USA und Taiwan kündigen Handelsgespräche an – Taiwan und China veranstalten Militärübungen

Die Aufnahme formeller Handelsgespräche zwischen den USA und Taiwan sorgen für neue Verstimmungen im Verhältnis zu China. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, im Rahmen einer neuen Initiative Handelsgespräche aufnehmen zu wollen.

Taiwan will seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken

Die erste Runde soll im „frühen Herbst“ stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

China meldete sich umgehend zu Wort und protestierte gegen das Vorhaben beider Länder. Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte, Peking sei dagegen, dass andere Länder mit Taiwan Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen offizieller Art unterzeichnen. Das verstoße gegen das „Ein-China-Prinzip“.

Der Sprecher forderte die USA auf, „alle Formen offizieller Interaktion mit Taiwan einzustellen“. Taiwan werde als „unabtrennbarer Teil“ des kommunistischen Chinas angesehen.

Taiwan will mit den Handelsgesprächen seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken sowie mehr Investitionen aus den USA und aus anderen Ländern anziehen. Auch soll der Weg geebnet werden, sich anderen Handelspakten anschließen zu können, wie das Büro für Handelsgespräche (OTN) in Taipeh mitteilte. Ausdrücklich genannt wurde hier das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.

Spannungen seit Pelosis Besuch

Die Spannungen mit China haben sich durch den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan verschärft. Die Streitkräfte der KPC haben seit dem Besuch kontinuierlich Raketen über Taiwan abgeschossen. 

Bei der seit Jahrzehnten größten militärischen Machtdemonstration Chinas wurden eine See- und Luftblockade, eine Eroberung und andere Kampfeinsätze geübt.

Pelosi sagte in Tokio am 5. August, die Reise zeige, dass die KPC Taiwan nicht vom Rest der Welt isolieren könne. China beschuldigt die Vereinigten Staaten derweil der Provokation.

Taiwan hofft, dass die Übungen, die am 17. August begonnen haben, die Kampfbereitschaft im Land steigern. Sie befürchten, dass die KP Chinas eine Invasion der Insel vorbereitet.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die ständigen militärischen Provokationen des kommunistischen Chinas rund um Taiwans See- und Luftraum, die den regionalen Frieden untergraben“, sagte Sun Li-fang gegenüber AP. Sun ist Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums.

„Die Militäroperationen der Kommunistischen Partei Chinas bieten uns lediglich die Möglichkeit, unsere Kampfbereitschaft zu trainieren.“

Taiwan: China benutzt Pelosis Reise als Vorwand

Ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums fügte hinzu, dass das kommunistische Regime die Reise von Pelosi als Vorwand für eine militärische Eskalation benutze. Er bezeichnete die anhaltende Aggression des Regimes als „barbarisch“.

Ebenso warf das Weiße Haus Peking vor, eine Krise zu fabrizieren, um seine eigenen Expansionsbestrebungen zu rechtfertigen. Mehrere internationale Foren, darunter die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC) und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), haben Chinas Militärübungen verurteilt.

Die KP Chinas behauptet, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz, die mit allen Mitteln mit dem Festland vereinigt werden müsse. Sie hat sich ausdrücklich geweigert, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, um dieses Ziel zu erreichen, und hat damit gedroht, gewaltsam gegen die sogenannten „Separatisten“ vorzugehen – Taiwans Präsidentin und ihre Mehrheitspartei.

Taiwan ist jedoch seit 1949 selbstverwaltet und wurde nie von der KPC kontrolliert. Die Insel verfügt über eine demokratische Regierung und eine florierende Marktwirtschaft.

Seit Pelosis Besuch vor zwei Wochen haben die chinesischen Streitkräfte mehrere Militärübungen in der Umgebung Taiwans durchgeführt. Die jüngste Übung begann am 15. August, als Chinas Militär kontinuierlich die Mittellinie der Straße von Taiwan überquerten und in seine Luftverteidigungszone eindrangen.

Regelmäßige Kampfeinsätze in Taiwan geplant

Das Kommando des östlichen Sektors, das Chinas Militär in der Region um Taiwan beaufsichtigt, erklärte auch, dass die Militärmanöver künftig zur Normalität gehören werden. Das Ziel der KP sei, den Status quo neu zu definieren. 

Taiwan hat auf diese Vorfälle mit der Stationierung eigener Flugzeuge, Marineschiffe und landgestützter Raketensysteme reagiert.

Neben der Eskalation der Militärübungen hat China auch Cyberangriffe auf die taiwanische Infrastruktur durchgeführt. Einfuhrverbote für Waren aus Taiwan und Visumverbote und andere Sanktionen gegen taiwanische Politiker verhängt.

Da die KPC Taiwan nie kontrolliert und keine effektive rechtliche Autorität über die Insel hat, ist es unklar, welche Auswirkungen die Sanktionen haben könnten.

Nach der Wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen stellten die Behörden der KP Chinas 2016 die offizielle Kommunikation mit Taiwan ein. Tsai wurde 2020 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.

Die Mehrheit der taiwanischen Bevölkerung befürwortet die Beibehaltung des Status quo – also die faktische Unabhängigkeit der Insel bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung gewisser wirtschaftlicher und kultureller Bindungen zum chinesischen Festland. (sza)

Mit Material von The Epoch Times USA und dpa