„Weckruf für die freie Welt“

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Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist eine „existenzielle Krise“ für die liberalen Demokratien auf der ganzen Welt, so der Hongkonger Demokratieaktivist Nathan Law. Law, der die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) aus erster Hand erfahren hat, befürchtet den Niedergang der Demokratie in Hongkong.

Es sei keine abstrakte Theorie für ihn, sagte er am 14. Dezember in der Sendung „American Thought Leaders“ von EpochTV. „Es ist eine schmerzhafte und persönliche Geschichte.“

Law wurde während der pro-demokratischen Regenschirm-Bewegung in Hongkong 2014 als Aktivist bekannt und sogar zum jüngsten gewählten Abgeordneten in Hongkong. Doch dann wurde er von den Wahlen ausgeschlossen und inhaftiert. Jetzt lebt er in London im Exil.

„Hongkong ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein autoritäres Regime eine freie Stadt aushöhlen kann“, so Law, „die führenden Politiker der Welt können daraus lernen“.

Peking hat das Wahlsystem in Hongkong geändert

Am 19. Dezember fand in Hongkong die Parlamentswahl statt. Die Erste, seit das Regime in Peking das Wahlsystem geändert hat. Die Änderungen wurden der Stadt von der KP Chinas auferlegt. Die Partei verlangte die Reduzierung der Zahl der direkt zu wählenden Abgeordneten sowie die Überprüfung der Kandidaten dahingehend, wie sie zu Festlandchina stehen.

Die größte Oppositionspartei Hongkongs, die Demokratische Partei, trat nicht an – da das chinesische Zentralregime zuvor darauf gedrängt hatte, den Peking-freundlichen Abgeordneten in Hongkong mehr politische Macht zu sichern.

Drei Änderungen fallen auf: 

• Die Kammer wurde von 70 auf 90 Sitze vergrößert, wobei 40 dieser Sitze auf Mitglieder des Wahlausschusses verteilt sind. Dieses Gremium ist ausschließlich Peking-freundlich und für die Wahl des Stadtoberhaupts zuständig. 

• Die Zahl der direkt gewählten Vertreter wurde von 35 auf 20 reduziert. Fünf Sitze, die aus den Reihen der Bezirksräte gewählt wurden, wurden ganz abgeschafft.

• Eine andere Änderung im Wahlrecht schließt demokratische Vertreter von der Besetzung von Schlüsselpositionen aus, damit nur noch „Patrioten“ kandidieren und die Stadt regieren können.

Letztlich wurde der Anteil der Sitze, für die die Wähler Beamte wählen können, von 50 Prozent auf 22 Prozent gesenkt.

Die lokale Regierung verschob 2020 die Wahlen, die ursprünglich im September stattfinden sollten. Als Grund gab sie die Corona-Pandemie an. Kritiker behaupteten jedoch, dass dies nur ein Vorwand gewesen sei, um die Wahl hinauszuzögern. 

Bis 3 Jahre Gefängnis für die Abgabe einer ungültigen Stimme

Am 18. Dezember erklärte der Minister für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten, Erick Tsang, dass ausländische Kräfte möglicherweise versuchten, die Wahlen zu untergraben. Aktivisten aus dem Ausland würden zum Boykott der Wahl aufrufen, hieß es.

Nach dem neuen Wahlgesetz können die Aufforderungen zum Boykott und die Abgabe ungültiger Stimmen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von beinahe 23.000 Euro geahndet werden. Vor der Wahl am 19. Dezember wurden Personen, die in den sozialen Medien für leere Stimmzettel warben, unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet.

Um die Wahlbeteiligung zu fördern, boten die Behörden am Wahltag auch kostenlose öffentliche Verkehrsmittel an, doch die Wahlbeteiligung fiel gering aus, sie lag bei etwa 21 Prozent.

„Ein Weckruf für die Welt“

„Was in Hongkong, in Xinjiang und im übrigen China geschieht, ist ein Weckruf für die Welt“, so Nathan Law. Für ihn gehe es gar nicht darum, dass man den Menschen in Xinjiang oder Hongkong hilft, sondern „es geht darum, wie wir die Demokratie verteidigen können“.

Law erklärte, dass sich die Situation der Freiheit in Hongkong seit Jahren verschlechtert habe, aber im Juni 2020, als das Regime in Peking das Gesetz zur nationalen Sicherheit einführte, „von der Klippe gestürzt“ sei.

Hongkong, eine ehemalige britische Kolonie, hat seit der Übergabe der Region an das chinesische Regime im Jahr 1997 Wellen von stadtweiten Protesten erlebt, weil die KPC die Freiheiten und die Autonomie der Stadt schrittweise zurückgenommen hat. Peking hatte sie jedoch für 50 Jahre nach der Übergabe garantiert.

„Die KP Chinas ist heute im wahrsten Sinne des Wortes technologisch ausgefeilter als der orwellsche Staat in ‚1984‘, und die Welt hat nichts unternommen, um sie zur Verantwortung zu ziehen“, urteilt Law.

Mitte 2020 verhängte Peking nach den groß angelegten Demokratieprotesten in dem von China beherrschten Gebiet ein Jahr zuvor das „Nationale Sicherheitsgesetz“, das die Rede- und Vereinigungsfreiheit in der Stadt erheblich einschränkt. Das Gesetz gibt dem chinesischen Regime weitreichende Befugnisse, um Einzelpersonen wegen Handlungen ins Visier zu nehmen, die Peking als Sezession, Subversion, Terrorismus oder geheime Absprachen mit ausländischen Kräften betrachtet. Straftäter können im Falle einer Verurteilung lebenslang eingesperrt werden. Seitdem wurden zahlreiche Aktivisten verhaftet und inhaftiert oder sind aus Hongkong geflohen.

Vereint gegen autoritäre Expansion der KP Chinas

Die Aufnahme des chinesischen Regimes in internationale Organisationen wie 2001 in die Welthandelsorganisation sei so, als würde man einen „Wolf ins Haus einladen“, sagt Law. Die Welt würde keine geeigneten Mechanismen haben, um das Verhalten des Regimes zu kontrollieren.

Die Welt habe sich politisch und wirtschaftlich auf Peking eingelassen und erwartet, dass das kommunistische Land liberaler werde, bilanzierte Law. Stattdessen bewege sich China genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Einbindung in die internationale Gemeinschaft brachte China Reichtum und die Technologie, die dem kommunistischen Regime halfen, mächtiger, autoritärer und sogar totalitär zu werden, so der Aktivist.

Infolgedessen befinden wir uns in einer „demokratischen Rezession“ und müssen dem Aufstieg des Autoritarismus entgegenwirken, sagte er. „Wir sollten auf jeden Fall vereint gegen die autoritäre Expansion der Kommunistischen Partei Chinas vorgehen.“

Diejenigen, die die Demokratie verteidigen, müssen „wie Wasser sein“, sagte Law und griff damit einen Ausspruch der Hongkonger Kampfsportlegende Bruce Lee auf, der von den Aktivisten in Hongkong übernommen wurde. Sie müssen sich an die Bedrohungen und Hindernisse anpassen, wenn sie mit der repressivsten autoritären Macht der Welt konfrontiert werden.

Die „Wahrheit“ ist die Schwäche der KPC, sagte er. „Sie zensiert jeden möglichen Weg, um die Wahrheit auf dem chinesischen Festland zu verbreiten, und das wird wahrscheinlich auch in Hongkong der Fall sein.“

Auf die Frage, was die Menschen auf dem chinesischen Festland tun können, um sich der KPC zu widersetzen, riet Law ihnen, sich nicht „von der Welt der chinesischen Propaganda vereinnahmen zu lassen“.

„Wenn Sie mehr wissen wollen und sicher sein wollen, sollten Sie bereit sein, ein Doppelleben zu führen“, so Law. Man solle ein Telefon mit WeChat haben und ein anderes mit Twitter. Ein Handy mit Baidu und eins mit Google. „Schützen Sie sich und bilden Sie sich weiter“, rät er. „Verschaffen Sie sich ein besseres Verständnis für die Welt und für das, wofür wir kämpfen.“