Trotz Demonstrationsverbot: Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Am zweiten Tag in Folge hat es in Hongkong Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Trotz eines Verbots zogen am Sonntag erneut zehntausende Menschen friedlich durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone.

In der Nähe der chinesischen Vertretung setzte die Polizei am Abend (Ortszeit) dann Tränengas und Gummigeschosse gegen die verbliebenen Demonstranten ein. Rund 200 Demonstranten bahnten sich am Abend ihren Weg zur chinesischen Vertretung, wo sie auf Einsatzkräfte der Elite-Truppe Raptor trafen.

Über Lautsprecher rief die Polizei die Aktivisten zu einer Beendigung der „illegalen Versammlung“ auf, bevor sie schließlich Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Einige Demonstranten warfen Steine gegen die Einsatzkräfte.

AFP-Journalisten beobachteten mehrere Festnahmen. Zwei verletzte Journalisten wurden medizinisch versorgt. Mindestens ein Demonstrant erlitt eine Kopfverletzung.

Einsatz der Polizei in Hongkong am 28. Juli 2019. Foto: VIVEK PRAKASH/AFP/Getty Images

Der größere Teil der Demonstranten versammelte sich im beliebten Shopping-Bezirk Causeway Bay. Aktivisten bauten Barrikaden auf und übernahmen eine Hauptdurchfahrtsstraße. Die Polizei hatte lediglich eine Kundgebung in einem Park genehmigt, den von den Veranstaltern beantragten Demonstrationszug jedoch verboten. Die Auseinandersetzungen endeten gegen 23.30 Uhr (17.30 Uhr MESZ) abrupt mit dem plötzlichen Rückzug der Demonstranten in nahegelegene U-Bahnstationen.

Demonstration am Samstag gegen chinesische Mafia

Bereits am Samstag hatte es bei einer ebenfalls verbotenen Demonstration heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Im Hongkonger Vorort Yuen Long setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach Krankenhausangaben wurden 24 Menschen verletzt. Zwei von ihnen lagen am Sonntag noch mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. 13 Menschen waren nach Polizeiangaben festgenommen worden.

Die Kundgebung am Samstag richtete sich gegen Mitglieder der chinesischen Mafia, die sogenannten Triaden. Am vergangenen Wochenende hatten mutmaßliche Triaden in Yuen Long regierungskritische Demonstranten attackiert. Dabei wurden mindestens 45 Menschen verletzt.

Demonstrationsverbote sind in Hongkong ungewöhnlich. Das Verbot am Samstag hatte die Polizei mit möglichen Vergeltungsangriffen auf Bewohner von Yuen Long begründet. Die ländlich geprägten New Territories sind bekannt für ihre Verbindungen zur chinesischen Mafia und ihre pekingtreue Haltung.

Massenproteste dauern nun bereits sieben Wochen an

Die überwiegend friedlichen Massenproteste gegen Hongkongs pro-chinesische Regierung dauern bereits seit sieben Wochen an. Der Unmut der Bevölkerung hatte sich an einem inzwischen auf Eis gelegten Auslieferungsgesetz entzündet, das erstmals Überstellungen an Festland-China ermöglicht hätte. Die Forderung der Demonstranten nach einer vollständigen Streichung des Vorhabens aus der parlamentarischen Agenda lehnt die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam aber ab.

Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt Lams.

Peking hat die Proteste in den vergangenen Wochen in zunehmend scharfem Ton verurteilt. Das chinesische Büro für die Beziehungen zu Hongkong und Macao in Peking kündigte für Montag eine Pressekonferenz an.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Die pro-demokratische Abgeordnete im Hongkonger Parlament Claudia Mo sprach angesichts der wiederholten Eskalation der Proteste von einem „Teufelskreis“.

Friedliche, von der Regierung jedoch ignorierte Massendemonstrationen endeten immer häufiger mit Konfrontationen zwischen der Polizei und kleinen Gruppen an gewaltbereiten Demonstranten. „Es findet Gewalt auf beiden Seiten statt, allerdings mit einem großen Ungleichgewicht, weil die Polizei tödliche Waffen besitzt“, sagte Mo. (afp)