Zehntausende fordern Demokratie für Hongkong

Hongkong – Zehntausende von Demonstranten haben sich am Sonntag in Hongkong für die Einführung eines demokratischen Wahlrechts öffentlich eingesetzt. Der von mehreren Abgeordneten angeführte Demonstrationszug marschierte vom Victoria Park der Stadt zum Sitz der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Acht Jahre nach der Übergabe der britischen Kronkolonie an China als Sonderverwaltungszone fordern die Bewohner Hongkongs die versprochene Demokratisierung ein. Nach verschiedenen Quellen waren es zwischen 60.000 und über 100.000 Demonstranten. Genug jedenfalls, um die Weltöffentlichkeit und die Machthaber in Peking aufmerksam zu machen.

Der Protestmarsch richtet sich gegen ein Reformpaket der Regierung, das die Oppositionsparteien als unzureichend ablehnen. Die Opposition fordert einen verbindlichen Zeitplan für eine vollständige Demokratisierung Hongkongs, wie sie bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an China zugesagt wurde. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Direktwahl des Regierungschefs sowie aller Abgeordneten im Parlament.

Auf Transparenten heißt es: „Gebt das Recht auf allgemeine Wahlen zurück – gegen politische Reformen im Vogelkäfig“. Das Motiv des gefangenen Vogels im Käfig tauchte mehrfach auf als Symbol der augenblicklichen politischen Situation von Hongkongs Bürgern. Bislang dürfen die Wähler nur die Hälfte der Parlamentarier bestimmen, die andere Hälfte wird von Interessengruppen ausgewählt. Der Regierungschef wird von einem 800-köpfigen Auswahlgremium berufen. Der jetzt im Parlament zur Abstimmung anstehende Reformvorschlag der Regierung sieht vor, die Mitgliederzahl dieses Gremiums zu verdoppeln und auch das Parlament zu vergrößern, aber nichts wird sich an den Verhältnissen der gewählten zu den ernannten Vertretern ändern.

Das pro-demokratische Lager im Parlament, das über genügend Stimmen verfügt, um das Reformpaket im Zweifelsfall abzulehnen, hat bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen, sollte Donald Tsang keinen weiteren Zeitplan für die politische Entwicklung Hongkongs vorlegen. Einige Demonstranten erklärten, würden sie jetzt nicht auf die Straße gehen, hieße das für Tsang, dass die Menschen sein Vorhaben befürworteten. Auf Plakaten war zu lesen: „Wollt ihr einen Clown als Regierungschef?“

Ein 88-jähriger Teilnehmer, der nur noch mit einer Gehhilfe teilnehmen konnte, sagte lachend: „Vielleicht kann ich es nicht mehr erleben, dass Wahlen in Hongkong stattfinden, aber für meine 16 Enkelkinder nehme ich hier teil. Ich wurde früher in China von der KP verfolgt. Die Kommunistische Partei redet nur Unsinn, man darf ihr nichts glauben.“  

Auf Aufklebern, die die Menschen in der Demonstration an ihren Kleidern trugen, stand: „Hongkong liebt die Demokratie“. DNE