Trotz Widerstands aus China: Bundestagsabgeordnete in Taiwan

Ungeachtet des Widerstands aus Peking ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen.

Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Die Visite könnte zu neuen Irritationen mit Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ablehnt.

Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking großangelegte Manöver gestartet. Dabei wurden auch eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung der Insel geübt. Die Nummer Drei der USA war die höchstrangige Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert.

Deutschland will Freundschaft demonstrieren

Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält Peking seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünen-Politiker Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.

Die seit vielen Jahren verfolgte deutsche Politik gegenüber Taiwan und China hat sich nach seiner Darstellung nicht verändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögern würden, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, wäre es ein „negatives Signal“ an Taiwan, nicht zu reisen, sagte Steffen. China solle sich in diese Kooperation „nicht einmischen“.

Auch Taiwan will die Zusammenarbeit ausbauen. Dafür wurde kurz vor der Visite eine parlamentarische Vereinigung für die Freundschaft zu Deutschland gegründet. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten hat im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar überschritten. Taiwan steht auf Platz Fünf der deutschen Handelspartner in Asien, während das Land mit keinem anderen EU-Mitglied soviel handelt wie mit Deutschland.

Deutschland will nach Angaben des deutschen Vertreters in Taipeh, Jörg Polster, neben dem Wirtschaftsaustausch auch die Zusammenarbeit der Regierungen und Parlamente stärken. Deutschland unterstützt nach seinen Worten auch Taiwans Mitarbeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).

Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das Taipeh international zu isolieren sucht. Mit seiner „Ein-China-Doktrin“ erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan zu pflegen. So unterhält auch Deutschland nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Peking verärgert

Am Sonntag reagierte China verärgert auf den Besuch der Delegation in Taiwan. „Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas.

Die kommunistische Regierung in China dränge die deutschen Abgeordneten, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften in Taiwan „sofort einzustellen“, teilte der Sprecher mit. Auch sollten sie umgehend aufhören, „falsche Signale“ an die Unabhängigkeitsbewegung zu senden.

Nach einer Visite von französischen Abgeordneten Anfang September ist der „Freundeskreis Berlin-Taipeh“ die zweite Parlamentsdelegation eines größeren EU-Mitglieds, die Taiwan besucht. Ende Oktober plant auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags eine Visite. (dpa/red)