Zeitung „Apple Daily“ vor dem Aus – Mitarbeiter festgenommen, PC´s beschlagnahmt, Konten gesperrt

Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung „Apple Daily“ steht das Blatt offenbar vor dem Aus. Der Verwaltungsrat der Zeitung kündigte am Montag an, er werde in einer Sitzung am Freitag darüber entscheiden, ob er die Publikation „beendet“.

Nach Angaben der Konkurrenten Now TV und „Oriental Daily“ hat der Verwaltungsrat das Ende von „Apple Daily“ schon so gut wie beschlossen. Am Freitag solle das letzte Erscheinungsdatum der Zeitung bekanntgegeben werden. „Apple Daily“ ist neben der Epoch Times eines der wenigen verbliebenen Peking-kritischen unabhängigen und unzensierten Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Mitarbeiter festgenommen und Konten eingefroren

In der vergangenen Woche hatten die Behörden das Vorgehen gegen „Apple Daily“ drastisch verschärft. Fünf führende Mitarbeiter wurden festgenommen, bei einer Razzia mit mehr als 500 Beamten dutzende Computer und Server beschlagnahmt. Außerdem wurden die Konten der Zeitung eingefroren. Deswegen könnten die Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden. Die Sicherheitsbehörden ließen auch nicht zu, dass die Zeitung ihre Händler bezahlt, klagt der Manager Mark Simon.

Zu den Festgenommenen gehören Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung. Ihnen werden auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes vom vergangenen Jahr „geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen.

Die übrigen drei Festgenommenen wurden gegen Kaution freigelassen. Korruptions-, Spionage- oder anderweitige Beschuldigungen wurden von der KP-Führung bereits in der Vergangenheit mehrfach genutzt, um missliebige Funktionäre, Unternehmer oder Organisationen zu diskreditieren und schließlich von der „Bildfläche“ verschwinden zu lassen.

Unterstützer halten Banner und Kopien der Zeitung Apple Daily vor einem Gericht, wo Vorstandsvorsitzender Cheung Kim-hung und der Chefredakteurs von Apple Daily, Ryan Law, erscheinen müssen. Foto: Anthony Kwan / Getty Images

Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ ist Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung die Freilassung gegen Kaution verwehrt worden. Begründet wurde dies damit, dass das Risiko bestehe, „dass die Angeklagten weiterhin Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden“, sagte der Hauptrichter Victor So am Samstag. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 13. August datiert.

Bis dahin bleiben Law und Cheung in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft gab an, die Polizei brauche Zeit, um die mehr als 40 Computer und 16 Server zu untersuchen, die in der Redaktion beschlagnahmt wurden.

Hongkonger Lokalregierung ist die „Apple Daily“ seit langem ein Dorn im Auge

Die Hongkonger Behörden erklärten, „Apple Daily“ habe zu „Sanktionen“ gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen. Die Zeitung und ihr ebenfalls inhaftierter Besitzer Jimmy Lai sind wegen ihrer konsequenten Unterstützung für die Demokratie-Bewegung der chinesischen Führung und der mit ihr verbündeten Hongkonger Lokalregierung schon seit langem ein Dorn im Auge.

Die Räume von „Apple Daily“ waren schon im vergangenen August von der Polizei durchsucht worden. Der 73-jährige Lai wurde wegen seiner Teilnahme an pro-demokratischen Protesten zu mehreren Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten verurteilt.

Die chinesische Führung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz aus Peking als Reaktion auf die Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss von Pekings Führung in Hongkong erlassen. Es erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden und sich auch gegen Ausländer richten.

Ein Polizeibeamter entfernt am 17. nach einer offenbar politisch motivierten Razzia bei der „Apple Daily“ das Absperrband. Foto: ANTHONY WALLACE / AFP über Getty Images

Der Westen sieht in dem Gesetz eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 zugesichert worden waren.

Wegen unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und der günstigen geographischen Lage Hongkongs haben viele internationale Medien Büros in der Wirtschaftsmetropole. Angesichts der zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit überdenken viele von ihnen dies jedoch. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht. Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen. (afp/er)