Brutale Gewaltattacke nach Antifa-Kampfaufruf gegen AfD-Wahlkandidaten

Dass die AfD derzeit im Umfragehoch ist, wird von einem Teil der Gesellschaft kritisch betrachtet. Manche trauen den Bürgern nicht zu, die aus ihrer Sicht „richtige“ Wahlentscheidung zu treffen. Am 8. Oktober stehen die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an.

Am Wochenende ereignete sich in Bayern bereits ein erster Gewaltvorfall nach einem kürzlich veröffentlichten Antifa-Kampfaufruf in Hessen. In Augsburg wurde der Fraktionsvorsitzende der AfD brutal mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen.

Droht eine Wahlkampf-Gewaltwelle?

„Der öffentliche Aufschrei vieler Medien blieb bislang aus“, meinte der österreichische „Exxpress“ und berichtete über den Angriff auf den 35-jährigen AfD-Politiker Andreas Jurca. Der Augsburger Integrationsstadtrat sei eigenen Angaben nach von einer Gruppe Männer angegriffen und niedergeschlagen worden. Die Schläger, einige den Angaben nach Migranten, hätten ihn abends mit Verweis auf die Antifa-Liste angesprochen: „Du bist doch der von den Plakaten.”

Als der Kandidat für den Bayern-Landtag dies bejahte, hätten ihn die Männer unter „Scheiß Nazi“-Rufen mit einem Vierkantholz attackiert. Mittlerweile berichtet auch der „Bayerische Rundfunk“ von dem „mutmaßlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker“. Es werde ermittelt.

In einem Post der AfD Bayern vom 14. August heißt es, dass der „Familienvater und AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca“ brutal zusammengeschlagen worden sei. Der Überfall wurde als „Ergebnis von jahrelangem Hass und Hetze“ gewertet, so die Partei.

Doxing – Veröffentlichen von privaten Daten

Die linksextremistische Organisation Antifa in Hessen hatte am 6. August über ihre Kanäle dazu aufgerufen, dem politischen Gegner „auf militante Weise“ zu begegnen – und veröffentlichte Privatadressen und Fotos der Wahlkandidaten der AfD zusammen mit einer interaktiven Landkarte der Standorte der Wahlkandidaten.

Dadurch wurden nicht nur diese, sondern auch ihre Familien in Gefahr gebracht. „Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeutet — wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention“, hieß es in dem Kampfaufruf der Extremisten.

Die Staatsanwaltschaft Hessen ermittelt bereits zu dem Antifa-Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten.

Angesichts dieser Entwicklungen, der drohenden Angriffe auf die demokratische Grundordnung und die damit verbundenen Wahlprozesse schwiegen sich viele Politiker aus. Auch der viel gelobte Kampf gegen Hass und Hetze schien eingefroren.

Strafanzeige gegen die Polizei

Selbst die Polizei in Hessen verbreitete anfangs den Antifa-Link zu den Namen, Fotos und Adressen der AfD-Politiker, teilweise auch Kfz-Kennzeichen. Dies geschah im Rahmen der Berichterstattung über die illegale Datenweitergabe aus den „Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und hier der linksextremistischen Szene“.

Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass das Landeskriminalamt „unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt“ und Kontakt mit dem Vorstand der AfD in Hessen aufgenommen habe.

Der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz stellte daraufhin gegen die LKA-Verantwortlichen in Hessen Strafanzeige „wegen des Verdachts auf Beihilfe des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ durch zwei Links der Polizei zu den Antifa-Listen mit den Daten der AfD-Wahlkandidaten.

Haintz sicherte dazu unter anderem den Original-Post der Polizei und verwies darauf, dass mittlerweile die Antifa-Links daraus entfernt worden seien.

Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @AfD Politikern

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten… https://t.co/KqMoV0eIgZ pic.twitter.com/ldzcmFpJAq

— Markus Haintz (@RA_MarkusHaintz) August 10, 2023

Der Ulmer Rechtsanwalt wurde auch als Anwalt und Mitorganisator der Demonstrationen gegen die Corona-Lockdowns, die ausgrenzenden 2G- und 3G-Maßnahmen und die Impfpflicht-Bestrebungen der Bundesregierung bekannt.

Medien verbreiteten Antifa-Quelle weiter

Sogar in den Medien wurde zu Beginn die Quelle des Antifa-Aufrufs weiterverbreitet. Aufgrund von Kommentaren in den sozialen Medien wurde dies später korrigiert: „Es sind keine Adressen zu erkennen; Orte können keinen Personen zugeordnet werden. Die Website wurde im Artikel bewusst nicht genannt. Dass sie irrtümlich als Quelle des Screenshots und im Rahmen eines Zitats im Video genannt wurde, wird korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung“, schreibt etwa die öffentlich-rechtliche „Hessenschau“ auf Twitter/X.

Hallo @hrPresse – Wieso veröffentlichen Sie die Karte, mit den Wohnorten der Menschen auf der Antifa „Feindesliste“? pic.twitter.com/w4jAH9W7ky

— Ali Utlu (@AliCologne) August 10, 2023

Konsequenzen werden folgen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Justizminister Roman Poseck (CDU) kündigten in der vergangenen Woche bereits in einem gemeinsamen Statement die „Konsequenzen des Rechtsstaats“ an. Das berichtete die „Hessenschau“ über den Antifa-Onlinepranger samt Aufruf zu militanten Aktionen.

Dem Statement nach verstoße das Vorgehen der Antifa „gegen die Prinzipien der Demokratie“. Die Unionsminister forderten dazu auf, die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten mit politischen und friedlichen Mitteln zu führen. Die „Radikalisierung der politischen Ränder“ sei besorgniserregend, so die Minister.