Warum Internationale Regeln für die kommunistische Partei Chinas „k(l)eine Hindernisse“ sind

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die internationale Gemeinschaft überrascht, indem sie in den letzten zwei Jahren bei den Handelsgesprächen mit den USA schnell und locker agierte.

Ihre Missachtung und vorsätzliche Verletzung internationaler Gesetze und Gebräuche hat nicht nur den Wirtschafts- und Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten verursacht, sondern auch die internationale Wachsamkeit gegenüber Chinas Handelspraktiken geweckt. In der gegenwärtigen Weltstruktur ignoriert die KPCh im Allgemeinen internationale Normen und Vorschriften. Verordnungen, die auf dem institutionellen Rahmen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen, können nur schwer das Handeln der KPCh effektiv verhindern.

Fazit der Handelsverhandlungen

Die Handelsgespräche zwischen den USA und China haben am 11. Oktober ein vorläufiges Abkommen der ersten Phase erzielt, begleitet von jeder Menge internationaler Skepsis über dessen Gültigkeit. Das Verhalten Chinas während der Verhandlungen der letzten zwei Jahren ließ viele Länder in der internationalen Gemeinschaft an der Glaubwürdigkeit der KPCh zweifeln. Denn es ist bekanntlich leichter, Integrität zu zerstören als sie aufzubauen. Der launische und unzuverlässige Charakter der KPCh während der Verhandlungen hat alle Länder aufhorchen lassen.

Die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China in den letzten zwei Jahren lassen sich in vier Phasen unterteilen. Die erste Phase dauerte bis Mitte Mai dieses Jahres, bei denen beide Seiten reibungslose Verhandlungen geführt haben. Aufgrund der wiederholten Verletzung der WTO-Regeln und der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum durch die KPCh und der Verletzung der Interessen der Vereinigten Staaten, nahm Washington die Verhandlungen zu China auf.

Beide Seiten haben sich grundsätzlich über alle betroffenen Fragen und Punkte in der Verhandlung geeinigt. Die USA gaben später bekannt, dass beide Seiten sogar „die Satzzeichen im Vertragstext“ finalisiert hatten, so dass nur noch der Unterzeichnungsprozess fehlte.

Die zweite Phase begann Ende Mai und dauerte bis Ende August 2019. Sie kann als „Kippen der Verhandlungen“ charakterisiert werden. Die Handelsgespräche gerieten durch die plötzliche Weigerung Chinas, das im Wesentlichen vereinbarte Abkommen zu unterzeichnen, ins Stocken.

In der dritten Phase, von Ende August bis Ende September, kündigte die chinesische Seite ein Einfuhrverbot auf US-Agrarerprodukte an und übte damit Druck auf die Vereinigten Staaten aus. Indem sie die amerikanische Agrarindustrie bestrafte, wollte sie Trumps Popularität schaden.

In der vierten Phase, von Ende September bis Anfang Oktober, machte China plötzlich eine Kehrtwende. Um die Blockade der Verhandlungen zu überwinden, beschloss China, die Menge der aus den USA importierten Agrarerzeugnisse im Vergleich zu 2017 zu verdoppeln. Beide Seiten erzielten eine vorläufige Einigung über einige Wirtschafts- und Handelsfragen.

Während die Chinesen ein kapriziöses und unberechenbares Verhalten an den Tag legten, blieb die Haltung der US-Seite, Verhandlungen anzustreben, im Wesentlichen unverändert. Mit Ausnahme der Einführung von Zöllen nach der Kooperationsverweigerung Chinas zu Beginn der Verhandlungen. Der Wechsel von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten hin zu einer Ouvertüre kann auf zwei Berechnungen beruhen.

Erstens, da Chinas Wirtschaft weiterhin rückläufig ist, sind die anhaltenden Exporte in die Vereinigten Staaten zu einer Notwendigkeit geworden, die einer sofortige Entspannung bedürfen. Zweitens hält die KPCh es für unklug, sich weiterhin gegen Trump zu stellen, da sie feststellt, dass er wahrscheinlich eine zweite Amtszeit inne haben wird und die Präsidentschaftswahl gewinnt. Also müssen die Chinesen schon vor den Präsidentschaftswahlen in den USA „das Feuer erhitzen“, was soviel bedeutet wie die Verdoppelung der Menge an amerikanischen Agrarimporten.

Tatsächlich steht Chinas Verhandlungsansatz im Einklang mit seiner Haltung gegenüber internationalen Gesetzen und Vorschriften. Das heißt, es geht immer von seinem eigenen Interessen aus und kümmert sich nicht darum, den Grundsatz des guten Willens bei Verhandlungen oder seine Verpflichtungen für die unterzeichneten internationalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Es ist ihnen auch egal, ob sie ihr Wort zurücknehmen oder brechen.

Die Haltung der KPCh gegenüber der WTO

Es ist fast 20 Jahre her, seit China der WTO beigetreten ist, und viele der Themen in den heutigen Handelsverhandlungen zwischen den USA und China stammen im Grunde genommen aus Verletzungen ursprünglicher Verpflichtungen Chinas zur Reform seines Wirtschaftssystems.

Kevin Hassett, einer von Trumps Wirtschaftsberatern, sagte der BBC, dass China sich als Mitglied der WTO „schlecht benommen“ habe. Hassett sagte, die WTO habe eine sehr wichtige historische Rolle bei der Modernisierung der Welt gespielt, jedoch die Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht enttäuscht.

Die USA gewinnen in der Regel Klagen vor der WTO, so Hasset, aber dies dauert fünf bis sechs Jahre, nachdem der Schaden bereits entstanden ist. Da die Strafen so gering sind, ziehen es einige Länder außerdem vor, die Strafe zu übernehmen und weiterhin gegen die Regeln zu verstoßen. „Wir hätten nie gedacht, dass ein Land der WTO beitreten und sich dann so verhalten würde, wie China es getan hat. Es ist eine neue Sache für die WTO, ein Mitglied zu haben, das sich so sehr schlecht benimmt“, so Hassett.

Warum weigert sich die KPCh seit langem, ihre Versprechen und Verpflichtungen zu Wirtschaftsreformen zu erfüllen, die eine Voraussetzung für den WTO-Beitritt waren? Tatsache ist, dass sie nur die Vorteile der WTO nutzen will, jedoch nicht bereit ist, die „Vorteile“ ihres zentralisierten Systems durch Reformen des Wirtschaftssystems zu verlieren.

Unter diesem Gesichtspunkt hat der ehemalige chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji die WTO und die internationale Gemeinschaft tatsächlich betrogen. Um den innenpolitischen Bedenken über die Verpflichtung zur Reform des Wirtschaftssystems Rechnung zu tragen, sagte Zhu einmal in einem internen Treffen, dass die Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO in Zukunft auch ignoriert werden können, fall China sich in Zukunft dafür entscheidet.

Die letzten zwei Jahrzehnte zeigen, dass die KPCh tatsächlich auf diese Weise und unter Missachtung internationaler Regeln gehandelt hat. Die WTO-Regeln waren ursprünglich ein „Gentleman’s Agreement“, das von demokratischen Ländern geschlossen wurde und an das sich die meisten Länder auch grundsätzlich halten. Als die WTO zum ersten Mal ihre Regeln formulierte, verhängte sie keine harten Strafen. Aber die KPCh nutzte die „weichen Beschränkungen“ der WTO aus.

Als die KPCh das Gefühl hatte, stärker geworden zu sein, wollte sie „aktiv an der Führung der Reform des Global Governance Systems mitwirken“, anstatt ihre Versprechen zur Veränderung des Wirtschaftssystems einzuhalten.

Das heißt im Klartext, dass die KPCh die Möglichkeit schützen würde, die WTO-Regeln nach ihren eigenen Bedürfnissen zu nutzen und die internationalen Regeln zum einseitigen Vorteil Chinas zu ändern. Die so genannte „aktive Teilnahme an der Führung“ ist nichts weiter als schöne Worte mit bösen Absichten – ein Wolf im Schafspelz.

Die Verletzung geistigen Eigentums

China ist vor mehr als 30 Jahren einer Reihe internationaler Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentums (GE) beigetreten, wie beispielsweise der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (September 1886), dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (April 1891), dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Juni 1970), das Welturheberrechtsabkommen (Juli 1971), das Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Oktober 1971), der Vertrag über die Eintragung von Marken (Juni 1973), die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (März 1883) und der Vertrag über geistiges Eigentum in Bezug auf integrierte Schaltkreise (Mai 1989).

Hätte sich die KPCh an die einschlägigen internationalen Vorschriften gehalten, würde es heute keine internationalen Vorwürfe wegen Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums geben. Tatsächlich ist der Ansatz der KPCh in Bezug auf die internationalen Übereinkommen über geistiges Eigentum derselbe oder sogar noch schlimmer als der Ansatz der KPCh gegenüber der WTO. Sie tritt im Grunde genommen internationale Übereinkommen über geistiges Eigentum mit Füßen und ignoriert diese.

In einem Bericht der Kommission über Diebstahl von amerikanischem geistigen Eigentum heißt es, dass Probleme im Zusammenhang mit GE wie Fälschung, Piraterie und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen durch China die amerikanische Wirtschaft jährlich zwischen 225 und 600 Milliarden Dollar kostet. Allein der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen kostet die Vereinigten Staaten 180 bis 540 Milliarden Dollar.

Die vermeintliche Verletzung der geistigen Eigentumsrechte ausländischer Unternehmen beinhaltet sowohl Nötigung als auch Diebstahl.

„Nötigung“ bezieht sich auf die Umsetzung einer „Markt für Technologie“-Politik. Vor dem Beitritt zur WTO war der „Markt für Technologie“ eine klare Politik der Zentralregierung, die von ausländischen Unternehmen verlangte, einen Teil ihrer Technologie im Austausch für den Marktzugang abzugeben.

Am 22. März 1984, als der Staatsrat einen Bericht der Staatlichen Wirtschaftskommission genehmigte und übermittelte, sagte er: „Durch die Kombination des Außenhandels mit der Einführung von Technologie kann ein Teil unseres Marktes im Austausch für ausländische Spitzentechnologie zugänglich gemacht werden. Dies ist eine wichtige Politik zur Beschleunigung des technologischen Fortschritts unseres Landes.“

Im April 1998 haben der Zentralausschuss der KPCh und der Staatsrat einige Vorschläge zur weiteren Öffnung nach außen und zur besseren Nutzung ausländischen Kapitals unterbreitet, darunter zwei konkrete Hinweise auf den „Markt für Technologie“.

Da die WTO ausdrücklich verbot, ausländischen Investoren zum Technologietransfer zu zwingen, wurde der „Markt für Technologie“ subtiler umgesetzt. Lokale Regierungen zwangen weiterhin ausländische Investoren zur Weitergabe von Technologien.

Im Jahr 2015 gab es international 98 Untersuchungen zu China, darunter 80 Prozent elektromechanische Industrien und Lichtindustrien mit hohem Technologiegehalt und gewichtigen geistigen Eigentumsrechten.

Die Handelskammer der Europäischen Union in China (EUCCC) veröffentlichte einen 394-seitigen Jahresbericht, in dem offengelegt wurde, dass 20 Prozent aller europäischen Unternehmen in China zum Technologietransfer an chinesische Partner gezwungen wurden. In den letzten zwei Jahren haben die koreanischen Medien enthüllt, dass die Regierung von Guangzhou City LG Display gebeten hatte, die Fertigungstechnologie für großformatige OLED-Monitore bereitzustellen, um im Gegenzug die Genehmigung für die Errichtung einer Fabrik in Guangzhou zu erhalten.

Was den Diebstahl von Technologie betrifft, so zielt sie hauptsächlich auf neue Technologie oder Militärtechnologieprodukte ab, die vom Ausland nicht exportiert werden dürfen.

Unternehmensspionage lässt sich in drei Arten unterteilen: Bestechung von technischem Personal, um an Technologie heranuzukommen und zu stehlen, Schmuggel von High-Tech-Produkten nach China, die in westlichen Ländern verboten sind, oder die Entsendung des militärischen Nachrichtendienstes (Geheimdienstes), um an technische Informationen durch Hacken von amerikanischen Regierungs- und Unternehmensdatenbanken zu kommen und diese zu stehlen.

Der Grund, warum die KPCh versucht, sich westliche Spitzentechnologie mit illegalen Mitteln zu eigen zu machen, gilt nicht nur für den heimischen Gebrauch. Es gibt auch ein längerfristes Ziel. Sie versucht, gestohlenes geistiges Eigentum in eigenen wirtschaftlichen Gewinn umzuwandeln.

Mit anderen Worten, nachdem sie sich unsachgemäß geistige Eigentumsrechte ausländischer Unternehmen beschaffen hat, bringt sie Nachahmungsprodukte, oft zu einem billigeren Preis auf den internationeln Markt. Dies ist Teil der nationalen Entwicklungsstrategie Chinas und der Weg für viele chinesische Unternehmen, ein Vermögen zu machen. Es verursacht aber enorme wirtschaftliche Verluste für westliche Unternehmen.

Obwohl dies eine direkte Verletzung der internationalen Konventionen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum darstellt, hat die KPCh dies nie anerkannt, da die internationalen Konventionen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ebenso ein „Gentleman’s Agreement“ und ledigliech einen „weichen Zwang“ darstellen wie die WTO-Regeln.

Am 25. September veröffentlichte die offizielle ausländische Propagandaplattform der KPCh, Duowei News (www.dwnews.com), folgenden Leitartikel:

Jedes internationale Abkommen kann verletzt werden … das liegt daran, dass Abkommen innerhalb eines Landes notariell beglaubigt und von der Regierung des Landes überwacht werden können, während internationale Abkommen niemanden haben, der sie notariell beglaubigt und überwacht. Die UNO, der Internationale Gerichtshof und andere Organisationen ohne Exekutivgewalt können in dieser Welt nur Werkzeuge der Macht sein.“

Dies ist nicht nur ein selbstsüchtiges Argument, sondern enthüllt auch die wahren Absichten der KP. Da die KPCh weiß, dass es kein internationales Gremium mit wirklicher Durchsetzungsbefugnis gibt, um die Handlungen von Staaten, die gegen internationale Gesetze und Vorschriften verstoßen, wirksam zu überwachen und zu sanktionieren, ist die Ausnutzung dieser Lücke für sie ein Muss.

Darüber hinaus hofft sie sogar, eines Tages eine „internationale Supermacht“ zu werden, und die UNO und andere internationale Gremien offen und effektiv manipulieren zu können.

Warum nur die USA China Paroli bieten

In der heutigen Welt haben die meisten entwickelten Länder eine weiche Haltung gegenüber der kommunistischen Partei Chinas eingenommen.

Sie sind unzufrieden, wagen es aber nicht, China zu beleidigen, da sie Angst haben, Geschäftsmöglichkeiten zu verlieren. Wenn dies für alle entwickelten Länder zuträfe, könnte die KPCh fast alles tun, was sie will.

Aber seit dem letzten Jahr haben sich die Vereinigten Staaten den Versuchen der KPCh widersetzt, durch die Verletzung ihrer WTO-Verpflichtungen und durch eklatante Verletzungen der Weltkonvention über geistiges Eigentum enorme wirtschaftliche und technologische Vorteile zu erlangen.

Die Vereinigten Staaten spielen diese Rolle natürlich vor allem deshalb, weil sie das größte Opfer der KPCh sind. Die USA konnten diese Rolle nicht mit militärischer Macht, sondern mit Marktstärke spielen. Die chinesische Wirtschaft ist im Laufe der Jahre in hohem Maße vom amerikanischen Markt abhängig geworden, so dass die Gegenmaßnahmen der Vereinigten Staaten die KPCh schwer belasten werden.

Laut Nikkei haben die Vereinigten Staaten eine Industriestruktur gebildet, die Einnahmen aus immateriellen Vermögenswerten wie geistigem Eigentum generiert.

Aus der Sicht der Vermögensstruktur von US-Unternehmen haben immaterielle Vermögenswerte wie Patente, die technologisches Know-how repräsentieren, und Warenzeichen, die den Einfluss von Marken repräsentieren, 4,4 Billionen Dollar erreicht und damit materielle Vermögenswerte wie Fabriken und Anlagen bereits übertroffen.

Immaterielle Vermögenswerte machen 26 Prozent des Gesamtvermögens von US-Unternehmen aus, mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Infolgedessen ist der Anteil der US-Unternehmen am globalen Nettogewinn von 25 Prozent vor zehn Jahren auf 39 Prozent gestiegen, verglichen mit 6,4 Prozent in Japan und noch weniger in China.

Dies lässt zwei Dinge vermuten. Erstens gehört das geistige Eigentum der USA zu den größten der Welt und ist daher von der KPCh sehr begehrt. Zweitens: Wenn die KPCh weiterhin geistiges Eigentum der USA stiehlt, stiehlt sie das Beste aus dem amerikanischen Reichtum. Ihre Handlungen werden direkt zu einem „Nullsummenergebnis“ der beiden Mächte führen. Daher besteht die derzeitige Wirtschafts- und Handelsstrategie der USA gegenüber China darin, dass China die USA nicht weiter ausnutzt und den Reichtum und die Technologie der USA nicht dazu benutzt, um „den Wolf zu füttern“.

In den Wirtschafts- und Handelsverhandlungen zwischen den USA und China fehlt es den Vereinigten Staaten jedoch auch an wirksamen Mitteln, um direkt Druck auf die Verstöße von Rechten geistigen Eigentums auszuüben.

In diesem Wissen weigert sich China unter dem Vorwand der „inneren Angelegenheiten und Souveränität“, dies eingehend zu erörtern. Die Verletzung von Rechten an GE ist eines der Kernthemen in den Verhandlungen zwischen den USA und China. In den meisten Ländern ist dies jedoch eine Frage der Justiz und ist nicht dazu vorgesehen, dass die Regierungen (über Einzelfälle) verhandeln.

In den Vereinigten Staaten werden der Verkauf von Raubkopien und gefälschten Waren und andere Aktivitäten durch die Handelsgesetze geregelt, während der Diebstahl von geistigem Eigentum strafrechtlich verfolgt wird. Die Durchsetzung des Zivil- und Strafrechts kann nur durch unabhängige Justizbehörden erfolgen, während die Justizbehörden in den Vereinigten Staaten nicht in diplomatische Verhandlungen über die Verletzung geistigen Eigentums eingreifen können.

Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, direkt und effektiv mit China über die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum zu kommunizieren, geschweige denn diese zu unterbinden. Wirksame Sanktionen müssen gefunden werden, und die Erhöhung der Zölle ist zurzeit das einzige Instrument, das den USA zur Verfügung steht.

Da die Frage der Verstöße von Rechten geistigen Eigentums nicht direkt diskutiert werden kann, können die Vereinigten Staaten die beiden Themen Handelsdefizit und Verletzung von Rechten geistigen Eigentums nur miteinander verknüpfen und Strafzölle als Druckmittel einsetzen, um China dazu zu bringen, seine Praktiken zu unterbinden.

Chinas Annäherungsversuche im Oktober zeigen, dass der Ansatz der Vereinigten Staaten einen gewissen Erfolg erzielt hat, aber es ist noch ein langer Weg, um Chinas Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu stoppen.

Dr. Cheng Xiaonong ist Spezialist für China-Politik und Wirtschaft mit Sitz in New Jersey, USA. Cheng war Politikwissenschaftler und Berater des ehemaligen Parteichefs Zhao Ziyang, als Zhao Premierminister war. Er war auch Chefredakteur der Zeitschrift Modern China Studies.

Der Artikel erschien zuerst in der Epoch Times USA: Why International Rules are Only ‘Soft Constraints’ for the Chinese Communist Party

(Deutsche Bearbeitung von rm)

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