„Tear down the wall“: Mauerbrecher-Bewegung will Internetzensur für Chinesen durchbrechen

Die Menschen in China scheinen die Nase voll zu haben von der „Great Firewall“ (Große Feuerschutzmauer) des Internets, die von der Kommunistischen Partei auch „Golden Shield“ genannt wird. Am 8. März 2023 wurde ein(e) „Wall Removal Movement“ (Bewegung zur Abschaffung der Mauer) ins Leben gerufen.

Chinesen vom Rest der Welt isoliert

Der freie Journalist Qiao Xinxin schrieb mehrere Jahrzehnte als Reporter für den US-finanzierten Washingtoner Sender „Radio Free Asia“. Nun wurde Qiao auch einer der Initiatoren hinter der Mauerbrecher-Bewegung. Qiaos Idee dabei ist es, den Milliarden Bürgern in China dabei zu helfen, „die dumme Internet-Mauer abzubauen“, die die Kommunistische Partei Chinas (KPC) errichtet hat, um ihre Macht zu sichern.

„Wir haben diese Mauer immer als sehr hasserfüllt empfunden“, erklärte Qiao in seinem Blog dazu. „Das größte Verbrechen der Narren-Mauer besteht darin, 1,4 Milliarden Menschen von 6,6 Milliarden Menschen gewaltsam zu isolieren.“ Dies habe internationale Missverständnisse und Konflikte verschärft und die Interessen von acht Milliarden Menschen gefährdet – „einschließlich Ihnen und mir“.

Qiao erklärte, dass nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 auf dem Tian’anmen-Platz die „Große Firewall“ (GFW) zum größten Hindernis für die Menschen im In- und Ausland geworden ist, gegen die KPC zu kämpfen. Qiao erinnert daran, dass es die GFW ist, die 310.000 Internetseiten – inklusive Google – blockiert.

Das letzte Bollwerk der KPC

Laut Qiao bestehe der einzige Weg des „Einreißens der Mauer“ darin, „von Millionen Menschen gemeinsam unterzeichnet zu werden“. Internationale Medien müssten darüber berichten und viele Regierungen müssten Druck auf die KPC ausüben. Die „Mauer“ müsse für einen öffentlichen Prozess auf die internationale politische Bühne gestellt werden, so Qiao. Wie Qiao erklärte, habe die Menschenrechtsaktivistin Tong Yi am 28. Februar während einer Anhörung des US-Kongresses zur Bedrohung durch die KPC den Vorschlag gemacht, dass die US-Regierung dem chinesischen Volk helfen sollte, diese „Mauer“ niederzureißen.

„Unter der Herrschaft der KPC beschlagnahmten 5 % der Menschen 95 % des gesellschaftlichen Reichtums“, schrieb Qiao in seinem Blog. „Die Narren-Mauer ist die letzte Barriere für das Überleben der KPC!“, so Qiao.

Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, habe Qiao von einer internen Quelle aus dem KP-System davon erfahren, dass Chen Siyuan, der stellvertretende Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit Chinas, kürzlich angeordnet habe, die wichtigsten Mitarbeiter der Internetpolizei aller Provinzen zu einem einmonatigen Sonderkampf gegen die Mauerbrecher-Bewegung nach Peking zu holen.

Ein Weg, „die KPC zusammenbrechen zu lassen“

Qiao erklärte noch, dass die Mauerbrecher-Bewegung bisher reibungslos verlaufe und die Wirkung seine Erwartungen übertroffen habe. Viele Reaktionen hätten sie erhalten und die Anzahl der Beteiligten wachse rasch. Immer mehr Menschen protestierten auch vor den chinesischen Konsulaten gegen die Firewall mit Bannern, auf denen stehe „BanGFW“ und „Tear down the Wall Movement“.

Einen Monat nach dem Start der Bewegung sei mittlerweile die zweite Mauerbrecher-Konferenz online abgehalten worden – unter Beteiligung von bis zu 2.000 Menschen. Es hätten enthusiastische Diskussionen stattgefunden. Ideen und Erfahrungen wurden geteilt, Techniken zur Verbreitung von „Over-the-Wall“-Software wurden vorgeschlagen. Manche hätten auf Schlupflöcher in der Firewall hingewiesen, andere teilten ihre Erfahrungen.

Qiao erklärte zudem: „Wir haben dem FBI, der Five Eyes Alliance, Japan, Südkorea, EU, Frankreich und Deutschland Bericht erstattet.“ In Zukunft werden es noch mehr werden. Qiao erinnerte auch an die „White-Paper“-Bewegung kurz vor der Einführung der Null-COVID-Politik in China. „Es gibt Hunderte Millionen Antikommunisten. Wenn jeder tut, was wir tun, wie lange kann die Kommunistische Partei noch [ihre Rolle] spielen?“

Qiao verwies auch darauf, dass Chinas Wirtschaftslage jetzt sehr schlecht sei. Da die KPC über wenig moralische Ressourcen verfüge, stürze sich jeder sofort auf sie, sobald ihre Wirtschaft zusammenbreche. „Früher hat sie irgendwelche Stiftungen ausgenutzt, um sie zu infiltrieren, sie aufzukaufen und intern zu spalten, aber jetzt, wo die kommunistische Wirtschaft völlig am Boden liegt, woher hat sie noch Geld, um sich freizukaufen?“

Qiao schlug eine internationale Strafverfolgung vor. Man könnte beispielsweise den „Vater der Firewall“, Fang Binxing, verklagen. Das Hauptschlachtfeld liege jedoch nicht im chinesischen Umfeld, sondern im englischen und russischen Umfeld und in Übersee. Qiao erinnerte auch daran: „Xi Jinping exportiert Firewall-Technologie zu ihnen (Russland) und wir exportieren Mauerbrecher-Technologie zu ihnen. Wir verwenden chinesische Weisheit, um ihnen zu sagen, wie sie die Mauer entfernen können, und sie folgen unserem Plan. Unser gemeinsamer Code ist BanGFW.“

Alle Welt wisse, dass die Kommunistische Partei viele schlimme Dinge getan hat. Sie ziele nicht nur auf die Chinesen. Sie exportiere Gewalt und bedrohe die Interessen der Menschen in vielen Ländern, so Qiao. „Ich denke, jeder sollte aufstehen und seinen Teil beitragen“, denn es gebe einen Weg, „diese Mauer auszutrocknen und sie [die KPC] schnell zusammenbrechen zu lassen“.

Die „Mauerbrecher-Collection“

Die Mauerbrecher-Bewegung veröffentlichte am 5. April ein 51-seitiges Handbuch, die „Wall Breaking Movement Collection“ auf Chinesisch zum kostenlosen Download auf Twitter. Darin wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die meisten Leute, die schon einmal versucht hätten, „die Mauer einzureißen“, Programmierer gewesen seien, die die „Große Firewall“ mit VPN-Technologie zu umgehen versuchten. Allerdings sei die Firewall der Kommunistischen Partei Chinas kein Hightechprodukt, sondern eine Kombination aus Politik, Recht und Technologie. Das Überwinden der Mauer mit VPN sei zwar einfach, es könne die Mauer aber nicht zerstören.

Das Logo der Mauerbrecher-Bewegung ist ein Verbotsschild, in dem die Begriffe GFW und TikTok stehen. Damit wird deutlich, dass die Bewegung sich nicht nur gegen die „Great Firewall“ (GFW) und „Golden Shield“ als Zensur- und Unterdrückungsinstrument wendet, sondern auch gegen das chinesische Videoportal TikTok. TikTok könnte demnach dem Pekinger Regime Zugriff auf die Daten von 150 Millionen US-Nutzern verschaffen. „Sie sind alle Werkzeuge der KPC“, heißt es weiter. Dabei sei die GFW jedoch „10.000-mal giftiger als TikTok“ und deren Verbot noch wichtiger als das Verbot von TikTok, das in den USA auch als „digitales Fentanyl“ bekannt sei.

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