Weltlage im Blick: Russland-Ukraine- und China-Taiwan-Konflikt

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In der Weltpolitik laufen viele Dinge parallel ab, aktuell wenig beachtet in den deutschen Medien. Die Konfliktherde Ukraine und Russland sowie Taiwan und China haben interessante Ähnlichkeiten. Bei beiden führt das größere Nachbarland zu Unruhe im Kleineren. Doch das ist noch nicht alles. Hier neun Problemfelder, von klein bis ganz groß, die international eine Rolle spielen.

1. China beäugt aufmerksam den Ukraine-Konflikt

China beobachtet derzeit sehr genau, wie die Präsidenten Russlands und der USA auf die Lage in der Ukraine reagieren: „Xi Jinping beobachtet jeden Schritt, den Wladimir Putin unternimmt, und überlegt, ob er nach den Olympischen Spielen in Taiwan einmarschieren soll oder nicht.“ Darauf wies Robert O’Brien, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA, am 21. Januar auf „Fox News“ hin.

Warum schaut der chinesische Machthaber so genau zu? Die Lage zwischen Russland und der Ukraine einerseits und China und Taiwan andererseits ähneln sich. Europa hat ein großes Interesse daran, dass die NATO verteidigt wird und auch, dass Russland keine Staaten überrennt, die Europa zu seinen Freunden zählt. Andererseits gibt es auch ein gewisses Interesse daran, dass Taiwan nicht von Peking übernommen wird. Dazu später.

Osteuropaexperte Professor Alexander Rahr glaubt nicht, dass Russland die Ukraine angreifen wird. „Das Maximum, was Russland machen wird, ist die Anerkennung der Separatisten-Republiken in der Ostukraine, und auch das nur dann, wenn die Ukraine diesen eine Autonomie für immer verwehrt.“ Bei China liege die Sache allerdings anders.

Rahr schreibt der Epoch Times: „China kann nur Weltmacht werden, wenn es Taiwan, so wie Hongkong, in sein Staatsgebiet einschließt und danach die Oberkontrolle über das Südchinesische Meer übernimmt. Es kann durchaus sein, dass China das hysterische Kriegsgeschrei zwischen dem Westen und Russland ausnutzt, um ‚im Stillen‘ die Taiwan-Frage durch eine Intervention zu lösen.“

Die USA habe mit AUKUS eine zweite NATO in Asien erschaffen, um gegen China vorzugehen. „Doch gleichzeitig benutzen die Briten AUKUS, um in der Ukraine gegen Russland vorzugehen.“ Anders gesagt, hier übernehme sich AUKUS, das trilaterale Militärbündnis, welches im September 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde.

Während der Westen in Bezug auf das Vorgehen gegenüber Russland und China gespalten sei, ändere sich die Weltordnung „von einer unipolaren zu einer multipolaren“. Rahr bilanziert: „Der Westen ist zu schwach, um den Prozess zu stoppen.“

Aus seiner Sicht wäre jetzt die „vordergründigste Aufgabe des Westens, ein Zusammengehen Pekings und Moskaus nicht zuzulassen. Ich würde auf Russlands legitime Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen, dann kann der Friede in Europa gesichert werden. Russland sollte nicht in die Arme Chinas gedrängt werden.“

2. Die USA und Großbritannien ziehen Botschafterpersonal zurück

Die USA und Großbritannien ordneten die Ausreise eines Teils seines Botschaftspersonals aus der Ukraine an. Einen solchen Abzug hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock derzeit für „nicht förderlich“.

In der Ukraine würden die AUKUS-Staaten in Aktion treten, um Stärke statt Diplomatie zu demonstrieren, erklärt Professor Rahr. Für eine Evakuierung des Botschaftspersonals gebe es jedoch heute keinen Grund. „Im Gegenteil: Die Diplomatie und die Botschaften müssen auf Hochtouren arbeiten, um den Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.“

Damit würden die Staaten ein völlig falsches Signal senden. „Es wäre wohl glaubwürdiger aus Sicht der AUKUS, ihre Diplomaten aus Russland und nicht der Ukraine abzuziehen“, so der Experte.

Am 22. Januar in Kiew. In der gesamten Ukraine nehmen Tausende an Übungen teil. Ukrainische Beamte räumen ein, dass das Land kaum eine Chance hat, eine vollständige russische Invasion abzuwehren, doch würden sich die russischen Truppen wahrscheinlich einem tief verwurzelten, dezentralisierten und langwierigen Aufstand gegenübersehen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bisher stehen für die NATO etwa 4.000 Soldaten in multinationalen Bataillonen in Estland, Litauen, Lettland und Polen. Es wird erwogen, 5.000 weitere US-Einsatzkräfte schrittweise aus Westeuropa gen Osten zu verlegen. Bündnisstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande stocken ihre Militärpräsenz in Osteuropa auf, Frankreich überlegte noch.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Versetzung von 8.500 Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“ bekannt gegeben. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Soldaten könnten innerhalb von fünf Tagen die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle Eingreiftruppe der NATO verstärken. Die NATO kündigte zudem die Entsendung von Schiffen und Kampfflugzeugen nach Europa an.

Auf diplomatischer Ebene gibt es Videoschaltungen hochrangiger Politiker wie US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, den Präsidenten von Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Mit Russland sind neue Gespräche im Normandie-Format angesetzt, die am 26. Januar begonnen haben.

3. „Taiwan ist der Korken im Pazifik“

Als Nächstes ein Blick auf einen anderen der bereits genannten Staaten: Taiwan. Taiwan ist ein souveränes Land, eine Insel, auf die sich während der Eroberung Chinas durch die Kommunistische Partei die vom Festland Vertriebenen retteten. Es ist eine aufblühende Demokratie. Peking möchte es sich einverleiben, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Taiwans wichtigstes Pfand ist der Konzern TSMC, der weltweit die modernsten Halbleiter für Mikrochips herstellt.

Die Vereinigten Staaten haben durchaus das Interesse, dass Taiwan nicht in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas fällt. „Taiwan ist der Korken im Pazifik“, sagte Robert O’Brien. Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA fügte hinzu: „Wenn Taiwan fällt, fließt die Marine [von] Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) in den Pazifik, bedroht Hawaii, bedroht Kalifornien, die Aleuten in Alaska.“ 

Zudem sollte die Idee, „dass Nationalstaaten in ihre Nachbarn einmarschieren und sie durch Eroberung übernehmen können, nicht die neue Norm in den internationalen Beziehungen sein, weil sie weit über die Ukraine hinaus Konsequenzen haben wird.“

Das südchinesische Meer ist ein Nadelöhr im internationalen Seeverkehr. Mehr als ein Viertel bis ein Drittel des Welthandelsvolumens bewegt sich durch die Straße von Taiwan, die Meeresstraße zwischen Taiwan und China ist für den Welthandel sozusagen der „Suezkanal à la Taiwan“.

Alle Länder seien dadurch erpressbar, bestätigt Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Botschafter von Taiwan in Deutschland. China hätte einen optimalen Marinestützpunkt für U-Boote, für Zerstörer, für Flugzeugträger, wenn Taiwan fällt. „Dagegen würden die Amerikaner, die EU-Länder und so weiter schlecht ankommen. Sie würden große Schwierigkeiten haben, dem Druck von China standzuhalten. Das bedeutet ganz konkret, sie werden erpressbar von China und verlieren ihre staatlichen Interessen.“

Er warnt: „Die Europäer weigern sich, den Begriff ‚Kalten Krieg‘ zu benutzen. Der Kalte Krieg ist tatsächlich nicht mehr da. Es ist ein heißer Krieg. Jetzt ist es noch ein Krieg ohne Munition, aber jede Seite ist eigentlich schussbereit. Es geht nicht nur um Taiwan, sondern auch um die Welt der Freiheit. Denn kippt Taiwan um, dann kippt die indopazifische strategische Allianz auch.“

4. Signal der USA an Peking: Sich von Taiwan fernhalten 

Durch Indiens Medien ging am 24. Januar eine deutliche Botschaft: „US-Signal an China: Halten Sie sich während der Ukraine-Krise von Taiwan fern“, titelte Shishir Gupta von der indischen „Hindustan Times“.

Das Signal, was er meint, ist eine Marineübung der USA und Japan, die vom 17. bis 22. Januar stattfand. Zehn Schiffe der USA, darunter zwei atomgetriebene Flugzeugträger, waren im Philippinischen Meer auf Patrouille. Dazu kam der Flugzeugträger USS Ronald Reagan, der nach Yokosuka (Japan) entsandt wurde. Von japanischer Seite nahmen Hubschrauberzerstörer der Hyuga-Klasse teil, sowie weitere USS Strike Groups, die bis zu 26 F-35-Kampfflugzeuge einsetzten.

Das sei eine starke Botschaft, die Washington an Peking sende, so Gupta. Die Aufrüstung der US-Marine in der Nähe von Taiwan sei eine klare Botschaft an China, dass es keinen Freifahrtschein nach Taipeh hat, während Washington in eine Konfrontation mit Russland über die Ukraine verwickelt ist. 

„Die Botschaft an China lautet, dass die USA ihre Augen nicht von Peking abgewendet haben und wollen, dass sich die PLA von Taiwan fernhält, bis die Ukraine-Krise gelöst ist“, zitiert die „Hindustan Times“ einen ehemaligen indischen Botschafter in den USA.

Chinas Volksbefreiungsarmee drohte parallel mit bis zu 39 Kampfflugzeugen, die in Taiwans südwestliche Luftverteidigungszone (ADIZ) einflogen. Taiwans Luftstreitkräfte reagierten entsprechend und stiegen auf. Die ADIZ ist nicht das gleiche wie Taiwans territorialer Luftraum, sondern umfasst ein größeres Gebiet, das sich zum Teil mit dem von China überschneidet.

Auch am 24. Januar drangen Pekings Kampfjets in dieses Gebiet ein, darunter waren zwei J-16D-Kampfjets. Dieser Typ wurde erst 2021 vorgestellt und ist in der Lage, verschiedene Radar- und Kommunikationssysteme zu stören.

Immer einsatzbereit: Piloten der taiwanesischen Luftwaffe am 5. Januar vor einem bewaffneten F-16V-Kampfflugzeug. Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images

5. Japan: Was Peking nicht hören wollte

Warum beteiligte sich Japan an der Übung mit den USA? Auch die Spannungen zwischen Tokio und Peking sind in den vergangenen Monaten gestiegen. Pekings Drohgebärden gegenüber Tokio nehmen ebenfalls zu. Mitte 2021 veröffentlichte ein offizieller Videokanal der Kommunistischen Partei Chinas ein Propaganda-Video.

Die Drohungen darin waren bösartig: „Wir werden zuerst Atombomben einsetzen. Wir werden Atombomben kontinuierlich einsetzen. Wir werden dies tun, bis Japan zum zweiten Mal eine bedingungslose Kapitulation erklärt.“ Und weiter: „Wenn wir Taiwan befreien und Japan es wagt, gewaltsam einzugreifen – auch wenn es nur einen Soldaten, ein Flugzeug oder ein Schiff entsendet – werden wir nicht nur das Feuer erwidern, sondern auch einen umfassenden Krieg gegen Japan selbst führen.“

Japan antwortete darauf nicht so, wie es Peking hören wollte. Der stellvertretende Premierminister Taro Aso erklärte: „Wir müssen Taiwan unter unserem Bündnis mit den USA verteidigen“. Am 5. Juli 2021 sagte er: „Wenn Taiwan fällt, wird Okinawa das nächste Ziel sein. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und unsere Verteidigungsmöglichkeiten standhaft vorbereiten.“ 

6. Manöver von Russland, China und Iran im Indik und anderswo

Während Japan und die USA eine Übung südlich von Taiwan abhalten, treffen sich Teile der Marine von China, Iran und Russland ab dem 21. Januar zu Manövern im Indischen Ozean. Beteiligt sind elf iranische Schiffe, drei russische (darunter ein Zerstörer) und zwei chinesische Schiffe. Der Iran schickt zudem noch kleine Schiffe und Hubschrauber. Geübt werden sollen unter anderem Nachtkämpfe, Rettungseinsätze und die Brandbekämpfung.

Russland kündigte am 21. Januar an, weitreichende Marinemanöver auch in anderen Gebieten durchführen zu wollen. Dabei sind insgesamt mehr als 140 Kriegsschiffe und 60 Flugzeuge beteiligt. Sie sollen bis zum nächsten Monat andauern und im Schwarzen Meer, im Mittelmeer, im Nordostatlantik und im Pazifischen Ozean stattfinden, zusätzlich zu der gemeinsamen Übung mit dem Iran im Indischen Ozean. 

Gemeinsame Militärübungen plant Russland laut „SupChina“ auch mit Belarus, schreibt die chinesische Epoch Times am 25. Januar. Bis zum 9. Februar werden russische Truppen nach Weißrussland entsandt, die zweite Phase der Übungen soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden und hat „die Aufgabe der Unterdrückung und Abwehr externer Aggressionen bei Verteidigungsoperationen“.

Vielleicht kein Zufall: Die Olympischen Spiele in Peking dauern vom 4. bis 20. Februar. USA und NATO warnen davor, dass die russischen Truppen, die an den Übungen teilnehmen, eingesetzt werden könnten, um die Ukraine aus dem Norden anzugreifen.

Ein U-Boot vom Typ Great Wall 236 der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) am 23. April 2019 in der Nähe von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong während. einer Seeparade. Foto: Mark Schiefelbein/AFP via Getty Images

Auch die NATO übt im Mittelmeer: Das Großmanöver „Neptune Strike“ läuft bis zum 4. Februar. Mit dabei ist der US-Flugzeugträger Harry S. Truman. Geplant war die Übung seit 2020, die europäische Ungewissheit zur Ukraine habe jedoch einige Entscheidungen „beeinflusst“, erklärt John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Er führt explizit aus: „Die Übung selbst ist nicht auf Szenarien ausgelegt, die im Zusammenhang mit der Ukraine eintreten könnten. Es handelt sich vielmehr um eine maritime NATO-Übung, um (…) ein breites Spektrum an maritimen Fähigkeiten zu testen, die wir weiter verbessern wollen.“

7. Zwei-Fronten-Krieg und mehr

Soweit zu den eher lokalen Problemfeldern. Ein Sprichwort besagt: „In jedem kleinen Problem steckt ein großes, das gern raus möchte.“ So ist es auch hier. Daher nun ein Blick auf den möglichen großen Bogen der Weltpolitik.

Was könnte die USA leisten? Militärische Auseinandersetzungen an mehreren Fronten – sprich der Ukraine und Taiwan – gleichzeitig übersteigt die Kräfte der Vereinigten Staaten.

Admiral Charles Richard sagte im US-Kongress im April 2021, dass die USA durchaus vor einem Zwei-Fronten- oder sogar einem Drei-Fronten-Krieg stehen könnten, wenn Russland in die Ukraine und/oder andere osteuropäische Nationen einmarschieren würde, China Taiwan und Nordkorea Südkorea gleichzeitig und koordiniert angreifen würde. Notfallpläne dafür gebe es nicht. 

Eine ähnliche Gefahrenwarnung stammt vom ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten A. Wess Mitchell. Dieser erklärte, dass das größte Risiko für die USA, abgesehen von einem direkten Atomangriff, ein Zwei-Fronten-Krieg mit China und Russland wäre.

Selbst die in Osteuropa neu aufgenommenen NATO-Mitglieder zu verteidigen, sei kaum möglich, erklärte Stephen Philip Kramer, Mitarbeiter am Woodrow Wilson International Center for Scholars, einem Forschungszentrum des Smithsonian Instituts in Washington, im August 2021.

8. Die Neuaufteilung der Welt

In Deutschland wurde nicht viel darüber bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „Neues Jalta-Abkommen“ ins Spiel gebracht hat.

Mit diesem sollen künftig Regionen die Globalisierung ersetzen, legte Dmitri Jewstajew, ein Spezialist für internationale Beziehungen an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft (MGIMO), in einem Artikel auf „The Ukrainian Weekly“ (auch hier: bit.ly/3ICqAJl) im Januar 2020 dar. Putin erklärte wiederholt, dass eines seiner wichtigsten außenpolitischen Themen eine neue, regionalisierte Welt sei.

Laut genaueren Angaben durch David T. Pyne im alle zwei Monate erscheinenden US-Magazin für internationale Beziehungen „The National Interest“ (bit.ly/3u3jM3s) vom Oktober 2021 könnten die Regionen so aufgeteilt werden:

• Die Vereinigten Staaten „behalten“ und schützen die westliche Hemisphäre, Westeuropa, Japan, Australien und Neuseeland. 
• Der russische Einflussbereich würde neben Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken, Serbien, den Iran, den Irak, Syrien und Libyen umfassen. 
• Und Chinas Bereich könnte aus China, Nordkorea, Taiwan, dem Südchinesischen Meer, Pakistan, Afghanistan, den vier kommunistischen Nationen in Südostasien und etwa einem halben Dutzend afrikanischen Nationen bestehen, die derzeit von kommunistischen Machthabern angeführt werden. 

Jeder der drei Supermächte wäre in seinem Bereich für die Überwachung, Aufrechterhaltung der Stabilität und die Schiedsgerichtsbarkeit von Streitigkeiten verantwortlich, erklärt Pyne. Pyne ist stellvertretender Direktor für nationale Operationen der EMP Taskforce für nationale und innere Sicherheit der USA.

Abkommen, die derartige „Einflussbereiche“ fixieren, würden dazu dienen, die jeweiligen Roten Linien der USA, Russlands und Chinas zu respektieren und nicht zu überschreiten. Damit entstünde laut Pyne eine sicherere tripolare internationale Ordnung, welche stabiler wäre als die jetzige bipolare Ordnung. Derzeit stünden sich die NATO und die Pazifikverbündeten der USA einerseits und die von China geführte SOZ, „in der Russland als Juniorpartner dient“ (Pyne), andererseits gegenüber.

9. Kehrt die USA der NATO den Rücken?

Doch das sei noch nicht alles. „Die Vereinigten Staaten könnten sich sogar darauf einigen, sich aus der NATO zurückzuziehen, die weiterhin als europäisch geführtes und nicht als von den USA geführtes Bündnis fungieren würde, im Austausch für einen russischen Austritt aus ihrem Bündnis mit China und ein Ende aller chinesisch-russischen militärischen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe“, schreibt Pyne. 

Der Vizechef der Task Force fügt in Richtung US-Präsident Joe Biden hinzu: „Obwohl diese umfassenden Friedensabkommen mit Russland und China nicht ohne Herausforderungen wären, würden sie Biden eine beispiellose Gelegenheit bieten, sein Vermächtnis des Präsidenten als transformativer Friedenspräsident zu sichern und gleichzeitig der Wahrung lebenswichtiger nationaler Sicherheitsinteressen der USA zu dienen. Darüber hinaus würde er wahrscheinlich einen Friedensnobelpreis erhalten.“

Das Zeitfenster: Olympische Spiele beachten

Während Analysten glauben, dass Xi Jinping keinen Angriff während der Olympischen Winterspiele (4. bis 20. Februar) sehen will – schließlich hat er Milliarden Dollar dafür ausgegeben und will ein ideales Bild vermitteln, um sein Ansehen zu erhöhen – zitierte „Bloomberg“ die russische Analytikerin Tatiana Stanovaya mit den Worten: „Putin kann Russlands strategische Interessen und Sicherheit nicht opfern, damit sich ein Nachbar wohlfühlt, auch wenn er hoch angesehen und strategisch wichtig ist.“

Stanovaya ist Politologin am Carnegie Moscow Center und meint, wenn der russische Präsident glaube, dass die Sicherheitsgespräche mit den USA nichts erreichen, dann „wird er in die Ukraine gehen, unabhängig von jeder Bitte aus China“. 

Ähnliche Vorfälle sind bereits aufgetreten. Im Jahr 2008 brach am Eröffnungstag der Olympischen Sommerspiele in Peking der Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien aus. Das verärgerte die Führer der Kommunistischen Partei Chinas und veranlasste Putin, Peking zu verlassen, um entsprechende militärische Operationen zu befehligen. Der Kaukasuskrieg dauerte offiziell vom 7. bis 16. August, die Olympischen Sommerspiele in Peking vom 8. bis 24. August 2008.