „proaktiv“ unterstützen würde, die Menschen in Taiwan „dies als inakzeptabel empfinden würden“.

Das Dienstleistungs- und Austauschbüro Taiwan-Hongkong nahm am 1. Juli seine Arbeit auf, um Hongkongern, die vor politischer Verfolgung fliehen, zu helfen, in Taiwan zu studieren, zu arbeiten oder geschäftlich zu investieren.

Seit den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong im vergangenen Jahr gab es Tausende von Verhaftungen. Viele sind ins benachbarte Taiwan geflohen, wo die Bewegung eine immense öffentliche Unterstützung erfährt. Nach Angaben der lokalen Tageszeitung „The Liberty Times“ sind seit Juni vergangenen Jahres mehr als 200 Demonstranten aus Hongkong nach Taiwan geflohen.

Hongkonger Demonstranten flüchten nach Taiwan

Ende Mai kündigte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen an, dass ihre Regierung ein neues Büro zur Unterstützung der auf die Insel geflüchteten Demonstranten einrichten werde. Bald darauf verhängte Peking sein radikales „Nationales Sicherheitsgesetz“ für Hongkong.

Als Reaktion auf die Ausweisung sagte Taiwans Premierminister Su Tseng-chang am 4. Juli auf einer Pressekonferenz, dass

während unsere Pressefreiheit weltweit anerkannt wird, die Regierung die Interessen des Landes und die Sicherheit seiner Bürger schützen muss. Daher müssen sich Reporter aus jedem Land an die örtlichen Vorschriften halten.“

Seit 2000 erlaubt Taiwan den Einsatz von Reportern vom chinesischen Festland auf der Insel. Lokalen Medien zufolge sind nach der Abreise von Ai Kezhu und Lu Qiang derzeit 22 Reporter vom chinesischen Festland in Taiwan. Sie stammen von zehn staatlichen chinesischen Medien, darunter „Xinhua“ und „People’s Daily“.

Am 4. Juli schrieb der politische Kommentator Xia Xiaoqiang in seinem persönlichen Blog, dass er es schockierend finde, dass sich der Ton des genannten taiwanischen Experten nicht viel von den Ansichten unterscheide, welche in den staatlichen chinesischen Medien geäußert werden.

„Diese Sendung zeigt, dass die Aufgabe des Südost-Fernsehens in Taiwan darin besteht, sogenannte ‚Stimmen Taiwans‘ zu fördern, welche die Kommunistische Partei Chinas gutheißt“, schrieb der in den USA lebende Kommentator.

Taiwanischer Abgeordnete: Man müsste mehr tun, als nur auszuweisen

Wang Ting-yu, ein Abgeordneter der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei in Taiwan, sagte der taiwanischen Ausgabe der Epoch Times, dass die Regierung mehr tun müsse, als Reporter vom chinesischen Festland, die gegen die Vorschriften verstoßen, nur auszuweisen.

Wie der Abgeordnete erklärte, glaubten chinesische Medienorganisationen nicht an Pressefreiheit, sondern gehorchen der Führung der KPC.

Wang werde verlangen, dass Taiwans Nationale Sicherheitsbehörde sowie das Untersuchungsbüro des Justizministeriums untersuchen, ob die beiden ausgewiesenen Reporter lokale Gesetze verletzt haben. Infrage kommen beispielsweise Taiwans Nationales Sicherheitsgesetz, welches die Gründung von Organisationen oder das Sammeln sensibler Informationen zum Nutzen Chinas unter Strafe stellt, oder die Artikel über Hochverrat nach dem Strafgesetz.

Die Untersuchungen sollen nach Angaben des Abgeordneten auf andere chinesische Reporter, die sich noch in Taiwan aufhalten, ausgedehnt werden.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Taiwan Expels Two Chinese Reporters for Violating Local Regulations