Zensur in der Volksrepublik China

In der Volksrepublik China erscheinen mittlerweile über 2.000 verschiedene Zeitungen, über 8.100 Zeitschriften, es gibt über 300 Radiostationen und 360 Fernsehsender. Ein Zeichen für Pluralismus, Presse- und Informationsfreiheit? Leider nicht. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird in China die Presse vom Staat umfassend überwacht und zensiert. Das gilt nicht nur für die Printmedien und das Internet, sondern auch für Fernsehen und Rundfunk. Soweit bekannt, ist die Zahl der Verhaftungen von Internet-Autoren und Dissidenten seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hu Jintao sogar noch gestiegen.

Das oberste Ziel und der Daseinsgrund der Medien in China ist es, das Image der Kommunistischen Partei und des Staates zu erhalten und die „soziale Stabilität“ des Landes zu sichern. Die Medien unterliegen ganz offiziell der Aufsicht der staatlichen Presse- und Publikationsverwaltung, die von der Propagandaabteilung (sic!) der KP Chinas gelenkt wird. Die Fernseh- und Rundfunkanstalten des Landes sind alle in staatlicher Hand. Ausländischen Unternehmen ist ausdrücklich untersagt, in China Kabelfernsehen zu betreiben. Schon im Oktober 1993 verabschiedete die Regierung eine neue Regelung, die den Zugang zu ausländischem Satellitenversehen erschwerte.

Journalisten, die den Vorgaben der KP nicht folgen und unabhängig berichten wollen riskieren Entlassung, Einschüchterung und Verhaftung – selbst im Autonomiegebiet Hongkong. Auch eMails und SMS von Privatpersonen werden nach „kriminellen“ Inhalten gefiltert. Zu den „kriminellen“ Inhalten gehören die Wörter „Tibet“, „Tiananmen“, „Taiwan“ und „Falun Gong“.

Rigorose Überwachung

Die Angaben über die Zahl der Sicherheitsbeamten, die das Internet kontrollieren, schwanken zwischen 30.000 und deutlich über 40.000. Mehrere hunderttausend „subversive“ Internetseiten sind in der Volksrepublik gesperrt. Dazu gehören nicht nur die Seiten von Menschenrechtsorganisationen. Auch viele westliche Medien sind betroffen, wie die BBC, aber auch die Hong Kong Voice of Democracy, praktisch alle taiwanesischen und tibetischen Seiten, sehr viele Seiten mit christlichen Inhalten und alle Seiten über die buddhistische Meditationsschule Falun Gong.

Wer in China einen Internetanschluß privat nutzen will, muss sich vorher bei der Polizei registrieren lassen. Internetnutzer müssen außerdem einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, den Internetzugang nicht für „illegale“ Aktivitäten zu verwenden. Ansonsten drohen hohe Haftstrafen. Zehntausende der öffentlichen „Netzbars“, wie Internet-Cafés in China genannt werden, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen. Auf den öffentlich zugänglichen Computern der Cafés muss eine spezielle Software installiert werden. Die Betreiber der Cafés sind dazu verpflichtet, die Personalien ihrer Gäste zu notieren und 60 Tage lang zu speichern. Außerdem müssen sie darauf achten, dass ihre Gäste keine unerwünschten Internetseiten aufsuchen – ansonsten droht dem Café die Schließung. Die eingebauten Filter suchen nach bestimmten Stichwörtern und sorgen dafür, das elektronische Nachrichten gesperrt oder Beiträge in Chaträumen gelöscht werden. Hohe Strafen zwischen drei und zehn Jahren Haft sollen der allgemeinen Abschreckung dienen. Die Anklagepunkte lauten „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Verrat von Staatsgeheimnissen“. Anfang Dezember 2005 befanden sich mehrere Dutzend chinesische Cyberdissidenten in Haft.

Alle „Internet Service Provider“ (ISP) in China unterliegen einer engen staatlichen Kontrolle. Aber auch internationale Webportale unterstützen die chinesische Regierung bei ihrer Webzensur. Die Suchmaschine „Yahoo“ beispielsweise unterzeichnete bereits im Juli 2002 einen Vertrag, in dem sie sich zur freiwilligen Selbstzensur verpflichtete. Berichten zufolge scheint sich auch die Rivalin „Google“ für diesen Weg entschieden zu haben, nachdem sie bereits einmal vollkommen von der chinesischen Regierung gesperrt worden war. „Google“ und „Yahoo“ versuchen beide, den chinesischen Markt zu erobern, und sie gehen dabei Kompromisse ein, die direkt die Pressefreiheit in China gefährden. Seit Juni 2004 hat die chinesische Regierung außerdem eine Internetseite eingerichtet, auf der sie Internetbenutzer dazu aufruft, „illegale“ Seiten (beispielsweise über religiöse „Kulte“ oder politisch sensible Themen) zu melden.

Trotz des enormen Aufwandes ist es der KP China bisher dennoch nicht gelungen, das Internet völlig frei von unzensierten Informationen zu halten. Nach einer Untersuchung der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften verbringt die junge chinesische Generation nicht nur mehr Zeit im Internet, sondern betrachtet das Netz sogar als ihre erste und glaubwürdigste Informationsquelle. 

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