Mit Corona-App: Chinesische Polizei spürt erste Demonstranten auf

Die chinesische Polizei hat Berichten zufolge damit begonnen, gegen die Teilnehmer der Massenproteste gegen die Null-COVID-Politik am vergangenen Wochenende vorzugehen.

Zwei Demonstranten berichteten der Nachrichtenagentur „Reuters“, dass Anrufer, die sich als Pekinger Polizisten ausgaben, sie aufforderten, sich am Dienstag auf dem Polizeirevier zu melden. Die Demonstranten sollten ihre Aktivitäten am Sonntagabend schriftlich zu Protokoll geben.

Ein Student sagte, er sei von seiner Hochschule gefragt worden, ob er sich in einem Gebiet aufgehalten habe, in dem ein Protest stattgefunden habe, und er solle darüber einen schriftlichen Bericht einreichen.

„Wir sind alle verzweifelt dabei, unseren Chatverlauf zu löschen“, sagte eine Person, die Zeuge der Proteste in Peking war und nicht erkannt werden will. Die Polizei habe sie gefragt, wie sie von dem Protest erfahren habe und was ihr Motiv für die Teilnahme gewesen sei.

Am Montag berichtete eine Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP, dass die Polizei sie und fünf ihrer Freunde kontaktierte. Die Beamten fragte sie, ob sie an den Demonstrationen in der Nähe der Liangmaqiao (Liangma-Brücke) in Peking teilgenommen hatten. Nachdem eine Freundin nicht ans Telefon ging, suchte die Polizei sie zu Hause auf.

Es ist zwar unklar, wie die Polizei die Demonstranten ausfindig machen konnte, aber eine chinesische Anwältin sagte gegenüber „Wall Street Journal“, sie vermute, dass die chinesische Polizei Daten der Mobiltelefone und der verpflichtenden COVID-Tracing-App auswertete, um die Identitäten der Teilnehmer zu ermitteln. Die Anwältin namens Wang Shengsheng vertritt juristisch mehr als zwanzig Demonstranten.

Unterdessen patrouillierten Polizeibeamte am Montagabend in Peking und anderen chinesischen Städten in den Straßen, um ein erneutes Aufflammen der Demonstrationen vom Wochenende zu verhindern.

Von Shanghai bis zur abgelegenen Stadt Korla in der Region Xinjiang haben sich die Proteste gegen die strengen COVID-Politik des Regimes im ganzen Land ausgebreitet. Die Teilnehmer riefen: „Wir wollen Freiheit!“

„Nieder mit der Kommunistischen Partei!“

Der Zorn vieler Bürger richtet gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPC) und ihren obersten Führer Xi Jinping. Auf einer Kundgebung in der Shanghaier Wulumuqi-Straße (Ürümqi-Straße) am Samstag riefen sie: „Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping“.

Hunderte Einwohner Pekings hatten sich in der kalten Nacht zum Sonntag mit Kerzen und weißem Papier in der Hand auf der Liangma-Brücke versammelt, um ihren Unmut über die inhumane Null-COVID-Politik zum Ausdruck zu bringen. Vorbeifahrende Autos hupten als Zeichen der Unterstützung.

Auslöser für die Demonstrationen war ein Brand mit mindestens zehn Todesopfern in einem Wohnhaus in der Provinzhauptstadt Ürümqi, der weit im Westen gelegenen Uiguren-Provinz Xinjiang. Teile der Stadt sind seit mehr als 100 Tagen abgeriegelt. Viele Zeugen gaben an, dass die drakonischen Corona-Maßnahmen die Flucht aus dem brennenden Hochhaus erschwerten und die Rettung der Bewohner verzögerte.  Ein Vorwurf, den die chinesischen Behörden bestreiten.

Proteste, die Berichten zufolge am Montagabend in Peking geplant waren, wurden abgesagt. In Chatgruppen auf Telegram wurden Filme und Bilder von Polizeiautos gepostet. Polizeibeamte patrouillierten ebenfalls auf dem Gelände, um sicherzustellen, dass keine Versammlungen stattfanden.

Polizei errichtet hohe Metallbarrieren

Chinas Polizei verstärkt landesweit Polizeiaufgebot. Foto: HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images

In der Finanzmetropole Shanghai wurden entlang der Orte, in denen die Proteste ausgebrochen waren, hohe Metallbarrieren errichtet, berichteten Anwohner der Epoch Times. In der Wulumuqi-Straße, dem Schauplatz der Proteste vom Wochenende, entdeckte ein AFP-Journalist zwölf Polizeiautos im Umkreis von 100 Metern entlang der Straße.

Zeugen zufolge wurden Demonstranten nach den Protesten festgenommen, wobei nicht ganz klar ist, wie viele es tatsächlich sind.

Eine junge Frau, die am Samstag an den Protesten in Shanghai teilnahm, sagte, sie habe gesehen, dass drei Demonstranten festgenommen wurden. Das war bis 20 Uhr. Danach fuhr sie nach Hause. „Die Menge schrie ‚Lasst sie frei!‘ Aber sie wurden trotzdem abgeführt“, sagte sie gegenüber The Epoch Times.

AFP-Reporter in der Finanzmetropole berichten im Laufe des Montags von vier Festnahmen, wobei eine Person später wieder freigelassen wurde. Am Dienstag schwiegen die chinesischen Behörden und Chinas Staatsmedien zu den Protesten.

Demonstrationen in Hongkong

Während die Proteste in den großen chinesischen Städten nach dem Wochenende nicht fortgesetzt wurden, fanden dafür welche in Hongkong statt. Mit weißen Papieren in der Hand versammelten sich Studenten im zentralen Geschäftsviertel der Metropole – dem Schauplatz der Demokratiebewegung im Jahre 2019.

Etwa 50 Studenten versammelten sich auch auf dem Campus der Chinesischen Universität von Hongkong, um die Brandopfer in Xinjiang zu betrauern, wie Online-Aufnahmen zeigen.

Studentenprotest in Hongkong am 29. November: Foto: Anthony Kwan/Getty Images

In Hangzhou, einer Stadt etwa 170 Kilometer südlich von Shanghai, kam es am Montagabend zu sporadischen Protesten, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. Epoch Times konnte die Echtheit der Videos nicht sofort überprüfen.

In Aufnahmen ist zu sehen, wie Hunderte Polizisten einen großen Platz in der Stadt besetzen und Menschen daran hindern, sich zu versammeln. In einem Video ist zu sehen, wie die Polizei jemanden festnimmt, während die Menge mit Handys den Vorgang filmt. Eine andere Person versucht, die festgenommene Person zurückzuziehen.

Regime will härter durchgreifen

Angesichts der landesweiten Proteste haben die chinesischen Führer vor „härterem Durchgreifen“ gewarnt. Die öffentliche Unzufriedenheit hat sich in den drei Jahren der Null-COVID-Politik des Regimes angestaut.

Das drakonische Vorgehen, jede Infektion durch wiederholte Tests, Massenüberwachung und Zwangsquarantäne auszulöschen, hat das Wirtschaftswachstum Chinas stark den Bach heruntergehen lassen, die globalen Lieferketten gestört und für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt.

Immer wieder waren mehrere Hundert Millionen Chinesen von sporadischen Lockdowns betroffen. Für viele Menschen stellt das nach wie vor eine große Belastung dar. Es gibt keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Nicht wenige Menschen starben in der Quarantäne.

„Wir werden wirklich verrückt, wenn die Lockdowns weitergehen“

Am Montag lockerten die lokalen Behörden in Peking und mehreren Städten die COVID-Vorschriften bis zu einem gewissen Grad, obwohl die meisten weiterhin bestehen. Analysten rechnen jedoch nicht mit einer Kehrtwende in der Null-COVID-Politik.

Ohne die jüngsten Unruhen zu erwähnen, ermahnte ein Leitartikel in „People’s Daily“, dem offiziellen Sprachrohr der KPC, am Dienstag die Bürger, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten. „Je härter es ist, desto mehr muss man die Zähne zusammenbeißen“, hieß es darin.

Die offizielle Antwort des chinesischen Regimes hat am Dienstag viele Chinesen enttäuscht, vor allem diejenigen, die sich noch in Quarantäne befinden.

„Könnt ihr unsere Wohnanlage freigeben, damit sie etwas zu essen bekommt“, schrieb ein chinesischer Nutzer auf Weibo, Chinas Version von Twitter. „Wir werden wirklich verrückt, wenn die Lockdowns weitergehen. Wir können nicht mehr damit leben.“

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