Völkerrechtswidrige Drohung

 Über „Das Anti-Sezessionsgesetz und Chinas Taiwanpolitik“ hat der chinesische Botschaftsrat Janhui Zhang vor kurzem in der Tutzinger Akademie für politische Bildung referiert. Dabei stellte er es als quasi selbstverständlich und als das gute Recht Chinas dar, Taiwan, diesen „untrennbaren Teil Chinas“, bei fortgesetztem Unabhängigkeitstreben notfalls auch gewaltsam heim ins Reich der Mitte zu holen. Doch da irrte sich der Botschaftsrat: selbst wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat, sondern nur als „stabilisiertes De-facto-Regime“ einstufte, gälte auch diesem gegenüber das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot.

Unfreiwillig komisch war es, wie Zhang den Anspruch der Volksrepublik auf das Territorium von Taiwan auch von der Kairoer Deklaration von 1943 und dem Potsdamer Protokoll von 1945 herleitete. Denn mit keiner Silbe erwähnte er, dass China damals von Chiang Kai-Shek vertreten wurde, dem großen Gegenspieler Maos. Der Generalissimus war der Verhandlungspartner der Großen Drei, und er erreichte die Rückgabe Taiwans, das von 1895 bis 1945 japanische Kolonie war. Seit 1895 wurde die Insel praktisch niemals vom Festland aus beherrscht; von der erst 1949 ausgerufenen Volksrepublik ohnehin nie. Chiang Kai-Shek sah seine Regierung auf Taiwan als Fortführung der 1912 gegründeten Republik China, wie bis heute der offizielle Staatsname Taiwans lautet.

Der Vertreter Pekings sprach stets nur von der „Behörde auf Taiwan“. Immerhin unterhält das, was angeblich nur eine Behörde sein soll, eigene Streitkräfte, beherrscht effektiv ein klar umrissenes Territorium und hat eine eigene Bevölkerung – womit alle Merkmale des klassischen Staatsbegriffs erfüllt sind. Wie immer dabei juristisch über die Frage der Kontinuität und Staatensukzession geurteilt werden mag: Wenn sich die Volksrepublik zur Begründung ihres Anspruchs auf Taiwan auch auf das Erbe Chiang Kai-Sheks beruft, erinnert sie damit zwangsläufig auch an ihre eigene brüchige Legitimation.

„Wir wollen Demokratie“, erklärte der Diplomat, als er in der Diskussion etwas unter Druck geriet, „aber eine, die den chinesischen Verhältnissen entspricht“. Damit spekulierte er auf das hierzulande beliebte Vorurteil, China sei nicht reif für die Demokratie, schon gar nicht für „unsere Form“, die nur tumbe Toren wie George W. Bush zu exportieren trachteten. Mit dieser bequemen Überzeugung können eigentlich alle gut leben: die KP Chinas ebenso wie westliche Unternehmer oder Otto-Normalverbraucher. Nur die Menschen in chinesischen Arbeitslagern oder Folterkellern nicht; aber die sieht man nicht im Fernsehen. Ergo können Leute wie Zhang bei uns schon auf Applaus rechnen, wenn sie nur Vokabeln wie „Demokratie“ oder „Frieden“ in den Mund nehmen, auch wenn sie das Gegenteil meinen. Wie erfolgreich Chinesen Demokratie mit freien Wahlen, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und garantierten Menschenrechten praktizieren können, zeigt das positive Beispiel Taiwan.

Die Schalmeienklänge von einer „weitestgehenden Autonomie“ für Taiwan nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ waren auch nicht neu. Warum sollten die Taiwaner dem KP-Regime vertrauen? Selbst auf der Internetseite seiner Berliner Botschaft behauptet Peking noch, die Bevölkerung Taiwans begrüße und unterstütze das Anti-Sezessionsgsetz. Dabei haben allein in Taipeh im März dieses Jahres eine Million Menschen beeindruckend gegen dieses Ermächtigungsgesetz demonstriert.