„Zusammenbruch unvermeidlich“: Chinas Wirtschaft steckt in Sackgasse

In dieser Woche besuchte Chinas Ministerpräsident Li Qiang Deutschland und Frankreich. Er traf unter anderem in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm anschließend an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag teil.

Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ habe Li Qiang auf der Pressekonferenz von „fruchtbaren Ergebnissen“ und „gegenseitigem Nutzen“ gesprochen. Li erklärte zudem, dass man „mehr als zehn Kooperationsvereinbarungen“ getroffen habe.

China dürfte mit Li Qiangs Auslandseinsatz zufrieden sein. Doch im Inland sieht es ganz anders aus. Dort scheint ein Drama mehr und mehr seinen Lauf zu nehmen – systembedingt.

Krisenstimmung

Wenige Tage zuvor hatte Li Qiang in China ein Treffen der ganz anderen Art. Wie die Staatsagentur „Xinhua“ berichtet, berief der Premierminister am 16. Juni eine Exekutivsitzung des Staatsrates ein. Man kam zu dem Schluss, energische Maßnahmen ergreifen zu müssen, um Chinas Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch auf den Ebenen darunter scheint einiges zu passieren.

Kürzlich berichtete „Bloomberg“ von einer Reihe von Krisensitzungen hochrangiger Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) mit Wirtschaftsführern. Der Ton bei den Teilnehmern wurde als „ungewöhnlich dringlich“ beschrieben, schildert die englischsprachige Epoch Times in einer Analyse zur wirtschaftlichen Lage Chinas.

Hochrangige KPC-Beamte hätten bei den Wirtschaftsbossen und Ökonomen Rat gesucht. Wie könne man die Wirtschaft umstrukturieren, wie sie ankurbeln und das Vertrauen des Privatsektors wiederherstellen und wie den Immobiliensektor wiederbeleben, waren Kernfragen der Ratlosigkeit der Parteifunktionäre, wie ein Insider offenlegte.

Die Antworten der Wirtschaftsführer und -experten war eindeutig: Sie forderten die Behörden dazu auf, ihre Politik dringend zu überarbeiten und „einen stärker marktorientierten statt planungsorientierten Wachstumsansatz“ einzuführen.

Xis Weg in die Sackgasse

Die Epoch Times sprach dazu mit dem in den USA lebenden Kommentator für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten Lu Tianming. Der China-Experte hält es für eher unwahrscheinlich, dass China sich in diese vorgeschlagene Richtung anpassen oder weiterentwickeln werde.

In einem Interview mit den ET-Reportern am 18. Juni sagte Lu: „Diese Leute schlagen einen marktorientierten Ansatz vor, was eine Lockerung oder sogar die Abschaffung staatlicher Kontrollen bedeuten würde, aber jetzt steht die Regierung Xi Jinping vor einer Sackgasse.“

Würde Xi Jinping die Kontrollen aufheben oder lockern, würden seine politischen Gegner ihm in verschiedenen Bereichen Probleme machen, meinte Lu Tianming. Sie würden ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um ihn in Schwierigkeiten zu halten und versuchen, seine Position zu schwächen.

„Für Xi Jinping sind die Folgen eines Machtverlusts sehr ernst, bis hin zum Verlust seines Lebens“, so der Experte. Deshalb habe Xi ja auch seine Macht gefestigt. „Mehr Machtzentralisierung bedeutet mehr Kontrolle in allen Bereichen, daher ist es unmöglich, den marktorientierten Weg zu gehen.“

Zusammenbruch der Wirtschaft wohl „unvermeidlich“

Wie der Wirtschaftskommentator erklärte, könne andererseits eine geplante Entwicklungsroute nicht zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung führen. Daher sei es unvermeidlich, dass Chinas Wirtschaft streng kontrolliert werde „und am Ende völlig zusammenbricht“.

„Xi Jinping steht vor einem Dilemma: Wenn er die Macht weiterhin zentralisiert, wird Chinas Wirtschaft weiter schrumpfen. Wenn er die Kontrolle verliert, könnte sich die Wirtschaft erholen, aber politische Unruhen könnten dazu führen, dass er die Macht oder sogar sein Leben verliert.“

Das Ganze sei für das KPC-Regime zu einem „unlösbaren Dilemma“ geworden, so Lu Tianming.

Veröffentlichte Wirtschaftszahlen dramatisch

Die am 15. Juni vom Chinas Nationalen Statistikamt veröffentlichten Wirtschaftsdaten für Mai zeigten dem ET-Bericht nach eine kollektive Abschwächung wichtiger Wirtschaftsindikatoren.

Inwieweit die öffentlichen Zahlen in China die tatsächliche Lage widerspiegeln, lässt sich schwer sagen. Jedoch sind selbst diese Zahlen von besorgniserregender Natur für die chinesische Führung. Lu gab diesbezüglich zu bedenken, dass die KPC ihre Daten immer gefälscht habe und die tatsächliche Situation viel ernster sein müsse. Da die düstere Lage nicht länger vertuscht werden könne, müsse das Regime diese Situation in gewissem Maße zugeben.

• Wertschöpfung chinesischer Industrieunternehmen ab einer bestimmten Größe: + 3,5 Prozent im Jahresvergleich und – 2,1 Prozentpunkte gegenüber April
• Einzelhandelsumsatz Konsumgüter: + 12,7 Prozent im Jahresvergleich und – 5,7 Prozentpunkte gegenüber April
• nationale industrielle Erzeugerpreise: – 4,6 Prozent im Jahresvergleich und – 0,9 Prozent gegenüber April
• städtische Arbeitslosenquote (landesweit erhoben): 5,2 Prozent (wie April)
• Jugendarbeitslosenquote: 20,8 Prozent, Höchststand seit Januar 2018 (erstmals veröffentlicht)

Auch die privaten Anlageinvestitionen von Januar bis Mai zeigten erstmals in diesem Jahr ein negatives Wachstum und fielen auch gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent. Der Bericht verweist darauf, dass das letzte negative Wachstum der privaten Investitionen im Jahr 2020 vorgelegen habe.

Rettung durch Konjunkturmaßnahmen?

Nach der Wirkung möglicher Konjunkturmaßnahmen der KPC gefragt, erklärte Lu, dass dies bis zu einem gewissen Grad funktionieren und kurzfristig eine gewisse Erholung und Wachstum bringen könnte. Das sei aber keine grundsätzliche Lösung. „Auf lange Sicht ist das nur, wie Gift zu trinken, um den Durst zu stillen“, so Lu. Das werde noch schwerwiegendere Folgen haben.

Wenn jedoch keine Konjunkturmaßnahmen ergriffen würden und die Währung nicht auf den Markt gebracht werde, werde die Wirtschaft weiter schrumpfen „und es wird in jeder Hinsicht bergab gehen“. Die geldpolitische Lockerung werde jedoch nur kurzfristige Auswirkungen haben, die weit vom gewünschten Ergebnis entfernt sei. Die Folgen auf lange Sicht seien noch gravierender und die Wirtschaft werde sich weiter verschlechtern. Lus Fazit: „Die KPC steht vor einer Weltuntergangssituation – und diese Probleme sind unter ihrer Herrschaft bereits unüberwindbar.“

Wie Lu noch meinte, seien viele Probleme durch das diktatorische System der KPC verursacht, weil es alle Bereiche einschränke und unterdrücke. Wenn sich das System nicht ändere, werde jedes Problem zu einem unlösbaren Problem. Sogar die Wirtschaftstreffen hält der China-Experte daher nur für eine vorgetäuschte Rettungsaktion.