Xi Jinping schreibt Geschichte um – zwecks Machterhalt

Am 11. November untermauerte Parteichef Xi Jinping seine Autorität, indem er die Kommunistische Partei Chinas (KPC) anwies, eine in der chinesischen Geschichte bislang einmalige Resolution zu verabschieden.

In dem Beschluss wird Xis „Kernposition“ in der Partei und seine Ideologie festgelegt. Diese sollen die „chinesische Nation zu einer großen Verjüngung führen“, sagten hochrangige Parteifunktionäre am Ende eines viertägigen Treffens hinter verschlossenen Türen von mehr als 300 Elite-Parteimitgliedern in Peking.

Die Resolution war die dritte ihrer Art, die das Regime in seiner 100-jährigen Geschichte angenommen hat. Zuvor hatten Mao Zedong (1945) und Deng Xiaoping (1981) ähnliche Resolutionen herausgegeben.

Auf dem als Sechstes Plenum bezeichneten Treffen wurde Xi, der nun seit fast einem Jahrzehnt an der Spitze des Regimes steht, für die Schaffung seiner eigenen Denkschule gewürdigt. Diese soll die Essenz des „zeitgenössischen Marxismus“ der chinesischen Nation dienen.

Laut „Economist“ ist Xi der Ansicht, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion dadurch beschleunigt wurde, dass es nicht gelungen ist, das Erbe von Lenin und Stalin zu schützen. Deswegen will er quasi gegen alles vorgehen, was die Vergangenheit der Partei in ein ungünstiges Licht rückt. Werke, die Maos schlimmste Fehler ausgraben, wurden früher toleriert und werden jetzt strikt abgelehnt.

Im Februar wurde eine neue offizielle Geschichte der KPC veröffentlicht. Das Werk gibt Einblick, wie Xi die Geschichte zu überschreiben gedenkt. Darin wird die Kulturrevolution nur kurz gestreift.

Es erwähnt weder die durch den Großen Sprung nach vorn verursachte Hungersnot, der Dutzende Millionen Menschen zum Opfer fielen, noch die Opfer bei der Niederschlagung der Pro-Demokratie-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. 

Weitere fünf Jahre an der Macht

Es wird erwartet, dass Xi auf dem 20. Nationalen Parteitag im Jahr 2022 eine weitere fünfjährige Amtszeit anstrebt, womit er mit der fast drei Jahrzehnte währenden Tradition brechen würde, dass Parteiführer nur zwei Amtszeiten haben dürfen.

Sie wird „eine außergewöhnliche Machtdemonstration“ sein, sagt Jude Blanchette vom Centre for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington, gegenüber „Economist“.

In den letzten Monaten hat Xi mehrere Reformkampagnen durchgeführt, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich viele Sektoren der chinesischen Gesellschaft betrafen. Nach Meinung von Experten will er damit seine weitere Amtszeit sichern. 

In der Regierungsmitteilung zum Abschluss der Sitzung war zum Teil eine überschwängliche Hommage an Xi. Darin heißt es, die Partei habe unter seiner Führung „eine Reihe von großen Gefahren und Herausforderungen besiegt“.

In dem mehr als 7.000 Wörter umfassenden Text wird die Geschichte der Partei in vier Phasen unterteilt, wobei Xi als zentrale Führungspersönlichkeit in der „neuen Ära“ des Regimes definiert wird. Diese Phase soll die Letzte sein und länger dauern als die ersten drei zusammen.

Die Parteidelegierten stimmten einstimmig per Handzeichen für die Resolution.

Für Experten ist diese Entwicklung wenig überraschend, da nur eine Stimme im Regime gehört wird. „Niemand wagt es, Einwände zu erheben“, sagte Yeau-tarn Lee, taiwanischer Wissenschaftler für das zeitgenössische China, zu Epoch Times.

Während der einzige Schwerpunkt des Treffens auf den „glorreichen Errungenschaften der KPC“ zu liegen scheint, gibt es hinsichtlich der Verlautbarung einige Anzeichen von Besorgnis innerhalb der Parteispitze, so Lee. Beispielsweise der Aufruf der Funktionäre zur Einheit und die Erinnerung, dass die Partei „das Herz, mit dem sie einst begann, nicht vergessen darf“.

Die Partei befindet sich nun in einer schwierigen Lage, sagt Lee.

Innenpolitisch sieht sich Xi mit einer Energiekrise, steigenden Rohstoffpreisen, finanziellen Problemen im chinesischen Immobiliensektor und einer schwächelnden Wirtschaft konfrontiert. Außerhalb Chinas wachse der internationale Druck, der die Unterdrückung des Regimes in Hongkong und Xinjiang sowie die angebliche Vertuschung des Ursprungs der Pandemie infrage stellt.

„Der wichtigste Punkt ist, dass die kommunistische Partei die Führung nicht aufgeben wird, und der Kern davon ist Xi Jinping“, so der Wissenschaftler.

(Mit Material von The Epoch Times USA)